#mautdebakel — Public Fediverse posts
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#steuergelder
#steuerverschwendung
#maskendeals
#mautdebakel
#niemehrcdu/csu
#merzmusswegMein SAMSTAGS-ZITAT:
Das sollen sich unsere derzeitigen
POLITIKER
mal hinter ihre "GLATZE NAGELN"
bzw.
hinter ihre TAUBEN OHREN schreiben.... -
EILMELDUNG
Ex-Minister #Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht #Berlin hat eine Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.Quelle & Screenshot: Tagesschau.de
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Ernsthaft? Nach #Mautdebakel von #AndiScheuer und
#Maskenaffaire von #Spahn wirft die #CSU Robert Habeck Verschwendung von Steuergeld vor? 🤦 Wie bigott und heuchlerisch wollen diese bayerischen Pharisäer eigentlich noch werden? -
hoffnung ist da vermutlich übertrieben, aber es ist doch eine schöne nachricht. das maut-konsortium hat behauptet, sie hätten scheuer vorgeschlagen, den vertragsabschluss auf die zeit nach dem urteil des EUGh zu verschieben. das hätte die entschädigungszahlungen gespart. scheuer wollte da aber nicht mitspielen, der wollte lieber, dass die bundesrepublik die mitglieder des konsortiums entschädigen muss und hat den vertragsabschluss dringend vor dem urteilsspruch verlangt.Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.
und eine von beiden parteien hat gelogen. es ist ein wenig schade, dass das dobrindt da nicht mit reingezogen wird, immerhin ist er ja der erfinder der ausländermaut.
scheuer fühlt sich jetzt politisch verfolgt! :rolling_on_the_floor_laughing:
#politik #mautdebakel #scheuer #eugh #europa #ausländermaut #dobrindt
tagesschau wrote the following post Wed, 20 Aug 2025 08:26:03 +0200 Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-anklage-scheuer-falschaussage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung -
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird wegen uneidlicher Falschaussage zum Maut-Debakel angeklagt. Das Projekt scheiterte am EuGH: 243 Mio.€ Steuergelder verloren. Ein trauriges Kapitel der Politik. 🚗💸 #Scheuer #Mautdebakel #Politikskandal https://www.n-tv.de/politik/Maut-Desaster-mit-Folgen-Ex-Verkehrsminister-Andreas-Scheuer-angeklagt-article25975715.html #newz
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#Mautdebakel II, nur in faschistisch...
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@tonline Mit Europarecht hat es die #CSU leider nicht so, von Subventionen mal abgesehen. #maut #dobrindt #Mautdebakel
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Baldbundeskanzler Merz setzt auf Kompetenz bei seiner Minister:innenriege, sagt er. Wie kommt dann Herr Dobrindt als Bundesinnenminister in das Kabinett? Oder gilt Mitverantwortung für ein fiskalisches und rechtliches Debakel, in Augen des Blackrockmanagers a.D. Merz als Ausweis der fachlichen Kompetenz?
Historischer Rückblick auf Dobrindt
#merz #bk #bundeskanzler #dobrind #Dobrint #dobrinth #kompetenz #kompetenzirrtum #innenminister #bmi #bundesinnenministerium #Kompetenznachweis #maut #Mautdebakel
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@haekelschwein "But some people go way beyond the norm and submit to authority even when it is dishonest, corrupt, unfair and evil. We would expect authoritarian followers especially to submit to corrupt authorities in their lives: to believe them when there is little reason to do so, to trust them when huge grounds for suspicion exist, and to hold them blameless when they do something wrong."
Hallo, insbesondere #fckafd und #niemehrcducsu Wähler:innen 👋
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Ich denke, dass IHR nicht ausreicht, liebes @bmdv. In den letzten Jahren und Jahrzehnten war alles, was euch zum Thema zukunftsfähiger Mobilität eingefallen ist, irgendwas mit Autobahn - und selbst das war oft großer Käse #mautdebakel
Und jetzt kommt ihr ernsthaft um die Ecke und droht der Bevölkerung mit Fahrverboten, wenn man euch nicht mit eurer Unfähigkeit davonkommen lässt?
Dazu fällt mir beim besten Willen nichts mehr ein. Geht einfach scheißen.
@tenkoman -
Das Verbrenner-Aus lässt auf sich warten, das Geld-Verbrenner-Aus ist da: Andi Scheuer geht. In der Reihe der CSU-Verkehrsminister-Bremsklötze nahm er einen besonderen Platz ein: "Maut-Debakel", Vernachlässigung der Schiene...
Bis zuletzt: kein Wort der Entschuldigung oder der Demut den Steuerzahlerinnen* gegenüber, die von der Supermarktkassiererin bis zum Grundschullehrer seinen Unsinn finanziert haben.
#ÖDP #orangeaktiv #öodernie #erstaunlichehrlich #mautdebakel -
Milliardensummen während #Covid verprasst --> #Spahn
243 Millionen durch #Mautdebakel verscheuert
--> #CSUMilliarden durch energiepolitische Geisterfahrt u.a. bei #Atomkraft verschuldet
--> #cducsu#Gasabhängigkeit und #Inflation mitverursacht --> #cducsu
... usw. ... usw. ... usw ...
Mit #Lobbyismus, #Rassismus #Klassismus und neuerdings rechten #Kulturkampf #Populimus zum Erfolg: Die #Union und die deutschen #Medien.
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Kein Aprilscherz: Der Rücktritt von #Scheuer hinterlässt übrigens eine Lücke von über 270 Millionen Euro*...
(* 243 Mio. € Schadensersatz plus ca. 30 Mio. € Rechtskosten im #Mautdebakel, das alleine er zu verantworten hatte.)
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Aus der Serie: #Inkompetenz der #CSU
Vor 7 Jahren: #Dobrindt teilte gegen die #Grünen aus und behauptete die #Maut würde kommen.
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Abteilungsleiter #Bonhoff vergibt Förderung von 28 Millionen € an enge Freunde und erzielt mutmaßlich persönliche Bereicherung über H2-Patente.
Medien➡️🙈🙊🙉
➡️ kein Rücktritt#Scheuer verbrät 243 Mio. € beim #Mautdebakel und seine Frau wechselte, während seiner Amtszeit als Minister für digitale Infrastruktur, als Lobbyistin zu Facebook.
Medien➡️🙈🙊🙉
➡️ kein Rücktritt#Graichen ist Mitglied eines dreiköpfigen Gremiums das seinen Trauzeugen als neuen DENA-Chef vorschlägt.
Medien➡️🤬🤑🖤💙💛
➡️ Entlassung -
Gerade weil #Scheuer diesen völlig blödsinnigen Hashtag nutzte, verspüre ich eine sehr große Genugtuung. Jetzt müsste man ihn nur noch haftbar machen…
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Sehr gut gealtert, liebe CSU.
Hat den deutschen Steuerzahler auch nur 243 Millionen Euro gekostet. Geld das anderswo gut gebraucht wird, um die Verkehrsprobleme zu lösen die die CSU in 12 Jahren Bundesministerium für Verkehr nicht angegangen ist.
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Kann der nicht auch mal bei uns unterschreiben *zwinkersmiley
#bscheuert #NieMehrCDU #niewiedercdu #maut #mautdebakel #mautdesaster -
Die #CSU bekam 2021 15.7 Mio € aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Demütig wäre zu sagen "Wir verzichten für die nächsten 30 Jahre freiwillig auf die Hälfte unserer Parteienfinanzierung um den Schaden dem der Steuerzahler wegen Andy Bescheuert entstanden ist wieder auszugleichen."
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