#markenschutz — Public Fediverse posts
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BGH-Urteil: "Kölner Dom" kann nicht als Marke geschützt werden
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke.
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Eine #Werbeagentur lässt sich #Nazicodes als #Marke eintragen, um deren #Verwendung durch Nazis #abmahnen zu können.
Nette Idee, aber leider nicht mehr. #Markenschutz ohne Verwendung
der Marke gibts nicht. Die Löschung ist also vorprogrammiert und Abmahnungen werden verpuffen.
Was bleibt, ist ne gute Presse und Aufmerksamkeit für die Agentur … na ja 😑 …