#mitgliedstaaten — Public Fediverse posts
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Verlängerung der #Ausnahmeregelung: Rat ließ #Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern.
Die #EU- #Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit dem #EU- #Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen...
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#Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der #EU- #Kommission.
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten #Datenomnibus: In einem ersten #Positionierungsentwurf stellen sich die #Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der #EU- #Kommission, die von #Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
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Das #Europäische_Parlament hat der Verlängerung der #Mautbefreiung für #emissionsfreie #Nutzfahrzeuge zugestimmt. Damit erhalten die #Mitgliedstaaten die Möglichkeit, #Straßenbenutzungsgebühren für #Elektro- und #Wasserstoff- #Lkw bis zum 30. Juni 2031 weiterhin ganz oder teilweise zu erlassen.
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#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “
Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.
Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.
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#Schengener #Informationssystem:
Jeden Tag 41 Millionen #Fahndungsabfragen in #Europa
Täglich erhalten die #Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. #Deutschland bleibt #Poweruser.
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Wer nach dauerhaften #Grenzkonrollen an den #Grenzen von #Deutschland ruft, sollte sich erinnern, was für ein großartiges Geschenk das #Übereinkommen von #Schengen von 1985 für 420 Millionen Menschen in 25 #Mitgliedstaaten in #Europa ist. Für mich ist das so wichtig und bedeutend, dass ich selbst mal mit dem :van: #Wohnmobil nach Schengen gefahren bin und direkt neben den #Stelen vor dem Europäischen #Museum übernachtet habe. 🇪🇺 ✊
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#Parlament und #Rat uneins:
Nachfolge für #EU-#Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des #Europäischen #Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben #EU-#Parlament und #Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.