#luftsicherheitsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #luftsicherheitsgesetz, aggregated by home.social.
-
Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit Drohnen rund um Flughäfen. Heute will der Bundestag neue Regeln zur Drohnenabwehr beschließen. Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für die Bundeswehr vor - und strengere Strafen. Von D. K. Mäurer.#Luftsicherheitsgesetz #Drohnen #Bundestag
Bundeswehr gegen Drohnen - Bundestag entscheidet über Luftsicherheitsgesetz -
Soifz... nix ganzes und nix richtiges 🤷♀️
#Luftsicherheitsgesetz: Was sich bei der #Drohnenabwehr ändern soll
"Nach zahlreichen Vorfällen mit Drohnen an deutschen #Flughäfen hat die Bundesregierung Änderungen am Luftsicherheitsgesetz beschlossen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Entwurf von Bundesinnenminister Dobrindt."
https://www.deutschlandfunk.de/was-sich-bei-der-drohnenabwehr-aendern-soll-100.html -
Nach Zwischenfällen in Europa: Dobrindt plant Drohnenabwehrzentrum
Nach zahlreichen Drohnensichtungen in Europa drückt die Bundesregierung bei Gegenmaßnahmen aufs Tempo. Innenminister Dobrindt stuft die Bedrohung als "hoch" ein und plant ein Drohnenabwehrzentrum.
-
Medienbericht: Dobrindt will Drohnenabwehr besser regeln
Nach dem Drohnenalarm in Dänemark und Norwegen wird auch in Deutschland über eine erhöhte Bedrohungslage diskutiert. Innenminister Dobrindt will klare Regelungen schaffen - und der Bundeswehr den Abschuss in bestimmten Fällen erlauben.
-
Stärkerer Schutz von kritischer Infrastruktur vor illegal fliegenden #Drohnen
"Änderung des #Luftsicherheitsgesetz'es auf den Weg gebracht. #Bundeswehr erhält Möglichkeit, bei einem drohenden besonders schweren #Unglückfall #illegal fliegende Drohnen #abzuschießen."
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/01/luftsicherheit.html -
Flüssigkeiten: Vorschrift für Handgepäck wird wieder verschärft
Durch neue Scanner am Flughafen sollten Passagiere größere Flaschen mit Flüssigkeit mit ins Handgepäck nehmen dürfen. Aber es gibt Zweifel an der Zuverlässigkeit der neuen Technologie - die Regeln wurden nun EU-weit wieder verschärft.
-
#Menschenwürde
Art. 1 GG#Entscheidung zum #Luftsicherheitsgesetz
#BVerfGE 115, 118, 154Das #Abschießen eines #Flugzeuges zur #Verhinderung einer #Katastrophe oder #Rettung von #Menschen ist ein #Verstoß gegen die #Menschenwürde, weil #Passagiere der #Objektformel #folgend nicht #verdinglicht und zum #Mittel #herabgewürdigt werden #dürfen.
#Gleichsetzung von #Objekt und #Rechtsobjekt;
#Unterscheidung zum #Rechtssubjekt -
#Menschenwürde
Art. 1 GG#Entscheidung zum #Luftsicherheitsgesetz
#BVerfGE 115, 118, 154Das #Abschießen eines #Flugzeuges zur #Verhinderung einer #Katastrophe oder #Rettung von #Menschen ist ein #Verstoß gegen die #Menschenwürde, weil #Passagiere der #Objektformel #folgend nicht #verdinglicht und zum #Mittel #herabgewürdigt werden #dürfen.
#Gleichsetzung von #Objekt und #Rechtsobjekt;
#Unterscheidung zum #Rechtssubjekt -
#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
-
#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz