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#lobbypolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #lobbypolitik, aggregated by home.social.

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  1. DIE ZEIT packt aus: Wie Katherina Reiche Großspeicher ausbremst!

    In einer monatelangen Recherche deckt Wirtschaftsredakteurin #PetraPinzler auf, wie fossile Konzerne Kriterien diktiert haben, um Grossbatteriespeicher auszubooten und stattdessen 20 neue Gaskraftwerke mit Steuergeldern zu subventionieren.

    #gutachterkail

    youtube.com/shorts/Fd7_q7snxTg

    Artikel kostenlos lesen (DIE ZEIT):

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #katharinareiche #lobbypolitik #erneuerbareenergien #batteriespeicher #eeg
    #klima

  2. @why_not Gas-Kathi bricht fortwährend ihren Amtseid, und ihrem Cheffe isses egal. Nein, der Blackrock steht schützend hinter ihr. Er hat das gleiche ZIel, sonst würde er sie nicht machen lassen.

    Ihre Mission: Profite ihrer Lobby aus Fossilunternehmen sichern, und die Menschen in Deutschland in der Abhängigkeit von den Energiekonzernen halten. Hat sie bei Peter Altmaier gelernt.

    Damit hat sie ja aus ihrer Perspektive sogar recht: Den Fossilkonzernen entgehen schließlich Gewinne, wenn die Energiewende kommt und/oder Bürger zu unabhängigen Energieproduzenten werden. Unabhängig, das ist Sozialismus!

    Konservative sind nur Ausbeuter von Mensch und Natur, keine Bewahrer!

    Ich hab Euch echt so satt! :ablobcatneon:

    #cdu #csu #lobbypolitik #klimakrise

  3. @[email protected]

    Überrascht das jemanden?
    Glaubt wirklich jemand, dass
    #GasKathi ihre Politik ändert 🤷
    Ob
    #Deutschland insgesamt den Bach runter geht, spielt in der Politik keine Rolle mehr - Hauptsache die, für die man #Lobbypolitik betreibt, sind zufrieden und die eigenen Taschen werden gefüllt 🤷🤦🤡🤮

    @[email protected]

  4. Lieber Herr Bundeskanzler #Merz!
    Appelieren hilft nicht, wenn man zuvor einfach Mist gebaut hat. Und ich glaube, da drücke ich mich für viele noch sanft aus.
    Helfen würde es, wenn Sie Fehler eingestehen und ggf. zurücktreten. DAS würde wieder Vertrauen in unsere Demokratie schaffen, aber sicherlich nicht NICHT die rigorose #Lobbypolitik, die Ihre Regierung an den Tag legt!
    Sie mögen im Kern Recht haben, wenn die an AfD-Sympathisanten appelieren, sich diese Drexpartei näher anzuschauen - helfen wird es nicht. Warum? Weil viele frustriert sind. Ja, die AfD ist in ihrer Grundeinstellung bestimmt noch rigoroser als Sie und ihre Regierungsmannschaft, allerdings wollen viele eine echte Wende und die glauben sie eben, in der AfD zu finden.
    Ich sehe in ihrer Regierung Lobby zu Gunsten von #Fossilismus, #Datenschutzabbau und last but not least zeugt das Kastrieren des #IFG davon, daß SIE und ihre gesamte Mannschaft etwas zu verbergen haben! DAS erzeugt MISS-, kein Vertrauen!

  5. Heidi #Reichinnek #DieLinke zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
    Wieviel besser könnte es der Bevölkerung in Deutschland gehen, wenn nicht #Lobbypolitik (Lobbyismus ist die verniedlichendes Form von Korruption) gemacht würde, sondern Politik, die die Bevölkerung in den Vordergrund stellt?!
    youtube.com/watch?v=p1AehvBoVTo

  6. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
    Lobbypolitik als Bundesrat?
    Das ist so unschweizerisch, so selbstgerecht, so unredlich,
    das ist so ekelhaft.
    Ich finde, der Bundesrat, der wie ein Schweizer Nationalgericht heisst, ist jetzt fällig.
    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    srf.ch/news/schweiz/co2-ziele-

