#legitimation — Public Fediverse posts

I Sverige får vi idag använda privata digitala id-lösningar när vi ska identifiera oss på nätet. Det handlar om Bank-ID som ägs av de svenska bankerna och Freja eID som ägs av företaget Freja eID AB (tidigare Verisec).

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Den 14 och 15 januari genomförde gränspolisen en insats på Södermalm för att kontrollera personer som inte får lov att vistas i Sverige. Det innebär en helt olaglig insats för den enda möjligheten att genomföra en sån här kontroll är genom rasprofilering och olaglig identitetskontroll. Polisen måste medvetet gå in för att kontrollera personer som ser ut som om de kommer från ett annat land.

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"Graue" SIM Karten
Wahlen treiben die Preise hoch
Mehr dazu bei https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/billige-bots-wie-im-internet-gezielt-manipuliert-wird/100182900.html
a-fsa.de/d/3LX
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9377-20251216-graue-sim-karten.html
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Tags: #SIM-Karten #SMS #FakeNews #Manipulaton #Betrügerei #Likes #WebShops #Botnetze #Legitimation #Studie #COTSI #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

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Die freie #Presse übt als #VierteGewalt Macht aus. Zu Zeiten der #Druckerpresse war diese Macht auch durchaus legitimiert: Damit diese Macht ausgeübt konnte, mussten sich ausreichend viele Menschen finden, die bereit waren, für Meinungen und Analysen zu zahlen. Eine krude, aber legitime Art des Wählens, der #Legitimation.

Dank des Internets ist diese legitimierende Schranke weggefallen. Die Vierte Gewalt agiert nun ohne diese Legitimation.

Ist das klug oder ist es naïv, dies zu tolerieren?

Die freie #Presse übt als #VierteGewalt Macht aus. Zu Zeiten der #Druckerpresse war diese Macht auch durchaus legitimiert: Damit diese Macht ausgeübt konnte, mussten sich ausreichend viele Menschen finden, die bereit waren, für Meinungen und Analysen zu zahlen. Eine krude, aber legitime Art des Wählens, der #Legitimation.

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Ist das klug oder ist es naïv, dies zu tolerieren?

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Ist das klug oder ist es naïv, dies zu tolerieren?

Die freie #Presse übt als #VierteGewalt Macht aus. Zu Zeiten der #Druckerpresse war diese Macht auch durchaus legitimiert: Damit diese Macht ausgeübt konnte, mussten sich ausreichend viele Menschen finden, die bereit waren, für Meinungen und Analysen zu zahlen. Eine krude, aber legitime Art des Wählens, der #Legitimation.

Dank des Internets ist diese legitimierende Schranke weggefallen. Die Vierte Gewalt agiert nun ohne diese Legitimation.

Ist das klug oder ist es naïv, dies zu tolerieren?

Die freie #Presse übt als #VierteGewalt Macht aus. Zu Zeiten der #Druckerpresse war diese Macht auch durchaus legitimiert: Damit diese Macht ausgeübt konnte, mussten sich ausreichend viele Menschen finden, die bereit waren, für Meinungen und Analysen zu zahlen. Eine krude, aber legitime Art des Wählens, der #Legitimation.

Dank des Internets ist diese legitimierende Schranke weggefallen. Die Vierte Gewalt agiert nun ohne diese Legitimation.

Ist das klug oder ist es naïv, dies zu tolerieren?

15 Jahre her: 30. September 2010: Räumung des Stuttgarter Schlossgartens – „Schwarzer Donnerstag“. Gewalt gegen Demonstranten, u.a. gegen eine angemeldete Schülerdemo. Unter anderem dadurch hat die #CDU an #Legitimation verloren. - Leider gerät das wieder in Vergessenheit und die CDU bekommt wieder Oberwasser. #stuttgart21 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

15 Jahre her: 30. September 2010: Räumung des Stuttgarter Schlossgartens – „Schwarzer Donnerstag“. Gewalt gegen Demonstranten, u.a. gegen eine angemeldete Schülerdemo. Unter anderem dadurch hat die #CDU an #Legitimation verloren. - Leider gerät das wieder in Vergessenheit und die CDU bekommt wieder Oberwasser. #stuttgart21 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

15 Jahre her: 30. September 2010: Räumung des Stuttgarter Schlossgartens – „Schwarzer Donnerstag“. Gewalt gegen Demonstranten, u.a. gegen eine angemeldete Schülerdemo. Unter anderem dadurch hat die #CDU an #Legitimation verloren. - Leider gerät das wieder in Vergessenheit und die CDU bekommt wieder Oberwasser. #stuttgart21 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

15 Jahre her: 30. September 2010: Räumung des Stuttgarter Schlossgartens – „Schwarzer Donnerstag“. Gewalt gegen Demonstranten, u.a. gegen eine angemeldete Schülerdemo. Unter anderem dadurch hat die #CDU an #Legitimation verloren. - Leider gerät das wieder in Vergessenheit und die CDU bekommt wieder Oberwasser. #stuttgart21 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

15 Jahre her: 30. September 2010: Räumung des Stuttgarter Schlossgartens – „Schwarzer Donnerstag“. Gewalt gegen Demonstranten, u.a. gegen eine angemeldete Schülerdemo. Unter anderem dadurch hat die #CDU an #Legitimation verloren. - Leider gerät das wieder in Vergessenheit und die CDU bekommt wieder Oberwasser. #stuttgart21 https://de.m.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

Um nicht mehr beim #Kapitalismus mitzumachen, muss man bei kleinen #Manufakturen kaufen.
Das kann man sich nur leisten, wenn man beim Kapitalismus mitmacht.
Manufakturen sind nur so teuer wegen dem Kapitalismus.
Es ist ein #Ourobouros der #Gier des 1%, das seine Unsättigbarkeit in unsere #Lebensrealität eingebacken hat.
Mit indirekter demokratischer #Legitimation, weil wir ständig Leute #wählen, die den 1% glauben, dass das Der Einzige Weg ist, eine funktionierende #Gesellschaft zu haben.

Um nicht mehr beim #Kapitalismus mitzumachen, muss man bei kleinen #Manufakturen kaufen.
Das kann man sich nur leisten, wenn man beim Kapitalismus mitmacht.
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Mit indirekter demokratischer #Legitimation, weil wir ständig Leute #wählen, die den 1% glauben, dass das Der Einzige Weg ist, eine funktionierende #Gesellschaft zu haben.

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Mit indirekter demokratischer #Legitimation, weil wir ständig Leute #wählen, die den 1% glauben, dass das Der Einzige Weg ist, eine funktionierende #Gesellschaft zu haben.

Um nicht mehr beim #Kapitalismus mitzumachen, muss man bei kleinen #Manufakturen kaufen.
Das kann man sich nur leisten, wenn man beim Kapitalismus mitmacht.
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Es ist ein #Ourobouros der #Gier des 1%, das seine Unsättigbarkeit in unsere #Lebensrealität eingebacken hat.
Mit indirekter demokratischer #Legitimation, weil wir ständig Leute #wählen, die den 1% glauben, dass das Der Einzige Weg ist, eine funktionierende #Gesellschaft zu haben.

@[email protected] @[email protected] mich würde eine Antwort auch interessieren. Bei vielen Anbietern von Balkonkraft-Hardware lese ich immer, dass für die Montage eine Fachkraft nötig sei... #meiner #Meinung #nach #ist #die #Frage #nach #einem #physischen #bzw. #biologischen #Korrelat #von #dem, #was #wir #von #uns #"wahrnehmen" #und #damit #eine #biologische #Legitimation #sehr #wichtig. #Denn #der #Vorwurf, #es #sei #nur #ein #Lifestyle #wird #m.E #nur #durch #objektiverbare #Fakten #ausgeräumt. #Oder #man #bleibt #gleich #auf #der #Ebene, #dass #trans* #und #andere #Formen #queerer #Existenz #eben #ein #Menschenrecht #sind... #- #aber #das #interessiert #anscheinend #Richter #in #England #nicht.

@[email protected] @[email protected] mich würde eine Antwort auch interessieren. Bei vielen Anbietern von Balkonkraft-Hardware lese ich immer, dass für die Montage eine Fachkraft nötig sei... #meiner #Meinung #nach #ist #die #Frage #nach #einem #physischen #bzw. #biologischen #Korrelat #von #dem, #was #wir #von #uns #"wahrnehmen" #und #damit #eine #biologische #Legitimation #sehr #wichtig. #Denn #der #Vorwurf, #es #sei #nur #ein #Lifestyle #wird #m.E #nur #durch #objektiverbare #Fakten #ausgeräumt. #Oder #man #bleibt #gleich #auf #der #Ebene, #dass #trans* #und #andere #Formen #queerer #Existenz #eben #ein #Menschenrecht #sind... #- #aber #das #interessiert #anscheinend #Richter #in #England #nicht.

