#marcobuschmann — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #marcobuschmann, aggregated by home.social.
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In eigener Sache:
Der #Staubot hat von der neuen Studie des Umweltbundesamtes zum Klimaschutz-Potenzial verschiedener #Tempolimit-Kombinationen erfahren, und sein Wissen ist jetzt aktualisiert. 😊
Das #UBA – oder wie #MarcoBuschmann sagt: das Bundesumweltamt – ist das Amt, das die FDP abschaffen will.
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lindner-will-umweltbundesamt-abschaffen-fdp-dreht-sich-vom-umweltschutz-abDas #Umweltbundesamt ist wohl zu aufmüpfig. 😜
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-umweltbundesamt-kontert-tempolimit-gutachten-der-fdp/29006096.html -
In eigener Sache:
Der #Staubot hat von der neuen Studie des Umweltbundesamtes zum Klimaschutz-Potenzial verschiedener #Tempolimit-Kombinationen erfahren, und sein Wissen ist jetzt aktualisiert. 😊
Das #UBA – oder wie #MarcoBuschmann sagt: das Bundesumweltamt – ist das Amt, das die #FDP abschaffen will.
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/lindner-will-umweltbundesamt-abschaffen-fdp-dreht-sich-vom-umweltschutz-abDas #Umweltbundesamt ist wohl zu aufmüpfig. 😜
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-umweltbundesamt-kontert-tempolimit-gutachten-der-fdp/29006096.html -
Was #MarcoBuschmann von der #FDP heute als „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“ bezeichnet, wurde durch Hans-Dietrich Genscher, einem der größten Liberalen, 1974 errichtet. Zum 40-jährigen Jubiläum des #Umweltbundesamt s wurde er wie folgt zitiert:🤔
https://stories.umweltbundesamt.de/system/files/document/40_jahre_umweltbundesamt_0.pdf -
Was #MarcoBuschmann von der #FDP heute als „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“ bezeichnet, wurde durch Hans-Dietrich Genscher, einem der größten Liberalen, 1974 errichtet. Zum 40-jährigen Jubiläum des #Umweltbundesamt s wurde er wie folgt zitiert:🤔
https://stories.umweltbundesamt.de/system/files/document/40_jahre_umweltbundesamt_0.pdf -
FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann räumen nochmals "Prozess- und Kommunikationsfehler" ein, die sie aufarbeiten wollen. Einsicht garniert die neue Parteispitze mit Vorwürfen: Gegner wollten mithilfe der "D-Day"-Affäre "die Lauterkeit unserer Motive" infrage stellen.#Politik #ChristianLindner #FDP #MarcoBuschmann #Ampelkoalition
General Buschmann will aufklären: Lindner: Gegnern geht es um "Zerstörung der FDP" -
FDP-Generalsekretär - Marco Buschmann schaltet in den Wahlkampfmodus
Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verlangt die Wirtschaftswende und den Erhalt der Schuldenbremse.#MarcoBuschmann #FDP #Generalsekretär
Neuer FDP-Generalsekretär schaltet in den Wahlkampfmodus -
FDP-Generalsekretär - Marco Buschmann schaltet in den Wahlkampfmodus
Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verlangt die Wirtschaftswende und den Erhalt der Schuldenbremse.#MarcoBuschmann #FDP #Generalsekretär
Neuer FDP-Generalsekretär schaltet in den Wahlkampfmodus -
Das "D-Day"-Papier katapultiert die FDP in eine tiefe Krise. Für das detaillierte Ampelbruch-Szenario steckt die Partei viel Kritik ein. Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann vergleicht dies mit einer Lawine, die über die FDP gerollt ist. Einen Rücktritt des Vorsitzenden Lindner lehnt sie jedoch ab.#Politik #FDP #Marie-AgnesStrack-Zimmermann #ChristianLindner #MarcoBuschmann #Ampelkoalition
"Es kam etwas ins Rutschen": Strack-Zimmermann vergleicht FDP-Krise mit Naturkatastrophe -
Marco #Buschmann: Wir werden allen Kontrahenten der Schuldenbremse auf dem Schlachtfeld mutig entgegen treten und sie bis zu Christian Lindners letztem Atemzug verteidigen!
