#nachrucken — Public Fediverse posts

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Dass das verkündete #Wahlgesetz nicht mit dem vom Parlamentarischen Rat beschlossenen identisch war, ist auf Druck der SPD in der Präambel noch dokumentiert worden. In Wirklichkeit waren die substanzielleren Änderungen aber nicht von den Militärgouverneuren, sondern von den Ministerpräsidenten: #Sperrklausel, mehr #Wahlkreise (mit der Folge von 2 #Überhangmandate⁠n), #Ersatzwahlen in den Wahlkreisen statt #Nachrücken und mehr #Unterstützungsunterschriften für #Einzelbewerber. [2/7]

Heute tagt wieder der #Wahlprüfungsausschuss des #Bundestag⁠s. Mit der #Wiederholungswahl in #Berlin hat auch die #Wahlprüfung wieder von vorn angefangen. Möglicherweise haben auch die »Mandatsprüfungen« damit zu tun, aber vermutlich gehts dabei auch um das #Nachrücken für #Schäuble. Nichtnachrücken für #Scheuer wär auch denkbar. Das letzte Nachrücken bei der #CDU #BadenWürttemberg ist schon angefochten worden, … #WahlThread [1/2]

Vermutlich ist der #Landeswahlleiterin aufgefallen, dass da mit #Zweitstimmendeckung an sich kein Weg hinführen kann. Die #CDU hat da ja massenhaft nicht mehr zuteilungsfähige #Wahlkreise. Aber ein #Nachrücken wo der Sitz fehlt (primär #Thüringen) gibt der #Wortlaut noch weniger her. [2/2]

Eigentlich ist das #Nachrücken seit Juni 2023 überhaupt dysfunktional geworden. Bei #Schäuble hat die #Bundeswahlleiterin dann zumindest bemerkt, dass der § 45 Absatz 3 #BWahlG nicht mehr existiert (ist jetzt Absatz 2) und schreibt vorsichthalber bloß noch § 45 ohne Absatz. #WahlThread #Scheuer [1/2]