https://www.europesays.com/lu-de/9165/ Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Asylregelung #100312362 #Asylbewerber #Asylregelung #Deutschland #EU #EuGH #Haushaltsprodukt #LandkreisSchweinfurt #Lebensstandard #Leistungskürzung #Luxemburg #Rumänien
#leistungskurzung — Public Fediverse posts
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Ein #Gerichtsurteil #schützt Bürgergeld-Empfänger vor #vollständiger #Leistungskürzung. Die Entscheidung könnte #weitreichende Folgen für Betroffene haben.
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"Hinweise für Asylbewerber*innen, denen Leistungsbehörden die Leistungen kürzen oder streichen wollen, weil sie in einem anderen Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben":
https://www.nds-fluerat.org/61450/aktuelles/was-tun-bei-drohendem-leistungsausschluss-bei-unzulaessigen-asylantraegen/ -
@diesachsen
" Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse für die Polizei erwartet, und wolle echte Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Leistungskürzung "Das kann doch nicht wahr sein das noch mehr #Befugnisse für die #Polizei bei der Erfassung von biometrischen Daten gefordert werden. Echte #Zurückweisung und #Leistungskürzung für #Migranten verstößt gegen #Menschenrechte und das #Grundgesetz. 1/2
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"Sicherheitspaket" vor der Abstimmung
Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/
a-fsa.de/d/3Dk
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8936-20241017-sicherheitspaket-vor-der-abstimmung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8936-20241017-sicherheitspaket-vor-der-abstimmung.html
Tags: #Sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #Überwachungsgesamtrechnung #BKA #Bundespolizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Leistungskürzung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Privatsphäre -
Ampel-Asylpaket - ProAsyl: Menschen bekommen nur noch Brot, Wasser und Seife
Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. ProAsyl hält das für verfassungwiedrig.#KarlKopp #ProAsyl #Leistungskürzung #Migrationspolitik
ProAsyl kritisiert geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber -
Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert
BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse
https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20221124PM-AsylbLG-final.pdf
a-fsa.de/d/3r1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8221-20221125-einbeziehung-gefluechteter-ins-buergergeld-gefordert.htm
Link im Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8221-20221125-einbeziehung-gefluechteter-ins-buergergeld-gefordert.htm
Tags: #Asylbewerbergesetz #Leistungskürzung #BVerfG #Urteil #Unrecht #Bürgergeld #ProAsyl #Pressemitteilung #Flucht #Asyl #Abschiebung #Migration #Schengen #Verfolgung