#marktuberwachung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #marktuberwachung, aggregated by home.social.
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Der #Bundestag hat die Reform der #Ökodesign-Regeln beschlossen.
Produkte sollen langlebiger, reparaturfreundlicher und effizienter werden. Verschärfte #Marktüberwachung und Sanktionen sollen unlauteren Wettbewerb verhindern.
Erstmals gelten ehrenamtliche #RepairCafés als „nicht-gewerbliche Reparateure“ mit Anspruch auf #Ersatzteile und Anleitungen. Ziel ist mehr #Kreislaufwirtschaft und verlässliche #Energielabel.
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Wie verändert die #Digitalisierung die #Marktüberwachung? Zusammen mit Betroffenen und Interessierten diskutieren wir praxisnah zum digitalen Produktpass und Batteriepass. Auch Spätentschlossene können jetzt noch über unseren Live-Stream zusehen: https://www.bundesnetzagentur.de/855174
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Die #DSK übt deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Danach soll die #Marktüberwachung für bestimmte grundrechtsrelevante #KI der Bundesnetzagentur übertragen werden. Diese Aufgabe hat die KI-VO aber bereits den Datenschutzaufsichtsbehörden zugewiesen.
„Der entsprechende Referentenentwurf führt zu einer massiven Schwächung von Grundrechten.“
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2025/202500904-PM-Landesdatenschutzbehoerden-KI-VO.pdf
#Datenschutz #Grundrechte -
🚨 Neue Weichen für die #KIAufsicht in Deutschland
Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um – und rückt die #Bundesnetzagentur (BNetzA) ins Zentrum:
🔹 #marktuberwachung & zentrale Beschwerdestelle
🔹 Einrichtung einer KI-Marktüberwachungskammer
🔹 Aufbau von KI-Reallaboren für sichere Tests
🔹 Koordination über ein neues Kompetenzzentrum (#KoKIVO)👉 Ein Aufsichtsmosaik ergänzt die Struktur:
- @bsi (IT-Sicherheit)
- @BaFin (Finanzsektor)
- Datenschutzbehörden, Kartellamt & JugendmedienschutzDas Ziel: Doppelstrukturen vermeiden und klare Zuständigkeiten schaffen – von Biometrie über Bildung bis Migration. Daher bleiben die #Datenschutzaufsichten außen vor.
💡 Kritik: Fehlende Transparenzvorgaben & ein nutzerfreundliches Beschwerdesystem. Zivilgesellschaftliche Stimmen fordern ein nationales KI-Transparenzregister und breite Beteiligung.
📅 Bis Mitte September läuft die Ressortabstimmung.
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-diese-behoerden-sollen-die-ki-verordnung-umsetzen/
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📢 Morgen, am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft.
Ab sofort müssen viele Geräte barrierefrei sein. Zum Beispiel Smartphones, Computer oder Geldautomaten. Das gleiche betrifft auch Webseiten von Online-Angeboten, zum Beispiel Online-Shops oder Online-Banking.
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#Barrierefreiheitsstärkungsgesetz #BFSG #Barrierefreiheit #DigitaleBarrierefreiheit #Schlichtungsstelle #Marktüberwachung #Wirtschaft
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Was, wenn der Teddy explodiert oder eine Puppe Kinder ausspioniert? Immer wieder gelangen elektrische und elektronische Produkte in den Handel, die gefährlich sind. Im #Podcast berichtet unser Leiter der #Marktüberwachung, wie sein Team diese stoppt: http://bnetza.de/podcast
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Die #Datenschutzkonferenz ( #DSK ) bezieht Position: Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind bereit, die Aufgabe der nationalen #Marktüberwachung für #KI-Systeme zu übernehmen.
Ohnehin besteht nach der KI-VO bereits eine Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Mit der vorgelegten Konzeption können Doppelstrukturen vermieden werden.
Die Gesetzgeber in Bund und Länder werden die Aufsicht nach der kommenden KI-VO zeitnah festlegen.
Links:
https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2024_05_08_DSK_PM_KI_VO_Zustaendigkeiten.pdf -
Lesetipp für den Sonntag:
Die #COMPUTERBILD hat unsere Liste der guten & schlechten #Kleinwechselrichter aufgegriffen und berichtet darüber.
Auch unsere Forderung an die #Bundesnetzagentur für bessere #Marktüberwachung wird erwähnt!
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Heute: Tag der offenen Tür der @BNetzA in #Cottbus! Noch bis 19 Uhr informieren unsere Kolleginnen und Kollegen über #Stromnetzausbau, #Marktstammdatenregister, #Marktüberwachung und die #Messtechnik der @BNetzA. Kommen Sie gerne vorbei! Infos unter https://www.bundesnetzagentur.de/cottbus_tdot
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Die #Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 mehr als 15 Millionen Produkte sanktioniert, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. #Verbraucherschutz Weitere Infos zur #Marktüberwachung: www.bundesnetzagentur.de/marktueberwachung