#letzte-generation — Public Fediverse posts
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Weiß eigentlich jemand, was aus der "Forschung" von Frau #Nimmerfroh zu #LetzteGeneration geworden ist? Oder hat es ihr gereicht, einige Beobachtungen und sehr viele Interpretationen und Behauptungen in Interviews mit Journalist:innen und der Polizei weiterzugeben?
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13/ Nikolaus Froitzheim war auch bei #ExtinctionRebellion aktiv und dann später als Pressesprecher bei der #LetzteGeneration.
Bei dieser Pressekonferenz ist er ausgerastet. Eine Journalistin fragte, ob denn die Protestform (Straßenblockaden usw) angemessen wäre. Er hielt ein Blatt mit der Daily See Surface Temperature in die Kameras und rief, dass es darum ginge, dass die Kurve noch nie so ausgesehen habe und dass das jetzt das Thema sei. Nicht die Protestform.
Das ist der Punkt mit „The press is radicalizing us!“: Die Presse hat letztendlich versagt, denn es wurde jahrelang diskutiert, was „die jungen Leute“ da so tun, anstatt zu diskutieren, warum sie es tun. Und vor allem dann ins Handeln zu kommen.
Aber vielleicht kann man „der Presse“ oder „den Medien“ das auch gar nicht vorwerfen, denn das alles folgt einer bestimmten Logik und musste wohl so sein.
Links von Nikolas Froitzheim sitzt Rolf Meyer, ein promovierter Physiker und rechts Hauptkommissarin Chiara Malz.
Waren schon interessante Zeiten damals. September 2023. Fast schon drei Jahre her.
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30 Tagessätze wegen 4,5 Stunden Demonstration alleine. Um die Strafe zu halten, war die Berufungsrichterin aus #Stuttgart am Ende kreativ. Was Jana sagt:
(Lange Fassung mit Letztem Wort: https://www.instagram.com/reel/DXl7cZQjPnJ)
#LetzteGeneration -
Der unbedingte, irgendwie politisch motivierte Bestrafungswille bei Staatsanwaltschaften und leider auch vielen Richter:innen im Zusammenhang mit #Klimaprotest und #LetzteGeneration wandelt sich manchmal. Lernfähigkeit und Hoffnung sind vorhanden.
Die ganze Story aus #Kiel hier: (Thread)
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Einen Scheiss werden die tun. Hoffentlich.
#Boykott und #Widerstand jetzt. Bis hier gar nichts mehr geht.
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Unheilige Dreifaltigkeit
Nach einem aufregenden Wochenende kam gestern die neue Folge @rebootpolitics raus.
Dieses Mal ging es u.a. um ein Urteil zur @AufstandLastGen, geplante Einschnitte bei der Lohnfortzahlung, Kürzungen gegen Menschenrechte und Regenwälder. #Vorratsdatenspeicherung, Fahren ohne gültigen Fahrschein, #Alterskontrollen, die Sächsische Polizeirechtsreform, Social Media Verbote und andere Evergreens sind natürlich auch dabei.
Die Folge wurde am 19. April 2026 aufgenommen.
Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/unheilige-dreifaltigkeit
Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/unheilige-dreifaltigkeit.mp3?_from=antennapod.org
#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #VDS #SocialMediaVerbot #noPolG
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Am Freitag sitzt Jana nicht zur Kunstaktion climate fr.action in #Marburg auf der Straße, sondern in #Stuttgart vor Gericht. Dort wird Demonstrieren für #Klimaschutz scharf verfolgt, wenn es den Autoverkehr stört. #LetzteGeneration
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Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Wahrscheinlich nicht, sagt das #LG Flensburg und hat eine Anklage gegen eine 33-jährige – mutmaßlich Mitglied der Gruppe – in diesem Punkt nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein #Freispruch ist das nicht. Und die Entscheidung ist auch noch nicht rechtskräftig. Mehr zu den Hintergründen lest ihr hier:
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RE: https://berlin.social/@bewegungstaz/116391468148586701
Juristische Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versucht haben, die #LetzteGeneration als kriminelle Vereinigung einzustufen.
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1/ Dorothee Baer hat ja in einer legendären Talkshow bei Maischberger (?) davon gesprochen, dass Seehofer gesagt haben soll, dass wir alle Erfahrungsjuristen seien. Analog dazu nannte sich Dorothee Baer „Erfahrungsklimawissenschaftlerin“. Sie hat dann aus dem Bauch heraus was zum Klima gesagt. Das Video ist leider nicht mehr auffindbar.
Ich bin weder Jurist noch Klimawissenschaftler, meine Kenntnisse zum Thema Klima dürften aber über denen von Frau Baer liegen.
Meine Laieneinschätzung bzgl. der #LetzteGeneration ist, dass das keine #kriminelleVereinigung war. Das fand jetzt auch das Gericht in Flensburg. Das hat die Klage einfach abgelehnt. Mit einer 40seitigen Begründung.
Das ist aus vielerlei Gründen spannend. Was ist jetzt, wenn Potsdam und München zu dem Schluss kommen, dass die LG doch eine kriminelle Vereinigung war?
Wieso werden die Verfahren überhaupt an drei Standorten geführt?
