home.social

#mandatstrager — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #mandatstrager, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Ein #AbgeordnetenFührerschein👆könnte eine Basis zur Sicherung der Demokratie sein.
    #Mandatsträger müsen in der Lage sein, sich unabhängig und fundiert eine Meinung zu bilden! 💚#ManipulationsSchutz

    Dazu wünsche ich mir eine Hinwendung zu faktenbasierter inhaltlicher Diskussion über mögliche Ansätze und Lösungen, mehr Sachlichkeit & Wettberb in der #Politik um #besteIdeen & Vorschläge statt populistischer verbaler Schlachten - sogar ungeniert Regierungsintern. 😮
    3/3

    #Abgeordnete #Souveränität

  2. @RitaWerner @verfassungsblog

    #DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag

    (3/n)

    ...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.

    #Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...

  3. @RitaWerner
    @verfassungsblog

    #DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag

    (1/n)

    "*#Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“*

    Mit Verweis auf die Hausordnung... "

    Hm, ist das nicht evtl. ein *rechtswidriger* Vorgang?!?

    #MarkusSöder darf lt. BayVerfG weiter #Kruzifixe aufhängen, #Mandatsträger in ihren Büros jedoch keine Objekte, die ihre #Weltanschauung widerspiegeln?!?

    In der hier gefundenen juristischen...

    tagesspiegel.de/gesellschaft/q

  4. Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024

    Sie werden beleidigt, genötigt und auch mal tätlich angegriffen: Die Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker ist im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge um fast 20 Prozent gegenüber 2023 gestiegen.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Angriffe #Amtsträger #Mandatsträger

  5. @ArneBab

    Bin stets dankbar für Hinweise auf #Grüne, die in #Gemeinde, #Land, #Bund die Verwaltung & ihre #Verdi-Mitglieder in #Jobcenter & #Bundesagentur wirksam kontrollieren.

    Hab in 25 Jahren nur 1 #Mandatsträger getroffen, der das macht (von der Verwaltung Akten zur Kontrolle vorlegen lassen, #Ämterbegleitung, #Strafanzeige wg #Urkundenunterdrückung …).

    Er hatte 1 Mandat der #Piratenpartei & den Grundsatz ›Hab das #Mandat nicht, um Freunde im öD zu finden‹.

    🌺

    🏷️ #GrüneJugend #Agenda2010

  6. Kommunalpolitik - Warum Parteien ihre Mandate nicht besetzen können

    Wegen zu wenigen Mandatsträgern verteilt sich kommunale Arbeit auf zu wenige, sagt Demokratieforscher Vollmann. Abhilfe schaffe nicht nur bessere Vergütung.#Kommunalpolitik #Demokratie #POLITIKER #Mandatsträger #Wählerwille #Wahlergebnisse #Stadtrat #Kommunalparlament #ErikVollmann #MANGEL #Ehrenamt
    Kommunalpolitik: Warum Parteien Mandate nicht besetzen können

  7. 2/ #DieLinke & die Wechselwilligen des #Wagenknecht-Bündnisses werden sich darüber wohl kaum einig sein:
    Wer sollte aus Fairnessgründen sein Mandat behalten, wer es abgeben?
    (Keine juristische Frage, die ist geklärt)

    Mein Verständnis von Fairness:
    #Direktmandate sind eher Personen als Partei bezogen, der #Mandatsträger sollte seines/ihres behalten.
    #Listenmandate dagegen hat die Partei als Ganzes erkämpft, daher sollten diese zurückgegeben & an #Nachrückende vergeben werden.

  8. Auffangbecken und Aufzuchtstation zukünftiger #Mandatsträger
    #FCKNZS
    #fckafd
    Organisation verbieten! Sofort!

    Verfassungsschutz: AfD-Jugend gesichert rechtsextremistisch - ZDFheute zdf.de/nachrichten/politik/afd