#medienfreiheitsgesetz — Public Fediverse posts

"Das #Medienfreiheitsgesetz soll die Unabhängigkeit und Vielfalt von #Medien stärken und Besitzstrukturen im Mediensektor transparent machen.

[...]

Das Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit von #Journalist*innen und Medien sicherzustellen und verbietet jede Art von Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen nach den neuen Regeln keinen Druck auf Journalist*innen ausüben, ihre Quellen offenzulegen.

🧵

Im Gespräch mit Junge Welt spreche ich über das #Medienfreiheitsgesetz der EU und die Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland. Ich warne vor vor politischem Einfluss und möglicher Zensur. Auch muss der Einsatz von #Spysoftware gegen Journalisten verboten werden!

Das gesamte Interview lest ihr hier: https://www.jungewelt.de/artikel/468604.meinungs-und-pressefreiheit-kritik-zum-verstummen-bringen.html

Von @BaronD

«Das Europäische #Medienfreiheitsgesetz: Wie steht es um den Schutz des #Journalismus?», fragt #Arte.

Während im Nicht-#EU-Land #Schweiz eine Gesetzesänderung beraten wird, womit faktisch ausgeschlossen ist, dass über #Finanzdelikte berichtet werden darf, eine Einschränkung, die stark an kriegsführendes #Russland erinnert, denn schließlich müssen doch die armen neutralen Finanzmafiapaten russische Kohle verstecken, schrauben #ultrarechte Regierungen an einem #Überwachungsstaat.

Keine Schlupflöcher für #Spähsoftware im Europäischen #Medienfreiheitsgesetz! Unterschreibt den offenen Brief der @EFJEurope zum Verbot des Einsatzes von #Spionagesoftware gegen Medienschaffende. #EMFA
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-spaehsoftware-gegen-journalisten

Keine Schlupflöcher für #Spähsoftware im Europäischen #Medienfreiheitsgesetz! Unterschreibt den offenen Brief der @EFJEurope zum Verbot des Einsatzes von #Spionagesoftware gegen Medienschaffende. #EMFA
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-spaehsoftware-gegen-journalisten

Keine Schlupflöcher für #Spähsoftware im Europäischen #Medienfreiheitsgesetz! Unterschreibt den offenen Brief der @EFJEurope zum Verbot des Einsatzes von #Spionagesoftware gegen Medienschaffende. #EMFA
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-spaehsoftware-gegen-journalisten

Keine Schlupflöcher für #Spähsoftware im Europäischen #Medienfreiheitsgesetz! Unterschreibt den offenen Brief der @EFJEurope zum Verbot des Einsatzes von #Spionagesoftware gegen Medienschaffende. #EMFA
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-spaehsoftware-gegen-journalisten

#Twitter, #Facebook & Co. dürfen nicht über Sperren oder Einschränkungen von Journalist:innen-Accounts entscheiden! Das gilt es im EU #Medienfreiheitsgesetz #EMFA zu berücksichtigen. Dazu haben wir eine Stellungnahme u. a. an Kulturstaatsministerin Claudia Roth geschickt.
DJV-Pressemitteilung: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-facebook-agb-beschraenken

Ein neues Gesetz soll die #Presse in Europa vor #Ueberwachung schützen.

Während die #EUStaaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das #EUParlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die #Pressefreiheit zu entbrennen.

#Medienfreiheitsgesetz #quellenschutz

https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-eu-abgeordnete-fordern-starke-schutzmassnahmen-fuer-journalistinnen/

@Verfassungklage

Und das nennt sich dann #Medienfreiheitsgesetz .
Aldous lässt grüssen.

Die Länder lehnen das geplante Europäische #Medienfreiheitsgesetz 🇪🇺 und eine zentrale Aufsichtsbehörde weiter ab. Freie #Medien seien in🇩🇪 bereits gewährleistet, sagte Heike Raab (SPD) von der Rundfunkkommission heute im Kulturausschuss. #bundestagsnachrichten Mehr 👇https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-940840

Es gab ja einiges an Aufregung bzgl. des #EMFA, also des europäischen #Medienfreiheitsgesetz|es.

Da kann ich nur empfehlen: Keep calm and read the proposal!

Warum ich den VO-Entwurf zum European Media Freedom Act begrüße: 👉 https://www.tabea-roessner.de/2022/09/16/medienfreiheit-in-der-eu-staerken/

Der #Vorwurf der #Verletzung #elementar​er #Grundrecht​e, wie dem einer #Medienfreiheit, die es auch in #Europa bislang so nicht gab, könnte der #Integration von #Nationalität zu einer #Organisation dienen.

#Kontrolle als #Gelingen der #Gewährung von #Recht​en, nach der #Abschaffung ihrer #Selbstverständlichkeit.

#Medienfreiheitsgesetz; #Gewähr

#FAS, 19.09.21, #Politik, S.6, Um den #Finger #gewickelt - Vor zwanzig Jahren sprach Wladimir #Putin im #Bundestag...

Der #Vorwurf der #Verletzung #elementar​er #Grundrecht​e, wie dem einer #Medienfreiheit, die es auch in #Europa bislang so nicht gab, könnte der #Integration von #Nationalität zu einer #Organisation dienen.

#Kontrolle als #Gelingen der #Gewährung von #Recht​en, nach der #Abschaffung ihrer #Selbstverständlichkeit.

#Medienfreiheitsgesetz; #Gewähr

#FAS, 19.09.21, #Politik, S.6, Um den #Finger #gewickelt - Vor zwanzig Jahren sprach Wladimir #Putin im #Bundestag...

#Unterscheidung #Journalismus und #Journalist​innen;
#Personalisierung und #Ausweitung von #Pressefreiheit auf #Medienfreiheit:

#Medienfreiheitsgesetz als #Schutz des #Schaffen​s von #Transparenz (!) vor #Ermordung, #Bedrohung, #Verprügeln;

-> Don't #shoot the #messenger!

#Rede zur #Lage der #EU im #Parlament in #Straßburg; Von der #Leyen

#SZ, 16.09.21, S.2, #Thema des #Tag​es; #Finke, #Kelnberger, #Kolb - Mit #Pathos und #Milliarde​n

#Unterscheidung #Journalismus und #Journalist​innen;
#Personalisierung und #Ausweitung von #Pressefreiheit auf #Medienfreiheit:

#Medienfreiheitsgesetz als #Schutz des #Schaffen​s von #Transparenz (!) vor #Ermordung, #Bedrohung, #Verprügeln;

-> Don't #shoot the #messenger!

#Rede zur #Lage der #EU im #Parlament in #Straßburg; Von der #Leyen

#SZ, 16.09.21, S.2, #Thema des #Tag​es; #Finke, #Kelnberger, #Kolb - Mit #Pathos und #Milliarde​n