#migrationspolitische — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #migrationspolitische, aggregated by home.social.
-
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-etappensieg-bezahlkarte #Urteil #Bezahlkarte #Geflüchtete Regelungen, die #Grundrechte von Betroffenen verletzten, nur um #migrationspolitische Ziele zu erreichen, sind nicht mit dem #Grundgesetz vereinbar. Ziel ist die gerichtliche Klarstellung, dass #Geflüchteten der volle #Grundrechtsschutz zusteht.