    #Schweiz #Lobbypolitik #Umweltschutz #Lebensgrundlage #Verbrenner #ewiggestrig #SVP #AlbertRösti #zurücktretenBitte
    #neueWege #gemeinsam

  7. Fahrradstraße Ludgerweg in Wuppertal-Vohwinkel erneut Thema mit Zündstoff

    Einmal mehr beschäftigte sich die Bezirksvertretung Vohwinkel mit dem Thema Fahrradstraße Ludgerweg.…
    #Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Antrag #CDU #Ersetzungsantrag #Fahrradstraße #Germany #Lobbypolitik #Ludgerweg #Nordrhein-Westfalen #Politik #SPD #Straße #Thema #Verwaltung #Vohwinkel #Vorlage
    europesays.com/de/1109810/

  8. Mal wieder ein Lehrstück zu sozialer Ungerechtigkeit und Lobbypolitik vom grandiosen Reschke Fernsehen 😍.

    Deutschland ist nicht arm und kann sich eine soziale Handhabe nicht (mehr) leisten, der Reichtum ist nur himmelschreiend und exponentiell steigend ungerecht verteilt.

    ardmediathek.de/video/reschke-

    @Bundesregierung
    @BundeskanzlerMerz
    @die_gruenen
    @dielinke

    #erbschaftssteuer #familienstiftungen #sozialegerechtigkeit #lobbypolitik #taxtherich

  9. @doro Der kann mich mal 😉😂 Was ist eigtl. aus Katja Suding geworden, nachdem Lindner sie ins Abseits manövriert hat? Zumindest auf dem Papier haben mir einige Elemente und Ausprägungen ihrer politischen Linie zugesagt. Ob ich deswegen der FDP über den Weg trauen würde, weiß ich nicht. Aber es wäre um Längen besser gewesen als #kubicki oder Lindner.

    Und Linda Teuteberg?! Zukunft ginge anders.

    #fdp #neoliberalismus #liberal #liberalität #sozialliberal #libertär #freiheitlich #lobbypolitik

  10. @byggvir @kuketzblog scheint irgendwie alles mit #familienunternehmen zu tun zu haben, was die #cdu anfasst oder vorschlägt

    Hätte man sich auch denken können, dass sie nicht besonders kreativ sind in ihrem Tun. Als CDU aber auch als #csu muss man eigentlich nix eines tun: Lobbyisten um den Text bittet
    #korruption #lobbypolitik #bereicherung #intransparenz #niewiedercdu
    Edit: autocorrect 🤦‍♀️ letzter Satz - ihr wisst was ich meine😅

  11. Das Gute daran, dass Reiche die Studie klein halten wollte ist, dass dieser nun in aller Munde ist und nicht nur bei denen, die sich eh mit der Thematik beschäftigen!
    #lobbypolitik #Klientelpolitik

  12. Wer hätte wohl nicht gedacht, dass #Reiche ihre Pläne verteidigt! 🤦

    Wenn man ideologisch derart verbohrt und getrieben ist, wenn man glasklar und derart offensichtlich #Lobbypolitik an der Wirklichkeit vorbei macht, wenn man als #Ministerin gegen die ureigenen Interessen des Staates und des Volkes agiert, wenn man aus einer #CDU kommt, die per definitionem NIE Fehler macht und IMMER die einzige ist, die weiß, was wahr ist, geht das doch nur mit Attacke.

    #Energiewende

    spiegel.de/politik/deutschland

  13. Erneuerbare Energien verteidigen!

    Am 18. April demonstrierten in vier bundesdeutschen Städten an die 80.000 Menschen für die #Energiewende und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne. In #Berlin begann die Demo von über 20.000 Teilnehmerinnen am Invalidenpark. Dort ist auch das Energie- und Wirtschaftsministerium von Frau #Reiche. Diese #CDU-Ministerin glänzte in den letzten Monaten durch eine offene #Lobbypolitik für die fossile Industrie und die großen Gaskonzerne wie #EON und #RWE.