Sehr interessant: Hier werden die kriegerischen Auseinandersetzungen in #Nahost als Zusammenhang zwischen einer populistischen Umdeutung der jeweiligen #Religionen und #Nationalismus erklärt:

#Krieg #Legitimation #Israel #Iran #Islam #Schiismus #Judentum #Heilsversprechen #arabischewelt #Populismus #Zivilgesellschaft #politischewillensbildung

Aus der Dlf App | Tag für Tag | Islamwissenschaftler | Islamwissenschaftler – Religiöse Aspekte als Rechtfertigung für den Krieg https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_09A9DBE450EF11F07DD5B883034C2FA0

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Sehr interessant: Hier werden die kriegerischen Auseinandersetzungen in #Nahost als Zusammenhang zwischen einer populistischen Umdeutung der jeweiligen #Religionen und #Nationalismus erklärt:

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#Gespräch mit #Britta am 23. Februar 2020 (#Fortsetzung):

#Tiere haben mit der #landwirtschaft​lichen #Revolution aufgehört zu #sprechen. (#Harari)

#Kulturell​er #Gedächtnisverlust
vgl. #Gedächtnis; #Speicher

#Harari: <#Kapitalist>#Ethik
#Unterscheidung: #Investition; #Bedeutung: #Schaffen von #Reichtum

#Vorher: #Raumverständnis

#Ideologie als #Legitimation von #Gleichgültigkeit

Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?

#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.

#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit

#Legitimation; #Verfahren

#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.

Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;

#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter

#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.

#Hinweis auf das #Zivilgesetzbuch der #DDR: #ZGB.
#Einführung am 1.01.1976

#Legitimation #zurückgehend auf #Kritik Anton #Menger​s am #BGB: "Das #Bürgerlich​e #Recht und die #besitzlos​en #Volksklasse​n. Eine #Kritik des #Entwurf​s eines #Bürgerlich​en #Gesetzbuch​es für das #Deutsch​e #Reich" 1890.

#Zivilgesellschaft #Bürgertum #Proletariat #Besitztum

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 27

#palestine : #westbank / #palestinianauthority / #legitimation / #powerstruggle

„The Palestinian Authority and the militants who control the Jenin camp are locked in a rare, open battle.“

https://wapo.st/3PaWlhU

#Frage nach #Geeignet​heit von #Freiheitsbeschränkung​en zur #Verhinderung von #Ansteckung im #Fall der #Impfung.

Frage ob #Impfung gegen #Corona die #Ansteckung anderer #wirksam #verhindern. Bei #Maske und #Abstand scheint das also als #herrschend​e #Meinung nicht immer #hinreichend der #Fall zu sein;

#Legitimierung #Legitimation

#Interview mit Christoph #Möllers, #Verfassungsrecht und #Rechtsphilosophie #Humboldt #Universität
#SZ 31.12.2020, #Politik, Was die #Freiheit aushöhlt. S. 6

@SheDrivesMobility finde das auch eines der wichtigsten Themen. In meinem Stadtteil haben viele keine deutschen Pass. Und die, die einen haben wählen ot nicht. Dann wählen den*die nächste* Oberbürgerneister*in nur noch 2-3%. ist das dann überhaupt noch von uns gewählt? Am Ende stellt sich dann die Frage mit welcher #Legitimation hier überhaupt besteht zum verwalten des Stadtteils?

@juh 👍
Ich finde es allerdings weder "blöd" noch "herrlich lustig", wenn solche Informationen aktenkundig werden, sondern vielmehr "normal" und "transparent".

Möglicherweise war die #Aktennotiz gar nicht absichtlich erstellt worden oder ist "versehentlich" hineingeraten.

Andererseits finde ich es immens wichtig für das #Vertrauen in Politik allgemein, wenn auch solche Lobbyeinflüsse klar benannt und dokumentiert werden. #Transparenz

Vor kurzem habe ich das #Bundesarchiv besucht. Es hat sich das Motto "#fAKTEN statt #FakeNews" gegeben. Diese Wire-Geheimabsprachen des @bmbf_bund verschleiern #Korruption und untergraben die #Legitimation des Staates. 😱

Konservative $-Milliardäre träumen von einer Tech-Diktatur, in der sie als CEO-Könige regieren.

Nun ja.

