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#lobbykontrolle — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #lobbykontrolle, aggregated by home.social.

  1. Für eine #EU-#Lobbykontrolle mit Biss! 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢 #Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Wir brauchen: funktionierende Lobbyregeln, ein verpflichtendes EU-#Transparenzregister und eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Regeln aktiv überwacht und Sanktionen ausspricht.
    lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

  2. Für eine #EU-#Lobbykontrolle mit Biss! 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢 #Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Wir brauchen: funktionierende Lobbyregeln, ein verpflichtendes EU-#Transparenzregister und eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Regeln aktiv überwacht und Sanktionen ausspricht.
    lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

  3. Für eine #EU-#Lobbykontrolle mit Biss! 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢 #Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Wir brauchen: funktionierende Lobbyregeln, ein verpflichtendes EU-#Transparenzregister und eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Regeln aktiv überwacht und Sanktionen ausspricht.
    lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

  4. Für eine #EU-#Lobbykontrolle mit Biss! 📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢 #Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Wir brauchen: funktionierende Lobbyregeln, ein verpflichtendes EU-#Transparenzregister und eine unabhängige Kontrollbehörde, die die Einhaltung der Regeln aktiv überwacht und Sanktionen ausspricht.
    lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

  5. @musevg @sixtus

    OK. Dann gucken wir die Aussagen mal an.

    1) Eine Partei, die von 11% der Wähler*innen gewählt wurde, blockiert seit zwei Jahren die Politik, die wir bräuchten. Jetzt kann man sagen: Ist halt so. Andere Mehrheiten waren nicht drin. Oder man kann unzufrieden damit sein und zum Beispiel Erweiterungen der Demokratie fordern: Bürgerräte zum Beispiel (stehen im Koalitionsvertrag S. 8, es gab schon welche mit CDU-Schirmherren). Man kann auch eine #Ersatzstimme fordern, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben und gesehen werden.

    2) Ich komme mit meinen Anliegen nirgends durch.

    Hängt vom konkreten Fall ab. Im Fall #Osten gilt: #Ossis sind überall unterrepräsentiert. Wunderbarer Hebel für die #noAfD.

    (Lustig wäre dann natürlich auch die Frage, ob man denn in einer nichtdemokratischen Gesellschaft mit Anliegen durchkommen würde ...)

    3) Politik will sich nur bereichern.

    Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Maskendeals und #Aserbeidschan-Connection anguckt.

    #Tranzparenz #Lobbykontrolle und harte Verurteilungen würden hier helfen

    4) Stereotyp

    Keine Toleranz.

    Ansonsten kann ich nur den bei mir angepinnten Tröt zum Interview mit dem Verfasser der Rechtsextremismusstudie in der #BerlinerZeitung empfehlen.