#marktkonform — Public Fediverse posts

Grundrechtsschonende Chatkontrolle, datenschutzkonforme Microsoft-Cloud-Produkte, verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung, europarechtskonforme Zurückweisungen

Angeregt durch Fefes #Euphemismen-Sammlung habe ich ein #FAZ-Korpus gecheckt.

Hier ist #marktkonform produktiv: marktkonforme Demokratie, marktkonforme Mittel der Sozialpolitik, marktkonforme Umverteilung, marktkonforme Arbeitszeiten, marktkonforme Familie, marktwirtschaftskonforme Mindestlöhne.

https://blog.fefe.de/?ts=9821da60

@kattascha #Demokratie? Ja, aber bitte #marktkonform. Und Geld kosten darf sie auch nicht... 😟

#Berufsfreiheit

Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes

#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft

#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger