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Bundesregierung schickt Menschen in Folter und Mißhandlung
Bundesinnenminister Dobrinth, Bundeskanzler Merz, Bundespolizei und die Bundesländer schieben Menschen nach Afghanistan ab, obwohl dorthin abgeschobene Menschen, mit beachtlichem Risiko, unmittelbar Mißhandlung, Haft und Folter erwarten.
"No safe haven: Human rights risks faced by persons involuntarily returned to Afghanistan", so titelte u.a. das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UN.
Sich nur auf Dobrindt und Merz zu fokussieren geht an den politischen und rechtlichen Gegebenheiten vorbei, denn ohne Mit- und Zuarbeit der Bundesländer gelängen die Deportationen nicht.
Deren Bericht kann, in englischer Sprache, hier als PDF abgerufen werden:
Die taz berichtet hier:
https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/
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@bmi -
Und "Das ist ja nur der #Merz, das ist nur einer, der steht ja nicht für die ganze Partei", ist kein Argument, der Typ wurde zum #Parteivorsitzenden gewählt und sogar als #Kanzlerkandidat aufgestellt. Die Mehrheit der Partei steht für ihn und was er sagt.
#MerzLabertScheiße #NieWiederCDU #NieMehrCDU #MoralischVerkommen