    Katherina Reiche holte sich Ratschläge von den Energiekonzernen, wie ein beschleunigter Ausbau von Großbatteriespeichern zur Verhinderung der #Dunkelflaute zugunsten der geplanten #Gaskraftwerke verhindert werden kann und Frau Reiche sprach sich auch für die Renaissance der #Atomkraft aus. Diese Frau ist eine „grandiose Fehlbesetzung und soll sofort zurücktreten“, so eine Kundgebungsrednerin des breiten Bündnisses von ‚Friday for Future‘ über ‚Greenpeace‘ und ‚Campact‘ bis zu Wirtschaftsvertretern aus der Branche der Erneuerbaren. Gerade jetzt zeige sich wie fundmental wichtig die Erneuerbaren sind für einen stabilen #Strompreis, für die #Klimaziele und eine Unabhängikeit von #Autokraten der Öl- und Gasexportländer.

    Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

    #Erneuerbare

  14. Über 80.000 Menschen waren deutschlandweit gegen die fossile #Lobbypolitik von Katherina Reiche auf der Straße.

    Zusammen mit 12.000 Menschen waren wir in #München, um ein klares Signal an die Wirtschaftsministerin #Reiche zu senden, ihren Kurs in der Energiepolitik zu ändern: aufhören, die Energiewende zu sabotieren und erneuerbare Energien fördern.

    Denn die Erneuerbaren sind unsere Zukunft!

    Unterstreicht Harald Lesch @S4F in seiner Rede bei der Kundgebung
    👉 mastodon.social/@peterjelinek/

    #GasKathi #Energiewende #Erneuerbare #1804muc

  15. Was offensichtlich ist: Big Tech hat unsere Gesellschaft und Märkte gehackt.
    Schlimm, dass Politiker uns hier nicht schützen.
    Schlimmer noch, dass dahinter Methode steckt.

    #BigTech #DigitaleSelbstverteidigung #DigitaleSoveränität #DarkLobbyism #Lobbypolitik

  16. Demo für erneuerbare Energien in Hamburg am 18. April

    Am 18. April gehen wir in Hamburg auf die Straße. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für die Energiewende – gegen fossile Lobbypolitik und für eine saubere, sichere Zukunft. Sei dabei!

    Zeit: Samstag, 18. April, 12 Uhr

    Startort: Hamburg, Jungfernstieg

    erneuerbare-energien-verteidig

    #Demo #Energien #Hamburg #Energiewende #Lobbypolitik

  17. via #hannover_erneuerbar

    Rückenwind statt Rückwärtsrolle!
    Für eine sozial und klimagerechte Energiewende! In #Hannover und überall

    13.03.26, 17 Uhr, Kröpcke

    Reiche stoppen, Energiewende retten!
    ❌ ein Netzpaket voller Rückschritte
    ❌ die vollständige Entkernung des GEG (jetzt GMG)
    ❌ massive Einschränkungen für kleine PV-Anlagen

    Katherina Reiche macht Lobbypolitik für die Öl- und Gaskonzerne und droht die Energiewende abzuwürgen.

    #Energiewende #Lobbypolitik #FridaysForFuture

    /2

  18. Es ist hilfreich, Stinkeautos nicht so sehr als Verkehrsmittel zu betrachten (dafür gibt es bessere Alternativen, vom Fahrrad bis zum e-Auto), sondern als Verbrennungsöfen für Erdölprodukte. Dann versteht eins besser den roten Faden, an dem sich große Teile der Politik orientieren.

    Ähnliches gilt übrigens für Gasheizungen.

