#leistungserschleichung — Public Fediverse posts
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Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf ni... -
Die zentrale Begründung der Nationalsozialisten 1935 war, dass man „asoziale Elemente“ stärker erfassen müsse, die Leistungen des öffentlichen Lebens „missbrauchten“, ohne eine „klassische“ Täuschungshandlung zu begehen.
An den heutigen Begründungen hinsichtlich des Festhaltens an der Regelung, insbesondere von Seiten der CDU/CSU und auch FDP, unterscheiden sich inhaltlich kaum von jenen der NS-Zeit, was auch auf die Wirkmacht solcher Einstellungen verweist.
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@Bahnblogstelle #Leistungserschleichung steht ja auch ganz oben auf der Liste krimineller Handlungen 🙄
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SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen
#SPD #Schwarzfahren #Straftat #Verkehrspolitik #ÖPNV #Bus #Bahn #Nahverkehr #Leistungserschleichung #Verkehrsbetrieb
https://bahnblogstelle.com/208119/spd-will-schwarzfahr-paragrafen-aus-strafgesetzbuch-streichen/
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Pilotprojekt #9EuroTicket: Deutlicher Rückgang von Ermittlungsverfahren wegen „#Leistungserschleichung“