Träumen dürfen sie ja.
Möglicherweise übersehen sie die Grundlage ihrer #Legitimation: den #Glauben an #Geld.

Und: wieviele CEO-Könige wird ein Tech-#Imperator neben sich dulden?

Ich sach ma:
jemand wie Mohandas Karamchand #Gandhi war mit Sicherheit wirksamer als diese 3 zusammen es auch mithilfe von #Palantir jemals werden.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trumps-Milliardaere-traeumen-von-rechter-Tech-Diktatur-article25286466.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

"Nature always loses. When it comes to economic matters, that's the rule.”
Renato Valencia, ecologist

#Legitimation #crisis #nature #biodiversity #ecology #climate #growth #script #ecocide

2/2 Gezielter Einsatz von Tunneln

Eine wichtige Frage betrifft die Geschwindigkeit, mit der die Tunnel gesprengt werden können. Während der Operation "Protective Edge" im Jahr 2014 wurde eine #Infrastruktur von offensiven Hamas-Tunneln aufgedeckt. Israel hat bei der Suche nach technischen Lösungen für dieses Problem nur wenige Fortschritte gemacht. Während der Operation "Guardian of the Walls" im Jahr 2021 versuchte der damalige Stabschef Aviv #Kochavi, einen umfassenden Geheimplan zur Bombardierung des Tunnelnetzes unter Gaza-Stadt umzusetzen. Damit wurde eine erfolgreiche #Strategie entwickelt, die in einem umfassenderen Krieg eingesetzt werden sollte. Sie sollte den Tod von Tausenden von Hamas-Kämpfern bewirken, aber in der Praxis war das bombardierte Gebiet fast leer von #Terroristen, und die Verluste der Hamas waren sehr gering.

Jetzt ist es dringend notwendig, alternative Lösungen zu finden. Seit Beginn des Krieges wurden immense finanzielle, technologische und logistische Anstrengungen unternommen, und in letzter Zeit gab es einige positive Entwicklungen, die bei den IDF vorsichtigen Optimismus auslösen. Gallant sprach letzte Woche von einer großen Verbesserung der Fähigkeit, die Tunnel aus der Luft oder vom Land aus zu zerstören. Im Moment ist unklar, ob sich dies als entscheidender Faktor erweisen wird, aber jede verbesserte Möglichkeit, die Tunnel erheblich zu beschädigen, könnte den Druck auf die Hamas erhöhen.

Dies hängt mit der dritten Frage zusammen, nämlich dem Umfang der getöteten hochrangigen Hamas-Kommandeure. Bislang sind Sinwar und die Kommandeure in seinem Umfeld vom Krieg nicht betroffen. Es gibt Einschätzungen, dass sie in den südlichen Teil des Gazastreifens geflohen sind und sich an einem Ort befinden, der vor Angriffen sicher ist.

In der letzten Woche gab es jedoch einige Erfolge bei der Ergreifung einer Ebene von Befehlshabern, die direkt unter den Top Five steht. Das Chaos im Nordstreifen lässt keine genaue Bestätigung der Situation zu, aber Israel hat gemeldet, dass Ahmed #Randor, der #Brigadekommandeur des Nordsektors, und ein weiterer Kommandeur, Rawhi #Mushtaha (der jahrelang mit Sinwar eine Zelle in israelischen Gefängnissen teilte), wahrscheinlich bei Luftangriffen getötet wurden. Auch auf der Ebene der Bataillonskommandeure sind erhebliche Schäden zu beklagen, die jedoch weitere Aufmerksamkeit erfordern.

Nächste Schritte vor Ort

All diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der #Bodenoperationen. Gallant und Halevi planen eine Vertiefung und Ausweitung der Operationen im nördlichen Gaza-Streifen. Der Verteidigungsminister erklärte, die westlichen Stadtteile von Gaza-Stadt seien erobert und geräumt worden. Der erste Teil dieser Aussage ist richtig. Der zweite Teil ist umstritten, da die Hamas die IDF-Truppen immer noch beschießen kann, vor allem durch die Nutzung von Schächten, die zu und von Tunneln führen.

Die Armee macht keinen Hehl daraus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ähnliche, mehrere Monate dauernde Operationen in anderen Gebieten des Gazastreifens durchführen will. Wie berichtet, könnte es eine Phase geben, in der die Kräfte innerhalb des Streifens ausgedünnt werden und die IDF Stellungen entlang der Grenze oder in einer Sicherheitszone innerhalb des Streifens einnehmen, die als Ausgangspunkt für gezieltere Angriffe auf die verbliebenen militärischen Stellungen der Hamas dienen würden.

