#molln — Public Fediverse posts
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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werdeb, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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#Radtour 071: #SchleswigHolstein: Radtour rund um Mölln (ca. 30 km)
#Mölln bietet eine schöne grüne Umgebung mit viel Wald, Seen und Feldern. Das Wegesystem ist leucht kombinierbar und mit einem Trekkingrad gut befahrbar. Die Gegend ist zu den Seen hin stark abschüssig, sonst leicht hügelig. Die Wege innerhalb der Waldgebiete sind naturbelassen. Dieser Rundkurs ist frei improvisiert und entspricht keiner touristischen Empfehlung.
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#Radtour 071: #SchleswigHolstein: Radtour rund um Mölln (ca. 30 km)
#Mölln bietet eine schöne grüne Umgebung mit viel Wald, Seen und Feldern. Das Wegesystem ist leucht kombinierbar und mit einem Trekkingrad gut befahrbar. Die Gegend ist zu den Seen hin stark abschüssig, sonst leicht hügelig. Die Wege innerhalb der Waldgebiete sind naturbelassen. Dieser Rundkurs ist frei improvisiert und entspricht keiner touristischen Empfehlung.
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#Radtour 071: #SchleswigHolstein: Radtour rund um Mölln (ca. 30 km)
#Mölln bietet eine schöne grüne Umgebung mit viel Wald, Seen und Feldern. Das Wegesystem ist leucht kombinierbar und mit einem Trekkingrad gut befahrbar. Die Gegend ist zu den Seen hin stark abschüssig, sonst leicht hügelig. Die Wege innerhalb der Waldgebiete sind naturbelassen. Dieser Rundkurs ist frei improvisiert und entspricht keiner touristischen Empfehlung.
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#Radtour 071: #SchleswigHolstein: Radtour rund um Mölln (ca. 30 km)
#Mölln bietet eine schöne grüne Umgebung mit viel Wald, Seen und Feldern. Das Wegesystem ist leucht kombinierbar und mit einem Trekkingrad gut befahrbar. Die Gegend ist zu den Seen hin stark abschüssig, sonst leicht hügelig. Die Wege innerhalb der Waldgebiete sind naturbelassen. Dieser Rundkurs ist frei improvisiert und entspricht keiner touristischen Empfehlung.
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#job in #Mölln
Leitung des Umweltzentrums „Uhlenkolk“ (m/w/d) - Stadt Mölln
https://www.greenjobs.de/a100152201 -
2/ Die taz hat leider wieder einseitig berichtet und Klischees bzgl. Ostdeutschland verstärkt. In dem Urteil des BGH hieß es: „Bei der Würdigung der geplanten und jedenfalls als Sachbeschädigungen strafbaren Sprühaktionen hätten daher die Wirkungen von ausländerfeindlichen Inhalten der Parolen angesichts der Ausschreitungen gegen Ausländer und insbesondere der schwerwiegenden Gewaltaktionen von #Hoyerswerda, #Rostock, #Mölln und #Solingen sowie der darin deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Teile der Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 398, 399; zustimmend Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3).“
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/94/3-583-94.php
Mölln und Solingen wurden dort erwähnt. Bei der taz kam nur noch Rostock #Lichtenhagen vor.
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Der Staat soll Verantwortung übernehmen
Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Mehr dazu bei https://ari-berlin.org/
und https://archiv.ari-berlin.org/doku/titel.htm
a-fsa.de/d/3Nx
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9467-20260313-der-staat-soll-verantwortung-uebernehmen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9467-20260313-der-staat-soll-verantwortung-uebernehmen.html
Tags: #Gedenken #BurakBektas #Mölln #Hanau #Gewalt #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Verfolgung -
#Freispruch und #Jugendstrafe nach Leichenfund in #Mölln.
Zwei Männer (19 und 34) waren wegen Mordes angeklagt. Sie sollen den Ex der Schwester eines der Angeklagten ermordet haben. Den 19-jährigen hat das LG Lübeck zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte die Tat gestanden. Der Ältere wurde freigesprochen. Spannend: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ greift hier für den Mann gleich zweifach. Mehr dazu lest ihr 👇
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Osterwerkstatt op Platt: Am 21. März wird in Mölln mit Kindern gebastelt. „Die Bastelanleitung erfolgt auf Plattdeutsch – aber keine Sorge: Wenn etwas unklar ist, helfen wir natürlich auch auf Hochdeutsch weiter.“ Plattdeutsche Osterlieder gibt es auch.
#Plattdeutsch #Mölln
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2026/03/04/osterwerkstatt-fuer-die-luetten/ -
#job in #Mölln
Mitarbeiter/in (m/w/d) im Dezernat 53 "Integrierte Stationen" - Landesamt für Umwelt
https://www.greenjobs.de/a100151198 -
„An’n 9. Mai 2026 finnt af Klock 10 bi de Stiften Hertogdom Loonborg wedder dat bekannte Autorendrepen statt. Ok düt Maal is en buntet Rahmenprogramm plaant un ok de Verkööp vun Böker is mööglich. Ne’e is düt Johr, dat de Apen Kanal Lübeck Medienpartner vun’t Autorendrepen is un de Geschichten optekent warrt. […] Anmellen kann sik jeedeen bet to’n 20. Mart.
Deelnehmen köst nix, för Besöker is de Intritt free.“#Plattdeutsch #SchleswigHolstein #Mölln
https://www.niederdeutschzentrum.de/oproop-nedderdueuetschet-autorendrepen-2026/ -
Vortrag zur Anarcho-syndikalistischen Jugend Stuttgart
Am 24. Januar kamen rund 40 Leute ins #Stadteilzentrum #Gasparitsch, um Martin #Veith zu hören – von 17 bis 70 war alles dabei. Veith war selbst bei der Anarcho-Syndikalistischen Jugend (ASJ) aktiv und hat mit „Eine Revolution für die Anarchie" ein #Buch über die Geschichte der Gruppe geschrieben.
Die #ASJ existierte von 1990 bis 1993 im Großraum #Stuttgart und stand der #FAU nahe. Als syndikalistische #Jugendorganisation setzte sie auf #Selbstorganisation und direkte Aktion – also darauf, Verbesserungen nicht über Parteien oder große Apparate zu erreichen, sondern durch eigenes Handeln am Arbeitsplatz und im Alltag. Die Gruppe beteiligte sich an 1.-Mai-Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen in der Stadt.
Die frühen 90er waren auch eine Zeit, in der #Neonazis massiv auf den Straßen präsent waren – #Rostock-#Lichtenhagen, #Mölln, #Solingen sind nur die bekanntesten Beispiele für die rassistische Gewalt dieser Jahre. In #Stuttgart und Umgebung stellte sich die ASJ diesem Problem entgegen und engagierte sich antifaschistisch.
Der Abend war ein schönes Wiedersehen für viele Ehemalige aus der syndikalistischen Bewegung – und gleichzeitig ein guter Austausch zwischen den Generationen. Danke an Martin Veith und das Institut für Syndikalismusforschung!
Quelle: Bericht bei der FAU Stuttgart
@anarchism #FreieArbeiterInnenUnion #AnarchoSyndikalismus #Anarchismus
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Für alle die meinen, "der Staat", unsere Gesetze werden es schon richten: "Nein, das ist nichts womit man sich bequem rausreden kann." Ohne das wir selbst was tun, passiert keine Verbesserung nur Verschlechterungen. Auch nach Jahren nichts zum Guten verändert: 10 tausende Tiere mussten weiter Leiden.
Und sie werden es weiter tun, wenn ihr nicht #vegan lebt, #vegetarisch ist Augenwischerei und Selbstbetrug.
Hier Beispiel :
#SOKOTierschutz Friedrich #Mölln #BadGrönenbach #Endres #Bayern
#Tierschutzrisiko #Tierschutz #Milch #Käse #Kalb #Schlachter #kälber #Ausnutztiere #Ernährung #Tierquälerei #Agrarkriminalität #Vegetarier #Veganer #KognitiveDissonanz -
»Die Unterschlagung der Briefe ist bezeichnend für eine politische Grundstimmung.
Ibrahim Arslan sagt heute, wie sehr es ihm und seiner Familie geholfen hätte, wenn sie die ausgestreckten Hände gespürt hätten.
