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Ränkespiele der #FDP beim #Klimaschutzgesetz
via @klimareporter

»Leider gab Wirtschaftsminister #Habeck #Wissing zuletzt ein famoses Argument in die Hand, um zu zeigen, dass das neue #Klimagesetz auch ohne verbindliche Sektorziele funktioniert.

Denn der Grüne legte jüngst mit allerlei Grafiken dar, wie gut der Ausgleich zwischen den Mehremissionen in Verkehr und Gebäuden sowie den Einsparungen in den anderen Bereichen klappt und das gesetzliche #Klimaziel 2030 sogar übererfüllt wird. Auf dieses Funktionieren soll sich Wissing in seinem Schreiben ausdrücklich berufen.

Dass Habeck bei der Vorstellung der aktuellen Klimaprojektion mehr seinem Hang zu guten Nachrichten folgte als den Tatsachen, zeigt eine am Donnerstag vom Thinktank @AgoraEW vorgelegte Evaluation.

Zwar haben sich demnach in der 2024er Projektion die für den Zeitraum bis 2030 vorausberechneten deutschen CO2-#Emissionen gegenüber der Projektion von 2023 enorm verringert – um fast 380 Millionen Tonnen. Aber nur ein Fünftel dieser Einsparung geht auf reale zusätzliche #Klimaschutzmaßnahmen zurück, etwa das #Gebäudeenergiegesetz oder die höhere CO2-Komponente bei der #LkwMaut, ergab die Prüfung durch Agora #Energiewende.

Etwas mehr als ein Drittel der von Habeck angeführten 380-Millionen-Tonnen-Einsparung rechnet der Thinktank der schwachen Konjunktur sowie einem geringeren Stromverbrauch zu. Ein weiteres Drittel gehe auf veränderte #Energiepreise und auf #Produktionsrückgänge zurück.

Weitere zehn Prozent schließlich führt Agora Energiewende auf geänderte Methodiken bei der Emissionsbewertung zurück, im Klartext also auf #Luftbuchungen.«

https://www.klimareporter.de/deutschland/raenkespiele-der-fdp-beim-klimaschutzgesetz