[Frei, aber sehr nah am Original, paraphrasiert]
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Nach Rücktritten - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner.#D-Day-Papier #FDP #Djir-Sarai #Generalsekretär #MarcoBuschmann
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär -
Nach Rücktritten - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner.#D-Day-Papier #FDP #Djir-Sarai #Generalsekretär #MarcoBuschmann
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär -
Ich wollte euch das nicht vorenthalten:
#MBSounds (#Buschmann) hat in der Ästhetik seines Chefs schwarzweiße Musik gemacht.
Hör dir Gehen um zu stehen von MBSounds an auf #SoundCloud
https://on.soundcloud.com/DHudg -
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.#Bundesverfassungsgericht #FDP #MarcoBuschmann #Justiz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr -
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.#Bundesverfassungsgericht #FDP #MarcoBuschmann #Justiz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr -
Familienrecht - Buschmanns Pläne für ein neues Unterhaltsrecht
Justizminister Marco Buschmann will eine umfassende Reform des Familienrechts vorantreiben. Aus Sorge um Nachteile für alleinerziehende Mütter gibt es Kritik.#Familienrecht #Unterhalt #MarcoBuschmann #FDP #Alleinerziehende #Väter #Mütter #Kinder
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht ändern -
Familienrecht - Buschmanns Pläne für ein neues Unterhaltsrecht
Justizminister Marco Buschmann will eine umfassende Reform des Familienrechts vorantreiben. Aus Sorge um Nachteile für alleinerziehende Mütter gibt es Kritik.#Familienrecht #Unterhalt #MarcoBuschmann #FDP #Alleinerziehende #Väter #Mütter #Kinder
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht ändern -
Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Nur damit wir uns verstehen:
Aber die Namen #Buschmann und #Faeser, die werden sich die Leute jetzt merken. Nur ganz sicher nicht in Verbindung mit "#liberal" und "#sozial".
Ja, *Eure" #Sicherheit, um die geht es, und nur um die. Und der #Rechtsstaat stirbt und irrt als #Polizeistaatszombie umher und ins #Verderben.
Ihr habt trotzdem bald fertig.
#Sicherheitspaket (sic) #Solingen #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NichtInUnseremNamen
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Mehr Abschiebungen, schärfere Kontrollen: Wegen der Bluttat von Solingen ist plötzlich möglich, was gestern noch undenkbar schien. Doch einigen in der Regierung ist die neue Härte nicht geheuer.#AnschlaginSolingen #SPD #FDP #CDU #Afghanistan #Syrien #NancyFaeser #MarcoBuschmann #RobertHabeck #AnjaHajduk #SahraWagenknecht #FriedrichMerz #OlafScholz #WolfgangSchmidt #AnnalenaBaerbock #Katar #AnnaLührmann #DirkWiese #KonstantinKuhle #Deutschland
Folgen vom Solingen-Attentat: So hart will die Ampel jetzt gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen -
After Solingen attack: Berlin clamps down on knives, sets up 2 task forces https://www.euractiv.com/section/politics/news/after-solingen-attack-berlin-clamps-down-on-knives-sets-up-2-task-forces/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Dublin #Germany #Islamisticterrorism #MarcoBuschmann #NancyFaeser
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After Solingen attack: Berlin clamps down on knives, sets up 2 task forces https://www.euractiv.com/section/politics/news/after-solingen-attack-berlin-clamps-down-on-knives-sets-up-2-task-forces/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Dublin #Germany #Islamisticterrorism #MarcoBuschmann #NancyFaeser
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Aufgrund verschärfter "#Messerverbote" werden entschlossene #Mörder zukünftig ihre #Messer zu Hause lassen, wenn sie wieder mal auf ein #Volksfest gehen, um dort wahllos Menschen zu töten und zu verletzen. #Faeser-Logik. Zieht am Tag nach der #Bluttat von #Solingen nun aber auch bei der #FDP.
Wer eine solch psychotische #Panikpolitik unterstützt, ist doch echt selbst nicht ganz dicht.
Alle sofort abtreten!
#Messerverbot #NancyFaeser #MarcoBuschmann #Buschmann #LarsKlingbeil #Klingbeil
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Ich bin unzufrieden. Ich muss eine FDP-Initiative gutheißen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-faeser-bka-terrorabwehr-100.html
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Ich bin unzufrieden. Ich muss eine FDP-Initiative gutheißen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-faeser-bka-terrorabwehr-100.html
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Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.#Ersatzfreiheitsstrafe #MarcoBuschmann #Strafrecht #ÖffentlicherNahverkehr #Tickets #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen -
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.#Ersatzfreiheitsstrafe #MarcoBuschmann #Strafrecht #ÖffentlicherNahverkehr #Tickets #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen -
Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden -
Bundesverfassungsgericht - Grundgesetz soll seine Schützer schützen
Die AfD an der Macht? Um dann das Bundesverfassungsgericht zu schützen, soll es ins Grundgesetz. Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt.#MarcoBuschmann #Bundesverfassungsgericht #GRUNDGESETZ #PeterMüller #CDU #CSU #Ampelkoalition #FDP #GRÜNE #SPD #Karlsruhe #Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Verfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden -
Die #Regierung #kriegt #nichts mehr #mit ❗️🤬
#bundeskanzler #marcobuschmann
#roberthabeck
#nancyfaeserEs ist eine der #größten #Desinformations- #Kampagnen in der #EU
Merkwürdig, dass noch keine #Ermittlungsbehörden dort waren. -
Die #Regierung #kriegt #nichts mehr #mit ❗️🤬
#bundeskanzler #marcobuschmann
#roberthabeck
#nancyfaeserEs ist eine der #größten #Desinformations- #Kampagnen in der #EU
Merkwürdig, dass noch keine #Ermittlungsbehörden dort waren. -
Die #Regierung #kriegt #nichts mehr #mit ❗️🤬
#bundeskanzler #marcobuschmann
#roberthabeck
#nancyfaeserEs ist eine der #größten #Desinformations- #Kampagnen in der #EU
Merkwürdig, dass noch keine #Ermittlungsbehörden dort waren. -
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.#Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Ampel-Koalition #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ -
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.#Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Ampel-Koalition #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ -
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.#MarcoBuschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht #Deutschland #Politik
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ -
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.#MarcoBuschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht #Deutschland #Politik
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“ -
Die mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren.#Politik #AnnalenaBaerbock #MarcoBuschmann #NancyFaeser #OmidNouripour #AuswärtigesAmt #Ukraine #Ukraine-Konflikt #AngriffaufdieUkraine #Russland #Terrorgefahr #Spionage
Spionage möglicher Anschlagziele: Baerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige Amt -
CW: DE-Politik, Abtreibung, Aufruf
Seit gestern ist es offiziell: Die von der Ampel angestoßene Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter illegal sein dürfen.
Ebenso offiziell: Obwohl 80 % der Bevölkerung gegen die Illegalität sind, spricht die Ampel hier von einer "emotionalen" und "komplexen" Materie, in der man keine "Debatten, die die Gesellschaft in Brand setzen oder gar spalten" wolle, und gibt sich damit die Erlaubnis, das möglichst lange zu verschleppen.
Dabei drängt die Zeit, denn 2025 ist die nächste Bundestagswahl und die Chance, dass dann die CxU am Zug ist, die allen Fortschritt verhindern wird, ist hoch. Und sollte es jemals eine faschistische Regierung in Deutschland geben, können aus "illegal, aber straffrei" schnell die letzten zwei Wörter gestrichen werden.Wenn ihr euren Politiker*innen klarmachen möchtet, dass ihr das angepackt sehen wollt, lasst ihnen doch eine Nachricht zukommen!
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/kommission-abtreibung-102.html
https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/Relevante Addressen:
Marco Buschmann, Justizminister:
https://www.fdp.de/person/marco-buschmannLisa Paus, Familienministerin:
https://lisa-paus.de/kontakt/Karl Lauterbach, Gesundheitsminister:
https://www.karllauterbach.de/kontaktEuer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/Die SPD-Bundestagsfraktikon: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt
Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontaktDie FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontaktJede Kontaktaufnahme - E-Mail, Anruf, persönlich vorbeikommen, Rauchzeichen - hilft, aber wenn ihr könnt, schreibt gern Briefe. Ein Stapel Papier sieht einfach beeindruckender auf dem Tisch aus, als es eine trockene Zahl "200 Mails im Postfach" tut.
Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Expertenkommission Schwangerschaftsabbruch, Paragraph 218)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (Weshalb eine Expertenkommission einsetzen, wenn man ihren Rat nicht zügig umsetzt? Ist das jetzt eine "Fortschrittskoalition" oder nicht? My Body, My Choice! Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen in Ärzteausbildung, Übernahme durch Kassen, flächendeckende Versorgung)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich die lauwarme Stellungnahme vermutlich nicht ausgedacht)Falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut zum Beispiel bei den folgenden Seiten und Podcasts vorbei:
Petition samt Begründung: https://innn.it/wegmit218
Doctors for Choice: https://doctorsforchoice.de/unsere-arbeit/
Juristinnenbund: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st22-26
Der stets verlässliche Podcast Justitias Töchter: https://justitias-toechter.podigee.io/35-218abschaffen-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs
Dissens geht auch immer: https://podcast.dissenspodcast.de/167-feminismusUnd ein Boost ist natürlich sehr gern gesehen!