Die anderen, die giftigen Briefe waren damals an die politischen Parteien, sie waren auch als Leserbriefe an Zeitungsredaktionen gerichtet – sie fanden ihr Echo.«
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Am 23. November 1992 verübten Neonazis einen rassistischen Anschlag auf das Haus der Familie Arslan in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayse Yılmaz wurden dabei ermordet, neun weitere Menschen wurden schwer verletzt.
Die Tat geschah im Kontext einer rassistischen öffentlichen Debatte und vor bzw. nach anderen Pogromen und Anschlägen.
weiterlesen in der Bildbeschreibung#Erinnern #Solidarität #Mölln #Arslan #Rassismus #Fremdenhass #Pogrom #Neonazis
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#KeinVergessen: Bahide Arslan (51), ihre Enkelin Yeliz (10) und deren Cousine Ayşe Yılmaz (14) wurden heute vor 33 Jahren in der Nacht des 23. Nov. 1992 von Neonazis bei einem Brandanschlag in #Mölln ermordet. Wir erinnern an sie, ihre Familien und ihre Geschichten. 1/x
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💥Ankündigung! Sonntag 23.11.2025💥
🕯✊🏾Reclaim and remeber! Zusammen aus Berlin nach Mölln✊🏾🕯
Sonntag, 23.11.2025 | 11:30 Uhr | U-Bhf Südstern, 10961 Berlin
Anreise: U7 Südstern
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=14314 - @antifanordost
Reclaim and remeber!
Zusammen aus Berlin nach Mölln zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags 1992 in Mölln.
Abfahrt:
🕚12:00 Uhr
📍Parkplatz an der Züllichauerstraße (Kreuzberg)Vortreffpunkt: 11:30 Uhr am U-Bhf. Südstern.
Von da aus gehen wir zusammen über die Lilienthalstraße bis zur Züllichauerstraße.
Die Fahrt wird zusammen mit dem Soli Bus e.V. organisiert. (https://www.soli-bus.org/)
💶Ticketpreise:
15,00 Euro – Standartpreis
(deckt die Buskosten wenn alle nicht alle Tickets verkauft werden)20,00 – 25,00 Euro – Soliticket
(finanziert die Unkosten der Busfahrt.)Ablauf:
Das Gedenken in Mölln beginnt um 16:30 an der Begegnungsstätte „Lohgerberei“. Die Rückfahrt wird spät stattfinden. Weitere Infos findet ihr eine Woche vorher auf https://berlin.niemandistvergessen.net/.Am 23. November 1992 starben die zehnjährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yılmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan bei einem Brandanschlag von Neonazis in Mölln.
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Der Besuch in #Mölln war heute für mich wichtig, und für ihn scheinbar auch. Hab ihn leider über ein Jahr den Kontakt schleifen lassen, und bei dem was er erzählt hat, tut mir das leid und mir war nicht bewusst wie scheiße es ihm ging :-\
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Kein Vergeben den Nazis und Rassisten!
2025
#politicalposter #berlinposter #b2111 #b2211 #b2311 #silviomeier #mölln
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Hier entsteht die Interims-Lösung für den Bahide-Arslan-Platz zu den Anschlägen von Mölln 1992.
Hier wird am 23,11.25 auch wieder eine Gedenkveranstaltung stattfinden.
Dieses Jahr, aufgrund der #Stadtbild-Diskussion so aktuell wie nie!
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1/2 Ich bin heute 45 Jahre alt. In all diesen Jahren gab es in Deutschland nie eine Zeit ohne #Neonazis und ohne #Rassismus. Ich bin groß geworden mit den #Brandanschlägen von #Solingen und #Mölln mit toten Kindern. Ich habe den #NSU erlebt, der Menschen ermorden konnte, weil der Staat wegsah.
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2/2 Aber erst seit #Merz und der #Union, die der #AfD immer ähnlicher wird, erlebe ich ganz offenen #Faschismus in der Politik. Und das macht mir Angst. #Solingen #Mölln #NSU #AfD #Merz #NieWiederIstJetzt #EinfacheSprache
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AfD Schleswig-Holstein unterstützt extrem rechte Kundgebung in Hamburg
Am Samstag, dem 25. Oktober 2025, nahmen über den Tag verteilt etwa 100 Personen an einer Kundgebung der Initiative “Deutschland, wir müssen reden” in Hamburg teil.
