#menschenrechtler — Public Fediverse posts

Nicht mal auf #UN -Gelände sind #Menschenrechtler sicher | tagesschau.de #Menschenrechte #vereinteNationen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/un-schweiz-menschenrechtler-drangsalierung-100.html

Kritikerin des #Mullah- #Regimes: #Friedensnobelpreisträgerin #Mohammadi in #Iran festgenommen.

Der Tod eines iranischen Anwalts erschüttert Aktivisten in dem Land. Nun werden #Menschenrechtler festgenommen, darunter Narges Mohammadi.

https://taz.de/Kritikerin-des-Mullah-Regimes/!6137859/

"eingedrungen und habe dabei mehr als 1.000 #Mobiltelefone gehackt, heißt es in einer Vorabentscheidung des Gerichts vom vergangenen Freitag.

Spuren der Flaggschiff-Software Pegasus, die laut Beteuerungen seitens der NSO Group ausschließlich für den Kampf gegen #OrganisierteKriminalität und #Terrorismus verwendet werden soll, ließen sich auf zahlreichen #Smartphones von #Menschenrechtler:innen, #Journalist:innen und #Aktivist:innen in aller Welt nachweisen..."

#Abschiebungen in den Tod

(Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische #Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus #Tunis in die #Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne #Wasser und #Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen am 16. Juli 2023 den #Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt #Tunesien für die #Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem #Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit #Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll #Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach #Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins #sudanesische #Kriegsgebiet ab.

Weiterlesen im Beitrag von @gfp https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552

4/ #Menschenrechtler*innen befürchten Schlimmes & kämpfen u.a. mit #Petitionen gg. den aktuellen Weg der #EU, die Ausweitung der #Internierung #Geflüchtete|r außerhalb d. #EU Grenzen plant.

Nein zu einem Europa der #Haftlager für #Flüchtlinge!
https://aktion.proasyl.de/keine-haftlager/

Das Ergebis der langen #EU Verhandlungen zum #GEAS erschüttert die Grundfesten d. #Rechtsstaatsprinzips.

#EUAsylrechtsreform
@ErnstCornelia (#Left_EU): Einigung ist Niederlage für die #Rechtsstaatlichkeit
https://www.deutschlandfunk.de/interview-cornelia-ernst-mdep-linke-zur-eu-asylreform-dlf-39381885-100.html