#migrationsgesetz — Public Fediverse posts

https://taz.de/Migration-nach-Grossbritannien/!6065311/ #Migration nach #Großbritannien
#UK verschärft #Migrationsgesetz
#Flüchtlinge, die per „gefährlicher Einreise“ illegal kommen, können keine #Staatsbürger mehr werden. Das steht jetzt in der Richtlinie zur #Einbürgerung.

https://www.youtube.com/live/SxxmCmw89JQ

1a!

#merz #vonpapen #afd #somuncu #florianschroeder #migrationsgesetz

Ich glaube, was mich diese woche auch so besonders mitnimmt, ist der verlust des urvertrauens in unsere #demokratie. Genau wissend, zu was für greueltaten deutsche in der lage sind. Ich habe aus der geschichte gelernt. Jetzt habe ich angst! Aber nicht vor ausländern. #merz #cdu #migrationsgesetz

Aktuelle #Politik in #Deutschland über #fireWall's im #Neuland @jesuisatire?

Hier hast du die #Debatte zum #Migrationsgesetz im Bundestag in der Nachspielzeit von heute in voller Länge ..
(beginnt ab 3:44:14)

https://youtu.be/JNXujwmFwIc?t=13454

Wenn jetzt gefeiert wird, dass das #Migrationsgesetz / #zustrombegrenzungsgesetz gescheitert ist, sollte nicht übersehen werden, das 338 Abgeordnete DAFÜR und nur 350 DAGEGEN gestimmt haben!
#MerzDarfNieKanzlerWerden #FCKAFD #niewiederistjetzt

350 Abgeordnete stimmen gegen das Gesetz der Union, 338 dafür. Damit hat der Gesetzentwurf des #Migrationsgesetz|es keine Mehrheit. Die Union, die FDP, die AfD und das BSW hatten angekündigt, dafür stimmen zu wollen.

🔗 https://www.sueddeutsche.de/li.3188602

#Migrationsgesetz verfehlt Mehrheit im Bundestag! 🥳 🎉 🎊

Bei aller Freude über diese Klatsche für den unsäglichen Rechtspopulisten #Merz dürfen wir nicht vergessen, dass die #Brandmauer dennoch gefallen ist und die Demokratie dadurch bereits Schaden genommen hat. #CDU

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8408.html

#news ⚡ FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz vor: Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen e... https://hubu.de/?p=264794 | #abstimmung #fdp #migrationsgesetz

Streit um texanisches Migrationsgesetz geht weiter

Gestern hatte der Oberste US-Gerichtshof Texas erlaubt, irreguläre Migration zu kriminalisieren. Ein Berufungsgericht hat dieses Gesetz nun wieder gestoppt. Das juristische Tauziehen geht damit in die Verlängerung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-texas-berufungsgericht-stopp-migrationsgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Texas #Migrationsgesetz

Oberster Gerichtshof erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Von Sebastian Hesse.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-migrationsgesetz-oberster-gerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Texas #Migrationsgesetz

In ganz #Frankreich haben am Sonntag Menschen gegen das umstrittene neue #Migrationsgesetz protestiert, das das Parlament Mitte Dezember verabschiedet hat. Der Verfassungsrat prüft das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179378.frankreich-protestwelle-gegen-auslaendergesetz-in-ganz-frankreich.html

Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz gegen Zustrom nach Europa auf

Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz aufgehoben, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-migrationsgesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Niger #Migrationsgesetz