#marcobuschmann — Public Fediverse posts
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Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.#Patchworkfamilie #MarcoBuschmann #Vaterschaft #Lesben #Schwulen-undLesbenpolitik #Deutschland #Politik
Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei -
Laut Justizminister Marco Buschmann wird Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann.#Russland-Ukraine-Krieg2422022 #Wehrpflicht #Newsteam #texttospeech #Ukraine #MarcoBuschmann #Kiew #Deutschland #Bundeswehr #Kriegsdienst #Politik
Justizminister Buschmann will keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen -
Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:
Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.
Sonst nichts.
Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.