:vz206: Afghanistan: Willkürliche Ablehnung von Afghan:innen im Rahmen des "Aufnahmeprogramm Afghanistan"✈
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr der Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Dobrinth eine schallende Ohrfeige versetzt: der im Dezember 2025 erklärte Rücktritt von den Aufnahmezusagen, u.a. aus der Menschenrechtsliste für höchst gefährdete Menschen in Afghanistan, sei "objektiv willkürlich" erfolgt.
Mit Willkür kennt sich Minister Dobrinth einschlägig aus.
Nunmehr muss neu über die Aufnahmezusagen der Kläger:innen entschieden werden: eine Frau und zwei minderjährige Kinder!
Eigentlich wäre Dobrinth nun verpflichtet, auch über Aufnahmen der hunderten anderen Afghan:innen neu zu entscheiden, mal abwarten was er tut.
Dass die SPD diesem menschenfeindlichen Kanzler Merz und dessen CSU Innenminister Dobrinth weiterhin den Steigbügel zur Macht hält, nur um selbst noch ein bisschen mit am Tisch sitzen zu dürfen, ist moralisch verwerflich. Dass CDU und CSU dies sind, versteht sich von selbst.
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