#ministerkomittee — Public Fediverse posts
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Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten