#maßnahme — Public Fediverse posts

Während der Arbeiten ist auch das #Mehrzweckschiff #MELLUM der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes #WSV auf Position.
Zusätzlich überwacht die #Verkehrszentrale Wilhelmshaven das Gebiet mit Radar und AIS.

Es ist vorgesehen die beiden #Masten des Wracks zu kürzen, wodurch mehr #Wassertiefe erreicht werden soll. Derzeit beträgt die Wassersäule über dem Mast ca. 15 Meter.
Darüber hinaus wird geprüft, ob es Leckagen gibt, die weitere #Maßnahme|n erforderlich machen.

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleich

Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege

#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung

#Gesetzesvorbehalt

#Bestimmtheitsgrundsatz

#Rückwirkungsverbot

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Ärztlicher #Heileingriff

#Liegt vor bei #Maßnahme die #lege #artis, also #vorschriftsmäßig nach den #Regeln der #ärztlichen #Kunst, von einem #Arzt, #gerichtet auf #Heilung einer #Krankheit.

#Problematisierung bei #Schönheitsoperationen als #Fallgruppe zur #Körperverletzung nach § 223 #StGB;
#Heilungsfunktion, jedoch nicht im #klassischen #Sinn, insofern zu #thematisieren;

§ 223 #StGB kann #verwirklicht werden, wegen #Selbstbestimmungsrecht;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahme​n sind die #mittelbar​e #Bindung #öffentlich #rechtlich​er #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbar​e #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlich​er #Recht​e;

#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheid​e sind #kürzer und #verständlich​er #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25

#Maßnahme​n die #Grundrechte #einschränken müssen einen #legitim​en #Zweck verfolgen, #geeignet, #erforderlich und #angemessen sein. Nur dann sind sie #verhältnismäßig.

Sehr #hart​e #Maßnahmen sind #juristisch insbesondere legitim, um die #Möglichkeit des #Sterben in #Würde #aufrecht zu #erhalten.

#Staatsrecht #Grundrechte #Jura #KSTA

#Unterscheidung #Normalität - #Ausnahmezustand

#Köln​er #Stadtanzeiger, #Kultur, Das #Gerede von #Krieg ist #Unsinn, Ferdinand von #Schirach, S.23