#lexcsu — Public Fediverse posts
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Hinweis zur von Karlsruhe verordneten Reform der undemokratischen BTW-#Sperrklausel: Der Europarat empfiehlt gefestigten Demokratien keine höhere Hürde als 3%. Wichtig wären auch #Ersatzstimme und Zulassung von #Listenverbindungen.
Ich erwarte wenig. #Parteienkartell #LexCSU 🧵