#loesungsorientierung — Public Fediverse posts
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Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
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#rechtsextremismus #antisemitismus #loesungsorientierung #afdverbot #afd #jurabubble #juristisch
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Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides?