#mehrheitsbeschaffung — Public Fediverse posts
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Lt. Umfragen sind über die Hälfte der Stimmen für die CDU #Leihstimmen von #prodemokratischen Parteien.
Bevor die #Sachsen-#SPD jetzt #Mehrheitsbeschaffung für #CDU & #BSW macht, sollte sie für die #Putinverharmloser passgenaue #Mindestforderungen stellen, zB einen 5-Mrd-#Solidarität|sfond "Sächsisch-Ukrainische-Freundschaft".
[Die Relation zum sächs. Landeshaushalt (5 / 24 Mrd) entspräche etwa dem #Zeitenwende-Topf (100 / 496 Mrd Bundeshaushalt).]
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Lt. Umfragen sind über die Hälfte der Stimmen für die CDU #Leihstimmen von #prodemokratischen Parteien.
Bevor die #Sachsen-#SPD jetzt #Mehrheitsbeschaffung für #CDU & #BSW macht, sollte sie für die #Putinverharmloser passgenaue #Mindestforderungen stellen, zB einen 5-Mrd-#Solidarität|sfond "Sächsisch-Ukrainische-Freundschaft".
[Die Relation zum sächs. Landeshaushalt (5 / 24 Mrd) entspräche etwa dem #Zeitenwende-Topf (100 / 496 Mrd Bundeshaushalt).]
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Lt. Umfragen sind über die Hälfte der Stimmen für die CDU nur #Leihstimmen #prodemokratischer Parteien.
Falls die #Sachsen-#SPD jetzt über eine #Mehrheitsbeschaffung für die #Putinverharmloser #CDU & #BSW nachdenkt, sollte sie für diese Leihstimmen passende #Mindestforderungen aufstellen - z.B. einen 5-Mrd-#Solidarität|sfond "Sächsisch-Ukrainische-Freundschaft".
Die Relation zum sächs. Landeshaushalt (5 zu 24 Mrd) entspräche etwa dem Zeitenwende-Topf (100 zu 496 Mrd Bundeshaushalt).