#mobg — Public Fediverse posts
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Schwarz-rot verschiebt Zieljahr des Berliner Radverkehrsnetzes um fünf Jahre
#Fahhradalltag #Berlin #MobG #Senat #CDU
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/berlin-mobilitaetsgesetz-verkehr-radwege.html
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Berlin: Radwege nicht mehr überall Pflicht – Mobilitätsgesetz geändert
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Bin fast überrascht, dass sie das #MobG nicht einfach komplett kippen.
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Hier war es so, dass Anwohnende, also direkt Betroffene, mit Hilfe der @umwelthilfe geklagt haben. (Danke, DUH!)
Wäre das nicht auch ein Weg, gegen einzelne der vielen Verstöße gegen das Berliner #MobG vorzugehen? Dort könnten theoretischVerbände wie ADFC, VCD, Fuss e.V. unterstützen.
Oder gibt es juristische Gründe, warum das dort nicht passiert?
Hat da jemand Ahnung von?
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#AufDieSrasse
Zeigt @kaiwegner, der @cduberlin und @SenMVKUBerlin, das die Missachtung des #MobG #MitUnsNicht zu machen ist! -
Diese Straße soll demnächst (2025?) komplett neu gemacht werden, die geplante Neugestaltung entspricht nicht dem #MobG. Mein Hinweis darauf wurde ignoriert.
Wir haben eine grüne BezBgm und einen grünen Stadtrat im zuständigen Ressort und ich weiß echt nicht mehr, wen ich noch wählen kann, damit da mal irgendwas besser wird.
2/2
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Ständig neue Prüfaufträge und in Frage stellen von Planungen, dazu Missachtung des #MobG, sind ausschließlich Verantwortung von #SenMVKUBerlin, @kaiwegner #RegBerlin und @cduberlin!
Ziel: Rad fahren unattraktiv machen und die #Verkehrswende rückabwickeln!
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Meine Vermutung, dass der Senat zu schmale Hochbordradwege bauen/ertüchtigen und benutzungspflichtig machen würde, um den nervigen Radverkehr dem echten Verkehr aus dem Weg zu räumen, war wohl nicht ganz zutreffend.
So oder so: schöne Scheiße, #Berlin.
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Ich habe ja schon immer bei den viel zu langen Planungszeiten geunkt, das ich vllt. noch vor meinem Tod mal den Panke-Trail fahren könnte, aber ich werde wohl selbst noch von den optionalen Zweistein-Radwegen in der Reinickendorfer Str. überlebt.
#NichtMitUns #NichtMehrMeineStadt #Verkehrswende #Radfahren #Fahrrad #MobG #CDU #Senat #Autoschland -
"Der Ermessensspielraum der Verwaltung, etwa indem sie auf Umbauten irgendwann in der Zukunft verweise, sei angesichts der Gefahrenlagen „auf null reduziert“. Genau genommen habe die Politik ihr Ermessen schon durch die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes ausgeübt – und das spreche eine eindeutige Sprache."
#Berlin #Verkehrswende #VisionZero #ChangingCities #MobG #Radfahren #Fahrrad
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Nach mehreren hundert Metern #Radweg, geschützt durch #Cisstehblech, kommt auf der neu gemachten Tempelhofer Boelckestraße plötzlich und ohne jeden ersichtlichen Grund DAS HiER😳 😱 : #Transstehblech! #Gefährdungsstreifen! Das müssen #Schranja & ihre Bande gewesen sein! 👹👹 👹 Jeder Such- und Rangierverkehr gefährdet Radlys! 😳 😱 💥 Tauschen, aber pronto! #MobG
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Das #Mobilitätsgesetz fordert mehr als nur sichere Radwege. Wir übeprüfen, welche Abschnitte schon umgesetzt wurden und welche noch nicht. Die Ergebnisse werden wir veröffentlichen.
Danke an alle, die Samstag beim #MobG-Hackathon dabei waren! -
Wenn Berlins Verwaltung die Umsetzung des #MobG nicht selbst überprüft, dann nehmen wir es eben in die Hand! #VerkehrswendeVonUnten Und dafür brauchen wir Euch: Kommt zur zweiten Runde Mobilitätsgesetz-Hackathon!
https://changing-cities.org/hackathon-mobilitaetsgesetzt-der-zweite/ -
@dansiela_b
Erinnert an die Situation mit dem #MobG in Berlin.Ein solcher Umgang mit den Ergebnissen demokratischer Prozesse beschädigt das Vertrauen in diese demokratischen Prozesse.