Das Ziel besteht darin, die militärischen und organisatorischen Fähigkeiten der Hamas systematisch zu zerstören. Dies ist im nördlichen Teil des Gazastreifens eindrucksvoll, aber dennoch nur teilweise gelungen. Im Süden könnte sich dies schwieriger gestalten, vor allem wegen der dichten #Zivilbevölkerung in diesem Gebiet.

Die militärischen Pläne könnten auf ein Hindernis stoßen, nämlich die wachsende humanitäre #Katastrophe, die sich derzeit im Gazastreifen abspielt. Die israelische Führung widmet diesem Problem nicht genügend Aufmerksamkeit und leitet keine Schritte ein, die den Schaden etwas verringern und möglicherweise die internationale #Legitimation für künftige militärische Aktionen Israels schwächen könnten. Diese Schwierigkeiten werden in dem Maße zunehmen, wie sich die Kämpfe nach Süden verlagern und in Anwesenheit von einer Million Zivilisten in einem Gebiet ausgetragen werden, in dem zuvor nur halb so viele Menschen lebten. Der #Winter, der #Regen und die Probleme mit der #Kanalisation werden diese Risiken erheblich verstärken.

Die Tatsache, dass Israel mit den #Gräueltaten der Hamas-Terroristen in den westlichen #Negev-Gemeinden zuerst angegriffen wurde, verschafft Israel immer noch eine gewisse Legitimität. Die Weigerung der amerikanischen Regierung, einen #Waffenstillstand zu fordern, selbst nach anderthalb Monaten #Kampfhandlungen, ist ein wichtiger Erfolg für Israel.

Aber die #entscheidungstrager auch in der IDF, müssen zwei Dinge berücksichtigen: Erstens, dass ihre Pläne durch unerwartete Variablen, vor allem im Zusammenhang mit Reibereien mit der Zivilbevölkerung, durchkreuzt werden könnten. Zweitens wird auch der amerikanische Kredit nicht ewig halten, wenn man die politischen Zwänge bedenkt, mit denen Präsident Joe Biden an seiner Heimatfront zu kämpfen hat.

Die Weigerung der politischen Führer, am Morgen nach dem Krieg vorerst keine Diskussionen zu führen, könnte die militärischen Erfolge schmälern. Die IDF operiert nicht in einem Vakuum, und ihre Operationen haben großen Einfluss auf die regionale strategische Konfiguration, die sich nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober allmählich herausbilden wird. Israel muss für sich selbst definieren, was es über die geforderte Beseitigung der Hamas-Führer und der Kämpfer, die das Massaker verübt haben, hinaus erreichen will.

Eigene, nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung.

Quelle / Stand Nov 19, 2023 1:47 am IST

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-19/ty-article/.premium/israeli-war-cabinet-split-over-terms-of-hostage-deal-as-idf-expands-operation/0000018b-e40e-d867-abab-f5ae6e680000 #Haaretz #Palestine #Palästina

#Kapitalismus ist, wenn man mehr als genug #Geld im #System hätte, um alle #Kinder, #Arme|n, #Kranke|n, #Behinderte|n und #Asylsuchende|n gut zu versorgen, sich aber bewusst entscheidet, das nicht zu tun und die #Kohle lieber ein paar wenigen Leuten zu geben, die eh schon nicht mehr wissen, wo hin mit all ihrem Geld.

Kapitalismus ist, wenn Leute ohne jegliche demokratische #Legitimation (#SuperReiche) im #Staat die meiste #Macht haben.

Kapitalismus ist ethisches #Vollversagen.

a thread: 🧵Ich hatte dieser Tage eine recht heftige Diskussion mit meinem Schwiegervater (sehr linker Katalane) zum Thema #Ukraine und der #Legitimation des Krieges.
Ich bin natürlich auf Seiten der Ukraine und bin ebenfalls der Auffassung, dass der Westen die Ukraine vorbehaltlos unterstützen sollte.
Mein Schwiegervater ist da ganz anderer Ansicht. Es gab eine sprachliche Barriere, da mein Kastilisch (Spanisch) nicht ganz so gut ist.
1/3

