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#meinungsfreiheituberalles — Public Fediverse posts

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  1. Thomas @[email protected] ·

    Gericht weist Berliner Polizei erneut in die Schranken

    Die Berliner Polizei hat am 21.08.2025 illegal das Gaza-Protestcamp vor dem Bundeskanzleramt aufgelöst, wie zwischenzeitlich das Verwaltungsgericht Berlin und am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht festgestellt und deshalb Eilrechtsschutz gewährt haben.

    Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, zählt nicht zu den Stärken der Berliner Exekutive, insbesondere nicht zu deren Polizei.

    Lieber lassen sich die Berliner Polizist:innen als grundgute, schwer arbeitende Menschen in der ZEIT feiern, oder wenn einer ihrer Kollegen verletzt wird, werden Fehldarstellungen raus gehauen, um die Demonstrierenden zu diskreditieren.

    Zu dem Beschluss des OVG:

    berlin.de/gerichte/oberverwalt

    Zu den ZEIT-Artikel:

    freiburg.social/@breakdownthew

    Zu der erwähnten Fehldarstellung:

    sueddeutsche.de/projekte/artik

    Videoanalyse die die Fehldarstellung akkurat dokumentiert:

    counter-investigations.org/inv

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