#mindestmaß — Public Fediverse posts

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen

-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können

#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Vergehen und #Verbrechen

§ 12 #StGB legt für die #Orientierung das #Mindestmaß des #Strafrahmen(s) als #Grundlage für die #Unterscheidung fest.

#Relevanz entfaltet sich #sowohl im #AT, wie im #BT des #StGB.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03