#218abschaffen #paragraf218 #Lauterbach #LisaPaus #MarcoBuschmann
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CW: DE-Politik, Abtreibung, Aufruf
Seit gestern ist es offiziell: Die von der Ampel angestoßene Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter illegal sein dürfen.
Ebenso offiziell: Obwohl 80 % der Bevölkerung gegen die Illegalität sind, spricht die Ampel hier von einer "emotionalen" und "komplexen" Materie, in der man keine "Debatten, die die Gesellschaft in Brand setzen oder gar spalten" wolle, und gibt sich damit die Erlaubnis, das möglichst lange zu verschleppen.
Dabei drängt die Zeit, denn 2025 ist die nächste Bundestagswahl und die Chance, dass dann die CxU am Zug ist, die allen Fortschritt verhindern wird, ist hoch. Und sollte es jemals eine faschistische Regierung in Deutschland geben, können aus "illegal, aber straffrei" schnell die letzten zwei Wörter gestrichen werden.Wenn ihr euren Politiker*innen klarmachen möchtet, dass ihr das angepackt sehen wollt, lasst ihnen doch eine Nachricht zukommen!
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/kommission-abtreibung-102.html
https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/Relevante Addressen:
Marco Buschmann, Justizminister:
https://www.fdp.de/person/marco-buschmannLisa Paus, Familienministerin:
https://lisa-paus.de/kontakt/Karl Lauterbach, Gesundheitsminister:
https://www.karllauterbach.de/kontaktEuer*Eure Abgeordnete*r im Wahlkreis, falls Teil der Ampel:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/Die SPD-Bundestagsfraktikon: https://www.spdfraktion.de/service/kontakt
Die Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontaktDie FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontaktJede Kontaktaufnahme - E-Mail, Anruf, persönlich vorbeikommen, Rauchzeichen - hilft, aber wenn ihr könnt, schreibt gern Briefe. Ein Stapel Papier sieht einfach beeindruckender auf dem Tisch aus, als es eine trockene Zahl "200 Mails im Postfach" tut.
Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Expertenkommission Schwangerschaftsabbruch, Paragraph 218)
-wie betrifft euch das persönlich (Bekannte, Freund*innen?)
-weshalb ist das Mist? (Weshalb eine Expertenkommission einsetzen, wenn man ihren Rat nicht zügig umsetzt? Ist das jetzt eine "Fortschrittskoalition" oder nicht? My Body, My Choice! Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen in Ärzteausbildung, Übernahme durch Kassen, flächendeckende Versorgung)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (die Person, die sich das anhört, hat sich die lauwarme Stellungnahme vermutlich nicht ausgedacht)Falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut zum Beispiel bei den folgenden Seiten und Podcasts vorbei:
Petition samt Begründung: https://innn.it/wegmit218
Doctors for Choice: https://doctorsforchoice.de/unsere-arbeit/
Juristinnenbund: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st22-26
Der stets verlässliche Podcast Justitias Töchter: https://justitias-toechter.podigee.io/35-218abschaffen-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs
Dissens geht auch immer: https://podcast.dissenspodcast.de/167-feminismusUnd ein Boost ist natürlich sehr gern gesehen!
#218abschaffen #paragraf218 #Lauterbach #LisaPaus #MarcoBuschmann
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📬 Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren https://sc.tarnkappe.info/c90617 -
📬 Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreezeVerfahren https://sc.tarnkappe.info/c90617 -
Der Bundestag will heute über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Was soll sich für trans, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen ändern? Und welche Punkte sind kontrovers? Antworten im Video.#LGBTQ #Bundestag #MarcoBuschmann #LisaPaus #Deutschland
Selbstbestimmungsgesetz: Worüber wird hier eigentlich gestritten? -
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.#Wohnungsmarkt #Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer -
SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.#Wohnungsmarkt #Mietenpolitik #MarcoBuschmann #Mietpreisbremse #Deutschland #Politik
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen bleibt zu teuer
