#lobbytransparenz — Public Fediverse posts
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@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz. -
@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz. -
@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz. -
@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz. -
Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
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Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
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Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
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Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
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Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
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EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/eu-parlament-fuehrt-doch-keine-strengeren-lobbying-regeln-ein/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AFCO #Kaili #Katargate #Lobbytransparenz #Panzeri
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EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/eu-parlament-fuehrt-doch-keine-strengeren-lobbying-regeln-ein/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AFCO #Kaili #Katargate #Lobbytransparenz #Panzeri
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EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/eu-parlament-fuehrt-doch-keine-strengeren-lobbying-regeln-ein/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AFCO #Kaili #Katargate #Lobbytransparenz #Panzeri
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Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
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Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
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Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
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Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
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Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
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Ich gestehe: Ich bewundere die ausdauernde Arbeit von #SvenGigold, einst #Attac, jetzt grüner EU-Parlamentarier mit Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen, dazu #Lobbytransparenz.
Eben hat er per Newsletter mitgeteilt, dass er als Staatssekretär zu #Habeck ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klima wechselt.
Für mich einer der personellen Highlights der neuen Bundesregierung.
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Ich gestehe: Ich bewundere die ausdauernde Arbeit von #SvenGigold, einst #Attac, jetzt grüner EU-Parlamentarier mit Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen, dazu #Lobbytransparenz.
Eben hat er per Newsletter mitgeteilt, dass er als Staatssekretär zu #Habeck ins Bundesministerium für Wirtschaft und Klima wechselt.
Für mich einer der personellen Highlights der neuen Bundesregierung.
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Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen
Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7746-20210824-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7746-20210824-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen.htm
Tags: #Gemeinwohl #Lobbytransparenz #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Politik #Parteien #Wirtschaft #Lobbyregister #Dokumentation #Grundrechte #Menschenrechte -
Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen
Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl
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Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7746-20210824-gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen.htm
Tags: #Gemeinwohl #Lobbytransparenz #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Politik #Parteien #Wirtschaft #Lobbyregister #Dokumentation #Grundrechte #Menschenrechte -
Wir fordern Lobby-Fußspur für alle Gesetze, Reform der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Lobbykontakten - als @okfde schließen wir uns dem Aufruf für mehr #Lobbytransparenz von @lobbycontrol & 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an. https://www.lobbycontrol.de/2021/08/gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen/
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Wir fordern Lobby-Fußspur für alle Gesetze, Reform der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Lobbykontakten - als @okfde schließen wir uns dem Aufruf für mehr #Lobbytransparenz von @lobbycontrol & 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an. https://www.lobbycontrol.de/2021/08/gemeinwohl-staerken-lobbytransparenz-schaffen/
