#lobbyregistergesetz — Public Fediverse posts
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.
Sie halten Banner mit „Mobil in Deutschland spricht nicht für uns!“ Die Autos fordern, dass nicht länger in ihrem Namen fragwürdige Deals und Hinterzimmer-Politik betrieben wird. Sie wollen weniger Schmutz – in der Luft und in der #Politik! (Quelle: ZDF) #Lobbyverein #VolkerWissing #Lobbyregistergesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-kampagne-mobil-in-deutschland-100.html -
Spannend, wie hier die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, bzw. ihre Mitarbeitenden, bei den Energiekonzernen Argumentationshilfen bestellen und das dann am Ende wieder einmal nur durch journalistische Recherchen ans Tageslicht kommt.
Mit welcher Dreistigkeit die Ministerin ihren Kumpels und Kumpelinen der fossilen Energieindustrie die Türe aufhält ist nicht überraschend (nach Ende ihrer politischen Karriere, dürfte es sicher eine hochbezahlte Dankeschön-Anschlussverwendung in der Energieindustrie geben).
Ermüdend ist es dennoch: mit tätiger Hilfe der Minister:innen und ihrer Bürokrat:innen, macht sich die Industrie nicht nur den Staat zur Beute, sondern treibt die ökologische Zerstörung immer schneller voran.
Hier der Spiegel-Artikel ohne Paywall
https://archive.is/iTWowHier zu dem Lobbypapier welches verspätet publiziert wurde:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604100001#reiche #katharinareiche #energie #energiewende #energiewirtschaft #Karriere #rwe #batterie #batteriespeicher #batteriespeicherkapazitat #kyonenergy #lobby #Lobbyismus #lobbyregistergesetz #lobbyregister #lobbyreiche #spiegel #umwelt #Gaskraftwerke #Tangokorrupti #fossileEnergien #fossileLobby #mittwoch #deutschland #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A42: Kamp-Lintfort -> Dortmund, zwischen 1.9 km hinter AS Gelsenkirchen-Zentrum und 0.4 km vor AK Herne und blockieren die #Autobahn.
Sie halten Banner mit „Mobil in Deutschland spricht nicht für uns!“ Die Autos fordern, dass nicht länger in ihrem Namen fragwürdige Deals und Hinterzimmer-Politik betrieben wird. Sie wollen weniger Schmutz – in der Luft und in der #Politik! (Quelle: ZDF) #Lobbyverein #VolkerWissing #Lobbyregistergesetz
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Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A1: Osnabrück -> Bremen, zwischen 0.7 km hinter Dammer Berge und 1.4 km vor Fladderlohhausen und blockieren die #Autobahn.
Sie halten Banner mit „Mobil in Deutschland spricht nicht für uns!“ Die Autos fordern, dass nicht länger in ihrem Namen fragwürdige Deals und Hinterzimmer-Politik betrieben wird. Sie wollen weniger Schmutz – in der Luft und in der #Politik! (Quelle: ZDF) #Lobbyverein #VolkerWissing #Lobbyregistergesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-kampagne-mobil-in-deutschland-100.html -
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der Angespannte Verkehrslage, seit 04.05.2025, 13:59 und blockieren die #Autobahn.
Sie halten Banner mit „Mobil in Deutschland spricht nicht für uns!“ Die Autos fordern, dass nicht länger in ihrem Namen fragwürdige Deals und Hinterzimmer-Politik betrieben wird. Sie wollen weniger Schmutz – in der Luft und in der #Politik! (Quelle: ZDF) #Lobbyverein #VolkerWissing #Lobbyregistergesetz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-kampagne-moil-in-deutschland-100.html -
Lobbyregister-Gesetz für mehr Transparenz
🔍 Wir bringen Licht ins Dunkel der Lobbyarbeit! 💡
🌿 Neues #LobbyregisterGesetz beschlossen 🎉🗓️ Ab Juni 2024 gilt:
👉 Offenlegung von Einflussnahme auf Gesetze
👉 Transparenz bei Geldzahlungen
👉 Aufdeckung des 'Drehtüreffekts'Wir Grüne stehen für:
✅ Mehr Demokratie
✅ Echte Transparenz
✅ Vertrauenswürdige PolitikGemeinsam für Transparenz in der Lobbyarbeit 💚
Was bedeutet Transparenz in der Politik für dich? 🤔
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Der #AutoLobbyverein "Mobil in Deutschland" steht aufgrund seiner Kampagne für den #DieselKraftstoff #HVO100 unter Druck. Die #Bundestagsverwaltung prüft mögliche Verstöße gegen das #Lobbyregistergesetz, ausgelöst durch Recherchen von #ZDF frontal. Es besteht der Verdacht, dass der Verein gegen Geld VIP-Termine mit #Verkehrsminister #VolkerWissing und anderen Politikern angeboten haben könnte.
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Eine besonderes Geschenk für Dr. Michael #Haberland, Vorstand des freidrehenden Auto-Lobbyvereins #MobilInDeutschland e. V.: Die Bundestagsverwaltung hat ein Prüfverfahren gegen den Verein eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen das #Lobbyregistergesetz.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-kampagne-mobil-in-deutschland-100.html -
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am #Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte.
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Empfindet ihr den Einfluss von Lobbyist*innen auf Politiker*innen als #Korruption?
Bisher ist das #Lobbyregistergesetz relativ lasch und macht die Einflüsse auf bestimmten Ebenen nicht gerade deutlich. Für mich hat das mindestens aktuell öfter den Geschmack von Korruption (mal sehen, was die geplante Änderung tatsächlich bringt) und daran muss ich immer wieder denken, wenn es in der Diskussion um den #EUBeitritt der #Ukraine wieder einmal heißt: "Ja aber die Korrption da...".