#messengeruberwachung — Public Fediverse posts

📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
#Datenschutz #Rechtssachen #CloudDaten #eEvidence #EUÜberwachung #Grundrechte #MessengerÜberwachung #Rechtsschutz #Strafverfolgung https://sc.tarnkappe.info/aec0a7

"Politik der Einschüchterung": ICE arbeitet an Datenbank von Protestierenden

US-Regierung spricht von "inländischen Terroristen". Bei Mitarbeitern der involvierten Software-Firma #Palantir regt sich Widerstand

https://www.derstandard.at/story/3000000305959/politik-der-einschuechterung-ice-arbeitet-an-datenbank-von-protestierenden

So eine Infrastruktur für #Überwachung möchte #ÖVP #FPÖ schon seit Jahren auch bei uns aufbauen.

Denkt bitte bei der nächsten Wahl daran. Und auch, wenn irgendjemand wieder mal Terrorismus oder Kinderpornos als Motivation aus dem Hut zaubert.

#Messengerüberwachung #staatlichesGewaltmonopol

@ErikUden
Bei uns wird auch nie erwähnt, dass die Grünen immer gegen #Freihandelsabkommen waren (v.a. gegen die privaten Schiedsgerichte), siehe TTIP und CETA 2014.
Praktisch alle Zeitungen des Landes ätzen stattdessen, dass eine "Brandmauer der Grünen gegen die Rechtspopulisten" gefallen sei :(
Dazu kommt allerdings noch, dass hierzulande #FPÖ und #Grüne "gemeinsam" gegen die #Messengerüberwachung vor den VfGH ziehen und ebenso "zusammen" den #Pilnacek #U-Ausschuss eingesetzt haben...

In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.

Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.

#NEOS #Messengerüberwachung #autpol #atpol #Österreich #Nationalrat

Die österreichische Regierung beschließt die #Messengerüberwachung.
Ich orte ein komplettes Missverständnis zum Begriff #Sicherheit.

Die #Überwachung einiger führt dazu, dass alle unsere Geräte unsicher werden.
#Österreich wird sich dafür also von dubiosen Firmen nicht kontrollierbare #Software kaufen.

Wer verschlüsselte #Kommunikation mitliest, kann auch #Beweise auf den Endgeräten fälschen.
Ich verstehe die #Intention, die Umsetzung ist aber #kontraproduktiv.

Nicht gut!

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@c3wien :

Messengerüberwachung ist ein
Eigentor für die österreichische IT-Sicherheit

Zentrales Thema der ab Dienstag geplanten Regierungsklausur wird die Einführung einer #Messengerüberwachung sein. Unklar ist zunächst noch, über welchen Weg die Regierung verschlüsselte Nachrichten aufbrechen will.

Technikexpert*innen vermuten, dass dieser Zugriff über #Spähsoftware erfolgen soll, die unter Ausnutzung von #Sicherheitslücken auf die Endgeräte kommt.

👉 Aussendung: https://c3w.at/posts/messengerueberwachung-2025/index.html

@CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
https://orf.at/stories/3388462/

"Diese #Überwachungssoftware ist ein bisschen wie der „Ring der Macht“ aus #Tolkiens „Herr der Ringe“. Dort lehnen auch starke, positive Figuren seinen Einsatz ab, weil sie um die #korrumpierende #Macht dieses Artefakts wissen."

Bitte unterstützt die - meiner Meinung nach sehr gute - #Stellungnahme von @otmar (#CERT) zum Ministerialentwurf der #Messengerüberwachung mittels #Bundestrojaner .

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/254737/

#Austria #Österreich #Sicherheit #_Österreich #_Sicherheit #Wien #Graz #Linz

@wurzelmann @jakob #Messengerüberwachung wird für #ÖVP zu Koalitionsbedingung 🙃

"Das sagte ÖVP-Chef Karl #Nehammer gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia #Tanner und Innenminister Gerhard #Karner (alle ÖVP) in Wien."
https://orf.at/stories/3366732/

#Chatkontrolle #Österreich
#Überwachungsstaat
#TaylorSwift #psyop
https://orf.at/stories/3366732/

Signal-Chefin warnt vor #Überwachung

"Meredith Whittaker, die Präsidentin der Signal Foundation, spricht über die Pläne des Innenministeriums zur #Messengerüberwachung. Signal ist eine private Messenger-App – man erhebe keinerlei Daten, so Whittaker, die im ZIB2-Interview vor den Risiken der #Überwachungspläne warnte."
#Staatstrojaner
https://orf.at/av/video/tvthekVideoNews10368