Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf ni...
#leistungserschleichung — Public Fediverse posts
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Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf ni... -
Die zentrale Begründung der Nationalsozialisten 1935 war, dass man „asoziale Elemente“ stärker erfassen müsse, die Leistungen des öffentlichen Lebens „missbrauchten“, ohne eine „klassische“ Täuschungshandlung zu begehen.
An den heutigen Begründungen hinsichtlich des Festhaltens an der Regelung, insbesondere von Seiten der CDU/CSU und auch FDP, unterscheiden sich inhaltlich kaum von jenen der NS-Zeit, was auch auf die Wirkmacht solcher Einstellungen verweist.
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SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen
#SPD #Schwarzfahren #Straftat #Verkehrspolitik #ÖPNV #Bus #Bahn #Nahverkehr #Leistungserschleichung #Verkehrsbetrieb
https://bahnblogstelle.com/208119/spd-will-schwarzfahr-paragrafen-aus-strafgesetzbuch-streichen/
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Guten Morgen! ☕
Wir hoffen, dass ihr das Wochenende gut überstanden habt und ihr nun mit frischer🔋Energie in diese neue Woche starten könnt.
Habt ihr eigentlich letzte Woche den Artikel vom @wdr gesehen, in welchem unsere Ratsarbeit zum Thema #Leistungserschleichung beleuchtet wurde? 👉 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stadtrat-duesseldorf-gegen-anzeigen-wegen-schwarzfahren-100.html
Den Artikel der @rponline hätten wir auch gern verlinkt, aber der liegt leider hinter einer Paywall. 🤷🏻♂️
Wir wünschen euch einen guten Start in die Woche! 🙂
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Pilotprojekt #9EuroTicket: Deutlicher Rückgang von Ermittlungsverfahren wegen „#Leistungserschleichung“