#leistungsausschluss — Public Fediverse posts
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für #Auszubildende #Schüler und #Studierende gilt ein #Ausschluss von #Leistungen zur #Sicherung des #Lebensunterhalts, die sog. #Grundsicherung für #Arbeitssuchende;
Die #Bedarfsdeckung sei #abschließend #geregelt; #Sozialhilfe soll keine #versteckte #Ausbildungsförderung sein.
#Ausbildung als #Ausschlusskriterium #Studium
#BVerfG, #Beschluss der 3. #Kammer des Ersten #Senats vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 -, Rn. 1-28, http://www.bverfg.de/e/lk20191217_1bvl000616.html