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In der #OllenhauerStraße wurde gestern mittag eine Radfahrerin überfahren. Wir hoffen sehr, dass sie überlebt.😢
Von #ManjaSchreiner und Julia Schrod-Thiel fordern wir die sofortige Freigabe des Radweges in der #Ollenhauer und sichere Kreuzungen in ganz Berlin.
#VisionZero #MobG
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwerer-verkehrsunfall-in-berlin-reinickendorf-lkw-fahrer-uberrollt-42-jahrige-radfahrerin-beim-rechtsabbiegen-10534726.html -
Ein erster Erfolg: Die SPD Berlin besinnt sich auf die Geschichte des #MobG, das Berlin (zumindest auf juristischer Ebene) „zum Vorreiter für die Mobilitätswende in Deutschland“ machte und spricht sich gegen die Änderungspläne der CDU aus.
https://changing-cities.org/spd-lehnt-cdu-aenderungen-ab/ -
Meine laienhafte Prognose für die Verkehrspolitik von #RotSchwarz in #Berlin über die nächsten Jahre: erstmal wird das #MobG in irgendeiner Art und Weise gekippt, "entschärft" oder sowas, dann werden Hochborde ertüchtigt (positiv: Gehwegoberflächen werden besser) und der Radverkehr wieder (oder überhaupt erst) auf schmale, vermutlich benutzungspflichtige Hochbordwege verdrängt. Ein paar Ausnahmen zum Herzeigen wird es sicherlich geben.
1/n
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Nicht nur #Radwegestopp- auch beim #ÖPNV werden durch @schreinermanja Projekte, für die bereits signifikante Gelder ausgegeben wurden, in Frage gestellt- oder um Schreiner's Wortwahl zu nehmen- "geprüft"!
Die #Verkehrswende und das #MobG einstampfen?
#NichtMitUns!
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-mobilitaet-verkehr-strassenbahn-bvg-noch-spaeter-oder-nie-senat-nennt-neuen-termin-fuer-die-tram-zum-potsdamer-platz-li.367359 -
Die Kritik an @schreinermanja reißt nicht ab und alles, was die #Autosenatorin zum #Radwegstopp sagt ist "„Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“
Das #MobG verschwindet während dessen klammheimlich und leise vom Internetportal der
@SenMVKUBerlin
🤔Man muss @schreinermanja und die @cduberlin offenbar erinnern, dass das MobG aus einem bindenden Volksentscheid, hervorgegangen ist!
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@wikinaut Weitere Lieblingsstelle im Artikel: „Schaefer selbst hatte betont, im Mobilitätsgesetz keinen Sinn zu sehen, er will es nicht umsetzen.“ - Puh ah ja okay...? Dürfen nur Regierende sich dafür entscheiden, dass subjektiv als nicht sinnvoll empfundene Gesetze gar nicht angewendet werden müssen oder steht das allen Bürger*innen zu? Frage für eine Freundin! #CDU #MobG #verkehrswende
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If road safety and parking spots are so important to #Berlin senator for #Mobility, Transportation, Ecology, and Environment protection then why are 2 tonnes killing machines as big as a tank still allowed to drive in the city?
Absolute non-sense that innocent people, their friends, and families have been, are, and will be paying with their lives. We’re talking about lives, not statistics.
It’s never too early to be a decent human being.
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Laut #Polizei_Berlin haben gestern mindestens 1200 Rad fahrende der #CDU_Berlin, @kaiwegner und @schreinermanja gezeigt:
#Radwegestopp- #NichtMitUns
Das #MobG gilt! -
"Autos werden künftig Fahrspuren abgeben müssen, um Platz für Radfahrer zu schaffen, deren Wege sonst zu eng und unsicher sind."
-- Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung, UDV#CDU #Berlin #Wegner #Schreiner #MobG #Verkehrswende #Radwege #Mutwillig #Auto #Bremsen #Mobilität
#Gerechtigkeit #NichtMitUns #Radfahren -
Frau @SchreinerManja ignoriert nicht nur das bestehende #MobG und stiftet Chaos- jetzt will Sie auch noch die StVO außer Kraft setzen!
#NichtMitUns#SchreinerRücktritt
https://troet.cafe/@Perowinger94@mastodon.social/110583548922224674 -
@wikinaut Fazit&Prognose: @SchreinerManja #radwegestopp ohne Gesetzgrundlage, dient nur Verzögerung. Arbeitet parallel an Aufweichung #MobG. Selbst wenn dagegen dann erfolgreich geklagt würde, verzögern #cdu und #spd auf diese Weise die #mobilitatswende um Jahre. #fortschrittskoalition #dasbestefuerberlin - Technik der #verschleppung hat sich auf Bundesebene bewährt #wissing #sektorziele