#mitwirkungsrecht — Public Fediverse posts
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K8 in Flensburg: Neuer Bebauungsplan – alte Probleme
Streit zwischen Stadt und Bauer Ingo-Willi Knop geht in die nächste Runde Worum geht es? Die Stadt Flensburg versucht erneut, für die umstrittene Straße K8 rechtliche Klarheit zu schaffen. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat deshalb am letzten Dienstag der Vorlage für den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss des neuenBebauungsplans "Groß Tarup - K8" (Nr. 321) , also für den vierten Abschnitt der K8, zugestimmt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts […]https://akopol.wordpress.com/2026/02/05/k8-in-flensburg-neuer-bebauungsplan-alte-probleme/
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K8 in Flensburg: Neuer Bebauungsplan – alte Probleme
Streit zwischen Stadt und Bauer Ingo-Willi Knop geht in die nächste Runde Worum geht es? Die Stadt Flensburg versucht erneut, für die umstrittene Straße K8 rechtliche Klarheit zu schaffen. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat deshalb am letzten Dienstag der Vorlage für den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss des neuenBebauungsplans "Groß Tarup - K8" (Nr. 321) , also für den vierten Abschnitt der K8, zugestimmt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts […]https://akopol.wordpress.com/2026/02/05/k8-in-flensburg-neuer-bebauungsplan-alte-probleme/
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K8 in Flensburg: Neuer Bebauungsplan – alte Probleme
Streit zwischen Stadt und Bauer Ingo-Willi Knop geht in die nächste Runde Worum geht es? Die Stadt Flensburg versucht erneut, für die umstrittene Straße K8 rechtliche Klarheit zu schaffen. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat deshalb am letzten Dienstag der Vorlage für den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss des neuenBebauungsplans "Groß Tarup - K8" (Nr. 321) , also für den vierten Abschnitt der K8, zugestimmt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts […]https://akopol.wordpress.com/2026/02/05/k8-in-flensburg-neuer-bebauungsplan-alte-probleme/
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#Mitwirkungsrechte & #Verfahrensrechte
#Status #Activus
#Grundrechte als #Mitwirkungsrechte: Art. 38, Art. 17 GG;#Status #Activus #Procederalis
#Verfahrensgrundrechte 103 GG, 19 Abs. 4 GG -
#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek
#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht#status #activus
#Grundrecht als #MitwirkungsrechtHat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek
#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht#status #activus
#Grundrecht als #MitwirkungsrechtHat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
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#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek
#status #negativ(us)
#Grundrecht als #Abwehrrecht,
vor #Corona eher #status #activ(us) i.F.v. #Freiheitsrecht#status #positiv(us)
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht#status #activ(us)
#Grundrecht als #MitwirkungsrechtHat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel und #Ausdifferenzierung.
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger