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Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten
Gericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg
‚Gegen die Fünf habe es keinen ausreichenden Verdacht gegeben, dass sie eine verbotene Vereinigung fortgesetzt haben, heißt es in dem Beschluss. Zudem seien die eingeleiteten Maßnahmen »nicht verhältnismäßig« gewesen.
Verantwortlich für die übertriebene Repression war der baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich…..‘https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196854.repression-endgueltiger-punktsieg-zu-linksunten.html
#Indymedia #Linksunten_indymedia #Freiburg #Repression #Pressefreiheit
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Ziemliche Klatsche für die Karlsruher Staatsanwaltschaft und ihre Anklagen im Zusammenang mit „Indimedia Linksunten“.
„Im Kern urteilte das Landgericht Karlsruhe, dass es eine Vereinigung ‘Indymedia linksunten’ offenbar nicht gebe und daher auch niemand diese unterstützen könne. Auch das Bundesverfassungsgericht gab seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung statt.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/indymedia-durchsuchungen-rechtswidrig-100.html
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#linksunten_indymedia.org: #Durchsuchungsanordnungen wegen des #Archivs waren #rechtswidrig.
Im August 2023 durchsuchte die #Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das #Archiv #linksunten_indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das #Landgericht #Karlsruhe.