#Antifa #NoAfD #NoNazis #NoNazisSH #NoNazisHH #NoAfDHH #NoAfDSH #Hamburg #Quickborn #SchleswigHolstein #Kiel #Mölln #Norderstedt #Neumünster #Pinneberg #Elmshorn #Tangstedt #Rellingen #Elbe #Alster #Nordsee #Ostsee
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In ihrem Dokumentarfilm »Die Möllner Briefe« begleitet die Filmemacherin Martina Priessner Betroffene der Brandanschläge in #Mölln. Der Film gewann auf der Berlinale 2025 den Panorama-Publikumspreis. Ein Gespräch. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194397.dokumentarfilm-die-moellner-briefe-martina-priessner-fuer-die-familien-hoert-der-schmerz-nie-auf.html
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https://www.deutschlandfunkkultur.de/weggeschlossener-trost-der-dokumentarfilm-die-moellner-briefe-100.html Nach dem #Anschlag in #Mölln 1992 erhält die Stadt viele #Briefe für die Hinterbliebenen. Warum sie dort erst nach 30 Jahre ankommen, thematisiert der #Film „Die Möllner Briefe“. Regisseurin Martina Priessner spricht von „institutionellem #Rassismus“.
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https://taz.de/Zoff-um-Palaestina-T-Shirt-in-Hamburg/!6112548/ Zoff um #Palästina-T-Shirt in Hamburg
Streit im Programmkino
Beim Screening eines Dokumentarfilms in #Hamburg muss sich #İbrahimArslan, ein Überlebender der Anschläge von #Mölln, gegen den Vorwurf des #Rassismus wehren. -
https://taz.de/Afghanischer-Gefluechteter-ueber-Ankommen/!6091932/ #Afghanischer #Geflüchteter über Ankommen
„#Mölln ist ein toller Ort mit tollen Menschen“
Zabih Hidayat trat früher in #Afghanistan in einer Gesangsshow auf. Inzwischen ist sein Restaurant in #Mölln in #Schleswig-Holstein seine neue Bühne -
#job in #Mölln
Betriebsbereichsleitung und ständige Vertretung der Betriebsleitung des BFB Trave (w/m/d) - Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
https://www.greenjobs.de/a100145520 -
Heute auf die Straße gegen den Neonazi-Aufmarsch von AfD & NPD (Heimat) in Neumünster!
Hier gibt es Bilder vom letzten Aufmarsch in Neumünster:
https://pixelarchiv.org/event/2023.11.04.neumuenster/1
Wer nicht in Neumünster auf der Straße sein kann, kann z.B. die hier bennante Banken anschreiben mit der Aufforderung der AfD ihr Konto zu kündigen:
https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2024/05/14/hieruber-finanziert-die-rechte-ihren-infokrieg/
Hintergrund zur JA Schleswig-Holstein:
https://noafdsh.noblogs.org/post/2024/12/12/junge-alternative-in-schleswig-holstein/
Folgt: https://kolektiva.social/@afanms@mastodon.social und checkt: #NMS2501
#Antifa #Neumünster #NoAfD #NoAfDSH #NoNazis #NoNazisSH #NoNazisHH #BTW2025 #Schleswig #SchleswigHolstein #Holstein #Kiel #Plön #Flensburg #Lübeck #Mölln #Rendsburg #Wedel #Elmshorn #Pinneberg #Heide #Itzehoe #Kappeln #Eckernförde #Kaltenkirchen #HenstedtUlzburg #BadSegeberg #Ratzeburg #Husum #Hamburg #Nordsee #Ostsee #NordOstseeKanal
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Am 2. & 3. November 2024 möchte die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg abhalten.
Achtet auf Ankündigungen!
Checkt:
https://instagram.com/p/DAVokUfsZyF/?igsh=MW5ucTRocW81anUwOQ==
#TatortHU #Tatort #TatortHenstedtUlzburg #HenstedtUlzburg #NoAfD #NoAfDSH #Antifa #FightAfD #SchleswigHolstein #Schleswig #Holstein #Kiel #Flensburg #Lübeck #Heide #Rendsburg #Flensburg #Eckernförde #Ratzeburg #NoNazis #NoNazisSH #NoNazisHH #Hamburg #Itzehoe #Plön #Neumünster #Nordsee #Ostsee #Mölln #Kaltenkirchen #Segeberg #Norderstedt #BadSegeberg #Oldesloe #Elmshorn #Pinneberg #Wedel #Solidarität #FightBack
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Before the vows, there’s a charged silence, a symphony of heartbeats and held breaths, a collective pause on the brink of a forever promised in whispers and glances, a world held at the mercy of a moment about to bloom.
