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#molln — Public Fediverse posts

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  1. 2/ Die taz hat leider wieder einseitig berichtet und Klischees bzgl. Ostdeutschland verstärkt. In dem Urteil des BGH hieß es: „Bei der Würdigung der geplanten und jedenfalls als Sachbeschädigungen strafbaren Sprühaktionen hätten daher die Wirkungen von ausländerfeindlichen Inhalten der Parolen angesichts der Ausschreitungen gegen Ausländer und insbesondere der schwerwiegenden Gewaltaktionen von #Hoyerswerda, #Rostock, #Mölln und #Solingen sowie der darin deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Teile der Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 398, 399; zustimmend Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3).“

    hrr-strafrecht.de/hrr/3/94/3-5

    Mölln und Solingen wurden dort erwähnt. Bei der taz kam nur noch Rostock #Lichtenhagen vor.

    #Nazis