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#luftsicherheitsgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #luftsicherheitsgesetz, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Menschenwürde
    Art. 1 GG

    #Entscheidung zum #Luftsicherheitsgesetz
    #BVerfGE 115, 118, 154

    Das #Abschießen eines #Flugzeuges zur #Verhinderung einer #Katastrophe oder #Rettung von #Menschen ist ein #Verstoß gegen die #Menschenwürde, weil #Passagiere der #Objektformel #folgend nicht #verdinglicht und zum #Mittel #herabgewürdigt werden #dürfen.

    #Luftsicherheit,

    #Gleichsetzung von #Objekt und #Rechtsobjekt;
    #Unterscheidung zum #Rechtssubjekt

    #Vorlesung 17,3
    #Grundrechte #Nußberger

    #flugzeug #verhinderung #katastrophe #entscheidung #luftsicherheitsgesetz #bverfge
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

    #Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

    #Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

    #Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

    #BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

    Vgl. ifwo.eu/@sozialwelten/10622681

    #Vorlesung 8,3
    #Grundrechte #Nußberger

    #recht #leben #unversehrtheit #unterscheidung #schutzpflicht #abwehrrecht