#minderheitenrecht — Public Fediverse posts
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@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.
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@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.
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@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.
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@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.
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@BlumeEvolution @SabineHammerba Naja, ist bei verfassungswidrigen Gesetzen nicht anders. Merkmal der #Judikative ist überhaupt, dass sie nicht von sich aus tätig werden kann. Nach dem ersten Entwurf des #BVerfGG war der Antrag als #Minderheitenrecht geplant, aber das ist nicht ohne Grund geändert worden. Und im #BVerfG brauchts dann noch eine qualifizierte #Mehrheit.