#hochzeit #wedding #weddingphotography #weddingday #churchceremony #church #blackandwhite #hochzeitsfotografhamburg #weddingphotography #weddingphotographer #mölln #flowergirl #blumenkinder
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Für den 20.07.24 ruft der AfD-Landesvorstand Schleswig-Holstein zu einer ganztägigen Veranstaltung unter dem Motto „Tag des Vorfelds“ auf.
Achtet auf Ankündigungen!
Auf die Straße gegen das Vernetzungstreffen der Faschisten!
#Antifa #NoAfD #NoAfDSH #NoAfDHH #NoPasaran #SchleswigHolstein #Hamburg #Lübeck #Kiel #Schleswig #Mölln #Ratzeburg #Segeberg ##Holstein #NoNazis #NoNazisSH #NoNazisHH #FightBack #NieWieder #TodDemFaschismus
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Am 20.07.2024 möchte der AfD-Landesvorstand eine ganztägige Veranstaltung unter dem Titel "Tag des Vorfelds" in Schleswig-Holstein abhalten.
Es sind zahlreiche Protagonisten aus der extrem rechten Szene geladen.
#Antifa #SchleswigHolstein #NoAfD #NoNazis #HerzogtumLauenburg #Ostholstein #Ahrensburg #Reinbek #Hamburg #BadOldeslohe #Lübeck #Pinneberg #Elmshorn #Kiel #Mölln #Segeberg
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Ein weiterer Beleg dafür, warum #Außerirdische uns nicht besuchen:
"#Gasprobebohrung startet Samstagfrüh
Der #Bohrturm steht – nach wochenlangen Verzögerungen und monatelangem Hin und Her startet in #Molln (Bezirk Kirchdorf) am Rande des Nationalparks #Kalkalpen die Suche nach #Erdgas. Der reguläre Bohrbetrieb soll am Samstag gegen 6 Uhr starten."
#endfossilfuels #energiewende #fossilfuels #fossileRohstoffe
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30. Jahrestag: Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen
In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden in #Solingen fünf Frauen und Mädchen der Familie #Genç, Gürsün #Ince, Hatice Genç, Gülüstan #Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç bei einem rassistischen #Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Nach #Hoyerswerda, Rostock- #Lichtenhagen und #Mölln war dieser Anschlag ein weiterer trauriger Tiefpunkt einer langen Reihe deutschlandweiter Angriffe auf #Geflüchtete und Migrant*innen. Eine aggressive mediale #Kampagne hatte den #Rassismus geschürt und nur drei Tage vor dem Solinger Anschlag hatte trotz bundesweiter Proteste und #Demonstrationen der #Bundestag das #Asylrecht drastisch eingeschränkt. Beim #Prozess wegen des Brandanschlags gegen vier deutsche Jugendliche kam heraus, dass der Staat ihr Treiben gut im Blick gehabt hatte – der Leiter der #Kampfsportschule, in der die #Neonazis für ihre Aktionen trainiert hatten, war nämlich ein V-Mann des #Verfassungsschutz|es...
Anlässlich des 30. #Jahrestages von Solingen ist diese Fotostrecke den Opfern und Angehörigen der Familie Genç gewidmet. Vielen Dank an die Fotografen und an das #Greven Archiv digital, dass sie ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben. (...)
https://www.trueten.de/archives/12758-30.-Jahrestag-Gedenken-an-die-Opfer-des-Brandanschlags-von-Solingen.html #Antifa #Antifaschismus #Gedenken
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Heute vor 30 Jahren kommt es im schleswig-holsteinischen Mölln zum ersten rassistischen Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet werden: Drei Türkinnen sterben bei dem Brandanschlag am 23. November 1992.
Brandanschlag von Mölln: Neonazis ermorden 1992 drei Menschen
