#mandatsrelevanz — Public Fediverse posts

Aber insgesamt halt ich die #Wiederholungswahl schon für korrekt. #Mandatsrelevanz will das VG bloß wegen Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD nicht ausschließen. Die sollte bei fehlerhafter Nichtzulassung eigentlich so gut wie immer gegeben sein. Selbst wenn es nicht für einen eigenen Sitz reicht, kann es bei anderen Parteien Sitze verschieben.

Wahlanfechtung zur #Stadtratswahl war erfolglos. Da betrachtet das VG Saarland beide AfD-Listen als ansonsten zulassungsfähig. [4/13]

Wie erwartet sieht sich die #Landesdirektion #Sachsen gehindert, die gefälschte Wahl in #Langebrück jetzt noch zu beanstanden. Beim #Stadtrat in #Dresden sieht sie keine #Mandatsrelevanz. https://www.lds.sachsen.de/?ID=21883&art_param=1072

Ah. #Berichterstatterschreiben unter 2., erster Absatz. Klar. Könnte man das vielleicht auch noch zitieren, so wie es ganz früher zumindest manchmal gemacht worden ist? Aber zumindest schreibt der 2. Senat des #BVerfG neuerdings, dass er eine Antwort drauf wenigstens zur Kenntnis genommen hat. Die #Wahlprüfungsbeschwerde war noch zum wohl umfassendsten #Wahleinspruch gegen die #Bundestagswahl 2021 in #Berlin. Beim #Bundestag war Nummer 2 dessen Begründung die #Mandatsrelevanz. #btw21 #btwbe21