#leistungsschutzrechts — Public Fediverse posts
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Der Plattformbetreiber #X muss der Nachrichtenagentur #AFP 170.000 Euro zahlen, weil er gerichtlich angeordnete Nutzungsdaten nicht offengelegt hat.
Trotz Urteil und Berufung verweigert X weiterhin die Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen #Leistungsschutzrechts.
Ein weiteres Verfahren läuft bereits: Bleiben die Daten bis zum 10. Februar aus, drohen 30.000 Euro Strafe pro Tag und Verlag.
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Der Bundesrat hält trotz heftiger Kritik an der Einführung eines #Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die Digitale Gesellschaft begründet ihre Ablehnung einer solchen #Linksteuer in einem neuen #Positionspapier.