#mitbestimmungsrecht — Public Fediverse posts
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🚨 Betriebsräte sind keine Datenschutzbeauftragten
Viele Arbeitgeber kennen es: Neue IT-Systeme sollen eingeführt werden – und der #Betriebsrat blockiert wegen möglichen Verstößen. Löschfristen, Datentransfers, #Betroffenenrechte #Datenschutz wird zur Verhandlungsmasse.
Das LAG Hessen (Beschl. v. 05.12.2024 – 5 TaBV 4/24) zieht jetzt die Linie:
👉 Datenschutz ist gesetzlich geregelt. Verantwortung = Arbeitgeber.
👉 Kein #Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte beim Datenschutz.
👉 Eingreifen dürfen sie nur bei echter Verhaltens- oder Leistungskontrolle.Arbeitgeber sollten Datenschutzfragen nicht länger in die Hände des Betriebsrats legen. Verhandlungen fokussieren sich wieder auf das, was wirklich mitbestimmungspflichtig ist.
💡 Fazit: Die Grundsätze dieser Entscheidung sind auch auf die kirchliche #Mitarbeitervertretung übertragbar.
Stattdessen müssen die betrieblichen Datenschutzbeauftragten frühzeitig in den Beschaffungsprozess einbezogen werden. -
Bei der Einführung von #Software steht dem #Betriebsrat in vielen Fällen ein #Mitbestimmungsrecht zu. Ob das auch bei der Nutzung von #ChatGPT als #Arbeitsmittel gilt, hatte kürzlich das #Arbeitsgericht #Hamburg zu entscheiden.
https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitnehmervertretung/keine-mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-einfuehrung-von-chatgpt-als-arbeitsmittel-16405/