Was ist, wenn es für den Flensburger Teil endgültig entscheiden ist, dass die Person nicht Teil einer kriminellen Vereinigung war, weil es überhaupt keine kriminelle Vereinigung gab?
Können dann die anderen noch Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen sein?
Was passiert, wenn man schwarz auf weiß hat, dass man unschuldig ist? Kriegt man dann vom Staat eine Entschädigung für die extra Datensnacks, die man buchen musste, weil so viele Daten vom eigenen Handy versendet wurden?
Das alles geht eindeutig über meine Vorstellungskraft und mein Wissen als #Erfahrungsjurist.
Na ja, vielleicht gibt es hier ja echte Jurist*innen, die dazu etwas sagen können. Oder Erfahrungsjurist*innen mit mehr Erfahrung.
Für mich sehen diese Mammut-Prozesse, die jetzt mehrere Jahre laufen werden, wie große Geldverschwendung aus.
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Der ganze Aufwand ist dreifach unverhältnismäßig.
Unverhältnismäßig angesichts des wahrgenommenen Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit.
Unverhältnismäßig angesichts der dauerhaft beklagten Überlastung von Justiz und Polizei bei der Verfolgung tatsächlicher Kriminalität.
Unverhältnismäßig angesichts der sich stetig beschleunigenden Klimakrise, ablesbar u.a. an steigenden Preisen für Brennstoffe und Nahrungsmittel.Derweil hat das Landgericht Flensburg festgestellt, dass die Proteste der ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipppunkten keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Das Gericht hat deshalb abgelehnt, eine Person als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu verfolgen. https://raz-ev.org/beschluss-landgericht-flensburg-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung-keine-stoerung-oeffentlicher-betrieb-keine-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/
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Zu den Protesten der inzwischen ehemals #LetzteGeneration vor den Klima-Kipp-Punkten am 1. Juli 2023 auf neun Straßen im Stadtgebiet #Stuttgart führt die Staatsanwaltschaft mindestens 57 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher #notigung Vielfach gibt es zu den Protesten von vor drei Jahren nach dem Amtsgericht auch Berufungsverfahren in zweiter Instanz.
Für fast alle Angeklagten gibt es Einzeltermine – so müssen zu den Verhandlungen dieselben Zeugen mehrfach geladen und dieselben Proteste mehrfach verhandelt werden – ein Riesenaufwand. So wird das Bild vermieden, dass 57 Personen gemeinsam auf der Anklagebank sitzen dafür, dass sie demonstriert und auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung hingewiesen haben. Dass die Bundesregierung sich nicht an das Klimaschutzgesetz gehalten hat, ist längst höchstrichterlich festgestellt.
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Gestern habe ich noch über ein Mitglied der #LetzteGeneration geschrieben, heute die nächste Nachricht dazu: Das #Landgericht #Flensburg lehnt ein Verfahren gegen eine andere Aktivistin wegen Mitgliedschaft in einer kRiMiNeLleN Vereinigung ab, weil die #LG eben keine solche ist!👍⚖️
Es geht in der Hauptsache um das Ansprühen eines Jets.
Das dürfte auch andere anstehende Verfahren beeinflussen. Freue mich für die LG.
#klimaprotest #Klimakleber -
A rare victory:
"Urteil des Landgerichts Flensburg: #LetzteGeneration keine kriminelle Vereinigung.
Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit."
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Nach der #Flughafen-Blockade im Juli 2023 hat das #Amtsgericht Hamburg einen 21-jährigen #Klimaaktivist verwarnt.
Er wurde unter anderem wegen #Hausfriedensbruch, #Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nach #Jugendstrafrecht schuldig gesprochen.
Der Flugverkehr war damals fast vier Stunden unterbrochen, zahlreiche Flüge fielen aus. Zivilrechtlich müssen Beteiligte über 400.000 Euro an #Eurowings zahlen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-04/flughafen-blockade-hamburg-klimaaktivist-urteil
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RE: https://infosec.exchange/@isotopp/116363813785358753
Zur Abwechslung mal… ein bisschen Gerechtigkeit. #letztegeneration
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Das #Landgericht Flensburg stuft die #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung ein.
Straßenblockaden und andere Protestformen erfüllten nicht die Voraussetzung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen #Sicherheit. Der Vorwurf nach Paragraf 129 wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Andere Verfahren in #Potsdam und #München laufen weiter. Die #Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen.
https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/
#Klimaprotest #ZivilerUngehorsam #Klimapolitik #climatechange
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Das ist doch mal eine sehr ppositive Gerichtsenscheidung, finde ich:
Quelle: taz
as Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Urteil des Landgerichts Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung
https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/ -
Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.
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„Der Staat wird von Rechten und Reichen korrumpiert“
Klimaaktivistin über Letzte Generation :: Carla Hinrichs resümiert ihre Zeit bei der Letzten Generation. Ein Gespräch über Repression und das Gefühl, als Mörderin abgestempelt zu werden. – https://taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Letzte-Generation/!6164563/
#Artikel #CarlaHinrichs #Gespräch #Klima #LetzteGeneration #Politik #Staat #tazDe