    #Fossilindustrie #Lobbypolitik

  19. Gilt übrigens auch für die ewig gleichen Einpeitscher und Grenzüberschreiter: Gesetze, Rechte & Pflichten und Verantwortung. Und Volksvertreter die bereitwillig umsetzen oder nutznießen, gehören so benannt und disqualifiziert. Looking at you Merz, Spahn & Söder. #Lobbypolitik #Spalten

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:oreojxtb2augiftqczbeaomg/post/3mdt4xtbf222t

  20. Der steigende #Energiebedarf durch #KI-#Rechenzentren führt in #Deutschland zum Bau neuer #Gaskraftwerke.

    Laut Global Energy Monitor sind fast 13 Prozent der geplanten Kapazitäten direkt mit diesen Anlagen verknüpft. Das gefährdet die #Klimaziele.

    Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es, fossile Energie bilanziell mit #Grünstrom zu kompensieren. Gefordert wird jedoch eine stündliche Deckung durch erneuerbare Quellen, um den CO₂-Ausstoß real zu senken.

    heise.de/news/Gas-Durst-fuer-d

    #Lobbypolitik

  21. Liebe Ursula!

    Ich schreibe dir heute, weil Friedrich Merz dir ja schon geschrieben hat. Mit seiner Wunschliste. Oder besser: mit der Wunschliste der deutschen Autoindustrie.

    Verbrenner nach 2035? Gerne! E-Fuels schönrechnen? Aber klar! CO2-Ziele strecken? Unbedingt! Strafzahlungen vermeiden? Selbstverständlich!

    Die Autoindustrie ist zufrieden. Sehr zufrieden sogar.

    https://youtube.com/shorts/BegK91eqvPI?si=fclsK1CuYrY7Wsvv

    Aber weißt du, Ursula, wer nicht zufrieden ist?

    Die jungen Menschen, die mit den Folgen der Klimakrise leben müssen.

    Die Familien, die sich kein Auto leisten können und auf funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.

    Die Menschen in Städten, die unter Lärm, Abgasen und zugeparkten Straßen leiden.

    Die Beschäftigten in der Autoindustrie, die seit Jahren hören, dass „alles gut wird“ – während ihre Jobs wegrationalisiert werden, weil die Konzerne den Wandel verschlafen haben.

    Ursula, hier ist meine Wunschliste:

    → Halte am Verbrenner-Aus 2035 fest. Ohne Schlupflöcher.

    → Investiere massiv in europäische Bahn-Infrastruktur statt in Autobahn-Fantasien.

    → Fördere echte E-Mobilität – aber sozial gerecht: Gebrauchtwagen, Lastenräder, ÖPNV-Tickets. Nicht 68.000-Euro-SUVs für Gutverdienende.

    → Mach Mobilität zum Grundrecht: bezahlbar, barrierefrei, klimafreundlich.

    → Höre auf die Wissenschaft, nicht auf Lobbyverbände.

    Friedrich schreibt dir im Namen der Konzerne.

    Ich schreibe dir im Namen derer, die eine lebenswerte Zukunft wollen.

    Die Frage ist: Wem hörst du zu?

    Deine Katja

    P.S.: Die Autoindustrie wird sich nicht bei dir bedanken, wenn in zehn Jahren die chinesischen Hersteller den europäischen Markt dominieren – weil wir zu lange an gestern festgehalten haben statt in morgen zu investieren.

    #autoindustrie #europa #friedrichmerz #klimakrise #liebeursula #lobbypolitik #ursulavonderleyen #verkehrswende

  22. Naturschutz ala #RWE.
    Wir holzen munter das #Sündenwäldchen ab, um an Kies für einen geplanten See zu gelangen.
    So was passiert, wenn Parteien #Lobbypolitik betreiben.
    Jetzt bestimmt die geldige Lobby, was Politik sein darf.
    Und #Naturschutz gehört nicht dazu.
    www1.wdr.de/nachrichten/rheinl
    #Hambi

  23. Inzwischen gibt es beim #EU Parlament in Brüssel mehr Lobbyisten der Digitalkonzerne als Abgeordnete 🤪 #Lobbypolitik #BigTech

    Die Lobbyausgaben der Digitalk...

