#menschenrechtsgericht — Public Fediverse posts
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"Erste #Klimaklage vor EU-#Menschenrechtsgericht erfolgreich
Schweizer Seniorinnen haben vor dem #EGMR erfolgreich auf mehr #Klimaschutz geklagt. Portugiesische Jugendliche und einen französischen Bürgermeister wies er aber ab."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgericht-erfolgreich
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Erstmals #Klimaklage vor #Menschenrechtsgericht erfolgreich
"Es ist ein wegweisendes Urteil: Der mangelnde #Klimaschutz der Schweiz verletze eine Gruppe Seniorinnen in ihren #Menschenrechte'n, urteilen die Richter. Die Klage von Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten weisen sie hingegen ab."
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413 -
#Nazi #Anslinger:s #Prohibition in Höchstform?
#ReeferMadness a la #ZEIT
Spiel mit #Assoziationen?Schlechtmachen der Menschen und sie in Verbindung mit Gewaltverbrechen bringen. #Ursachenumkehr #Nazitum #Eugenik als Basis der #Ideologie! #Rassismus als #Geschäftsmodell!
#Cannabis:#Weedmob goto #Menschenrechtsgericht #Hetze
#Cannabinoide #Patent6630507 #Epigenetik
#Söder #Aiwanger #Wegener #Lauterbach #Scholz #Buschmann #SPD #FDP #CSU #CDU
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#Nazi #Anslinger:s #Prohibition in Höchstform?
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Russland muss Pussy Riot entschädigen
Im Februar 2014 wurden Mitglieder der Punkband während einer Performance verprügelt. Nun verurteilte das Menschenrechtsgericht Russland zu einer Geldstrafe - die Auszahlung gilt aber als unwahrscheinlich. Von Gigi Deppe.
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#Europäischer #Gerichtshof #EUGH
#Rechtsprechungsorgan der #Europäischen #Union i.S.d. #Vertrag über die #Europäische #Union
#Funktion #Art. 19 #EUV: #Sicherung der #Wahrung des #Rechts bei der #Auslegung und #Anwendung der #Verträge
#EUGH #entscheidet auch über #Menschenrechte, wie der #EGMR, jedoch kein #Menschenrechtsgericht und #eigentlich erst mit #Inkrafttreten #Vertrag #Lissabon
#Relevant u.a. #Fall #Kreil: #Konsequenz: #Änderung GG
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#EUGH #entscheidet auch über #Menschenrechte, wie der #EGMR, jedoch kein #Menschenrechtsgericht und #eigentlich erst mit #Inkrafttreten #Vertrag #Lissabon
#Relevant u.a. #Fall #Kreil: #Konsequenz: #Änderung GG
#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger