#ltwby23 — Public Fediverse posts
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@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]
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@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]
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@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]
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@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]
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@BayerischerLandtag Außerdem kann »Zwangseinlieferung in ein psychiatrisches #Krankenhaus« kein Grund mehr für einen #Wahlrechtsausschluss sein (da verfassungswidrig) und bewirkt in der Folge auch keinen #Mandatsverlust mehr (seit 2019-08-01; Drucksache 18/2015). Dafür könnte man derzeit den Mandatsverlust bei einem #Parteiverbot erwähnen (der in #Bayern die kompletten Listen betrifft). #NStG #ltwby #ltwby23 [3/3]