#marcobuschmann — Public Fediverse posts
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FDP-Generalsekretär - Marco Buschmann schaltet in den Wahlkampfmodus
Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verlangt die Wirtschaftswende und den Erhalt der Schuldenbremse.#MarcoBuschmann #FDP #Generalsekretär
Neuer FDP-Generalsekretär schaltet in den Wahlkampfmodus -
Marco #Buschmann: Wir werden allen Kontrahenten der Schuldenbremse auf dem Schlachtfeld mutig entgegen treten und sie bis zu Christian Lindners letztem Atemzug verteidigen!
[Frei, aber sehr nah am Original, paraphrasiert]
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Nach Rücktritten - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner.#D-Day-Papier #FDP #Djir-Sarai #Generalsekretär #MarcoBuschmann
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär -
Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.#Ersatzfreiheitsstrafe #MarcoBuschmann #Strafrecht #ÖffentlicherNahverkehr #Tickets #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen -
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.#Patchworkfamilie #MarcoBuschmann #Vaterschaft #Lesben #Schwulen-undLesbenpolitik #Deutschland #Politik
Karlsruher Urteil zur Vaterschaft: Aus zwei mach drei -
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.#Polizei #MarcoBuschmann #V-Leute #Spitzel #Deutschland #Politik
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig -
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.#MarcoBuschmann #Verantwortungsgemeinschaft #Familie #Patchworkfamilie #Deutschland #Politik
Plan für Verantwortungsgemeinschaften: Noch ein wenig schwachbrüstig -
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.#Wohngemeinschaft #MarcoBuschmann #Ehe #Alleinerziehende #Familienpolitik #Deutschland #Politik
Justizminister legt Konzept vor: Das gemeinsame Altwerden regeln -
7.000 müssen jährlich in Haft, weil sie ohne Ticket erwischt wurden. Der Bund will das Delikt entkriminalisieren. Einige Orte sind schon weiter.#ÖPNV #Ersatzfreiheitsstrafe #Köln #Tickets #MarcoBuschmann #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Städte verhängen mildere Strafen -
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.#Polizei #V-Leute #MarcoBuschmann #Justizministerium #Spitzel #Deutschland #Politik
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt -
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland ist, dass sich der Einbürgerungsbewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert zudem für eine Verpflichtung, sich vor einer Einbürgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen.#Newsteam #Buschmann #Marco #IsraelHamas-AngriffaufIsrael #7Oktober2023 #Israel #MarcoBuschmann #NancyFaeser #Samidoun #SPD #Ägypten #FDP #Bundesinnenministerium #Einbürgerung #Existenzrecht #Holocaust #Reise
Staatsbürgerschaft: Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen -
Laut Justizminister Marco Buschmann wird Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann.#Russland-Ukraine-Krieg2422022 #Wehrpflicht #Newsteam #texttospeech #Ukraine #MarcoBuschmann #Kiew #Deutschland #Bundeswehr #Kriegsdienst #Politik
Justizminister Buschmann will keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen -
Co-Eltern, Alleinerziehende, Polyamore: Die Gesellschaft ist bunter, als es das Gesetzbuch vorsieht. Wem könnte die Verantwortungsgemeinschaft nutzen?
Ampelkoalition reformiert Familienrecht: Alles Familie -
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine -
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
Die Wahrheit: Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister -
Asylrecht faktisch abgeschafft?
Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch […]
https://extradienst.net/2023/06/09/asylrecht-faktisch-abgeschafft/
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“. Justizminister Buschmann ist noch so weit.
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Schneller als das Justizministerium -
Wieder haben Zehntausende Menschen in Jerusalem gegen den geplanten Umbau des Justizsystems protestiert. Im Parlament soll erstmals über einen Teil des umstrittenen Vorhabens abgestimmt werden.
Israels Regierung treibt Justizreform trotz Massenprotest voran | DW | 20.02.2023
#Israel #Justizsystem #Umbau #Protest #Knesset #Bundesjustizminister #MarcoBuschmann -
Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:
Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.
Sonst nichts.
Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren. Er will das Justizwesen digitalisieren.
Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein -
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo -
Handelsregister.de posaunt unter anderem sensible Daten aus. Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken.
Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren -
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern -
Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben.
Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden -
📬 Bundesinnenministerium verhandelt mit Telegram #Internet #MarcoBuschmann #MarkusRichter #RedaktionsnetzwerkDeutschland #Telegram https://tarnkappe.info/artikel/internet/bundesinnenministerium-verhandelt-mit-telegram-189184.html
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Bundespräsident Steinmeier belässt es zum Gedenken an den Anschlag in Berlin 2016 nicht beim Blick zurück. Vielmehr ermahnt er Politik und Behörden, Fehler und Versäumnisse so weit wie möglich auszubügeln.
"Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz und Freiheit nicht einhalten können" | DW | 19.12.2021
#Terroranschlag #Berlin #Breitscheidplatz #Bundespräsident #Frank-WalterSteinmeier #NancyFaeser #WeißerRing #MarcoBuschmann