  24. spiegel.de/politik/robert-habe Der parlamentarische Abgang von Robert #Habeck markiert das (zwischenzeitliche) Ende grüner Machtoptionen bis hin ins #Kanzleramt. Seine Bilanz ist gemischt: Diskursiv und ausgewogen im Ton setzte er andere Signale als das Außenministerium unter #baerbock. Wirtschaftspolitische Entscheidungen waren auch #Lobbypolitik. Habeck blieb teilweise unverstanden, bis heute. #grune #Bundestag

  25. Die #CxU hätte in den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung das Problem mit den #Sozialversicherungsleistungen und den Kosten anfassen und korrigieren können.

    Aber es wurde nichts getan. Doch! Es wurden teure Zusatzleistungen durch die #CSU durchgedrückt.
    Natürlich ist die #Mütterrente etwas, was eine faire Anerkennung der Arbeit unserer Mütter ist, aber ohne Gegenfinanzierung Mehrkosten zu beschließen ist fahrlässig.

    Warum mein Ärger über die #CxU? Weil dieses Parteiengeflecht seit Kriegsende die längste Zeit die Regierungen angeführt hat.
    Aber echte Veränderungen oder Verbesserungen gab es durch die #CxU nicht.

    Insofern muss man schon sagen, dass die #CxU fast ausschließlich #Lobbypolitik gemacht und dem Land eigentlich nur Schaden zugefügt hat.

    sueddeutsche.de/politik/grimm-

  26. Fazit #Union bisher:
    * Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
    * Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
    * Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
    * Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
    * Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
    * Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
    * Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
    * Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
    * Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
    * Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
    * Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
    * #Klimaschutz aufgeweicht
    * Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
    * Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
    * Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
    * Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
    * #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
    * Bürgergeldempfänger verunglimpft

    Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.

    #NichtMeinKanzler #NieWiederCxU

  27. @lress @ReinerTrometer Statt reale Probleme anzugehen führt die #InkompetenzUnion im gesellschaftlichen #RückMerzGang lieber Schein- und #Sündenbock -debatten, um von ihrer unkonstruktiven #Lobbypolitik zum Schaden des Volkes abzulenken.
    #MerzKannEsNicht

  28. @gillyberlin
    Leider ja. Deshalb braucht diese den Druck der Bürger:innen, um #Klientelpolitik + #Lobbypolitik zu verhindern.

  29. #klima
    Die #Grünen haben mal wieder, zu unserem Schaden, vermutlich mit „Bauchweh“, zugestimmt.
    #Wissing hat sein Ziel erreicht, muss keine #Sektorziele einhalten und kann weiter #Lobbypolitik betreiben.
    Es kotzt mich an!
    tagesschau.de/inland/klimaschu

  30. "Wissings Verkehrssektor ist nach dem Energiesektor der zweitgrößte Empfänger von klimaschädlichen Subventionen. Laut Umweltbundesamt sind das jährlich über 30 Milliarden Euro"

    taz.de/Klimaschaedliche-Subven

    #Klima #Verkehr #Subventionen #lobbypolitik

  31. Liebe #FDP, es wäre „verantwortungsvoll“, wenn die #Beitragsbemessungsgrenze komplett abgeschafft werden würde und die #PKV abgeschafft werden würde.

    Aber wer nur #Lobbypolitik und Politik für Reiche macht, der kommt nicht auf sozial sinnvolle Ideen.
    Zeigt die #FDP ja täglich seit Jahren 🤦‍♂️

    telepolis.de/features/Reform-d

  32. @PWS_1 #Lindner würde ich gerne an seinen Satz nach der vorletzten Bundestagswahl erinnern: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren". In diesem Sinne: es ist besser, aus der Opposition #Lobbypolitik zu machen, als gute Regierung von innen zu verhindern.

  33. @OhWeh

    @feminin_social

    Ich habe Giffey schon immer ihr Parteibuch verwechselt. Nun wählten die Berliner*innen wohl das Original.

    Echt bitter, wie man in so kurzer Zeit es verkacken kann. Aber das war ja mit Ansage.

    #lobbypolitik #plagiate #inkompetenz

  34. Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.

    Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen

    Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.

    #Transparenz #Korruption #Lobbypolitik

    www.abgeordnetenwatch.de/reche…
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