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#mobilepflege — Public Fediverse posts

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  1. Beim TOP 5.5.1 im #osrat haben wir einen Änderungsantrag eingebracht: Zuerst wird es ein Prüfantrag, denn vieles darf #Osnabrück als Kommune nicht, weil die Straßen- und #Verkehrsgesetze auf Bundesebene das gar nicht hergeben. Die #StVONovelle war zu zaghaft.

    Wir haben den Fokus auch auf die #mobilePflege verschoben und eine gemeinsame Lösung mit allen umliegenden Landkreisen eingebracht. Konstruktiv verbessert, wie sich das in der Demokratie gehört.

    ÄA beschlossen.

    fraktion-gruene-os.de/ratspoli