Pflegekammer: Demokratische Legitimation ist jetzt nicht mehr möglich

Die Errichtung einer #Pflegekammer mit zwangsweiser #Mitgliedschaft und zwangsweiser #Registrierung wurde heute Nachmittag vom #Landtag beschlossen. Die Errichtung der Kammer soll durch ein 60%-Quorum legitimiert werden: Nur, wenn 60 Prozent der über ihre #Arbeitgeber registrierten #Pflegefachpersonen der Registrierung nicht aktiv widersprechen, soll die Vertreterversammlung gewählt werden können. Dieses #Quorum hält ver.di Baden-Württemberg für scheinheilig.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit und #Soziales: „Der falsche Weg zum Ziel, die Pflege attraktiver zu gestalten, ist jetzt Gesetz. Der Weg der Zwangsregistrierung mit Widerspruchsmöglichkeit ist das Gegenteil einer freien Entscheidung der Pflegefachpersonen für oder gegen die Errichtung einer Kammer. Die Chance auf eine echte demokratische #Legitimation ist damit vertan. Wer so handelt, traut seinen angeblich guten Argumenten wenig Überzeugungskraft zu. Wir werden weiterhin die Pflegefachpersonen für ihre Entscheidungsfindung über unsere Argumente gegen eine Kammer informieren, aber auch erläutern, wie sie der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer widersprechen können.“

Lilian Kilian, Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Personalrätin: „Mit unserer #Gewerkschaft ver.di kämpfen wir seit Jahren um bessere Bedingungen für #Beschäftigte und Menschen, die auf #Pflege angewiesen sind. Wo die Politik Lösungen verweigert, hat ver.di auch tarifpolitisch Verbesserungen erreicht wie zum Bespiel mit #Tarifverträgen zur Entlastung der Pflegenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind im Arbeitsalltag mit vielen Vorgaben, Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Jetzt soll eine Kammer eingerichtet werden, die allen Pflegefachpersonen als Zwangsmitglieder weitere Vorschriften machen und sogar Bußgelder bei Fehlverhalten verhängen kann. Wir Pflegefachpersonen werden so zum Diener zweier Herren. Dem #Fachkräftemangel wird mit Sicherheit nicht dadurch abgeholfen, indem man Pflegefachpersonen zwingt, für die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufes Kammerbeiträge zu bezahlen.“

Quelle: ver.di Pressemitteilung 24. Mai 2023

https://www.trueten.de/archives/12788-Pflegekammer-Demokratische-Legitimation-ist-jetzt-nicht-mehr-moeglich.html

7 / 7: Nun bleibt noch die Frage der #Legitimation. In 🇩🇪 mögen solche Klebeaktionen als Protestform legitim sein.

In der 🇨🇭Schweiz sehe ich das aber nicht. Wir haben hier eine direkte #demokratie .

Wenn man einen nationalen Klimanotstand will, kann man eine Volksabstimmung initiieren und das Volk kann dazu verbindlich Ja oder Nein sagen.

Solche Klebeaktionen versuchen unsere schöne direkte Demokratie zu umgehen und das ist leider wirklich schade.

Oh, gugge mal was (Wissenschafts)Springer derzeit als #OpenSource-Buch bietet.

»Rassismus in der Polizei
Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme«, Hrsg.: Daniela Hunold, Tobias Singelnstein.

#PolizeiProblem #Transparenz #Demokratie #Rassismus #Herrschaft #Gewalt #Legitimation #Vertrauen

https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-37133-3

#Zusammenhang von #Anschlusskommunikation und #Anschlussverwendung;

#Unterscheidung der #Autopoiesis des #Soziale​n von #politisch​en #Maßnahmen für eine #Form von #Strukturerhalt, die aufgrund der #Notwendigkeit der #Reduzierung #negativ​er #soziale​r #Folge​n und als #Legitimation des #Daseins einer #Sphäre des #Politische​n #durchsetzungsfähig erscheint (#Empörung), gegenüber einer #neoliberal​en #Haltung die die #Verbindung mit dem #Schicksal der #Elend​en #leugnet.

#Ordoliberalismus

Hans #Kelsen
#Reine #Rechtslehre

-> Zwei #Welten #Lehre

#Kombination der #Unterscheidungen:
-> #Sein und #Sollen
-> #Recht und #Moral: #Unterscheidungskriterium #Zwangscharakter
#gemeinsames #Element: #Soziale #Bedingungen der #Entstehung als #Abgrenzung zu #Kant
#Moral ist keine #Legitimation für #Recht

-> #Grundnorm
#Statische und #dynamische #Normsysteme; #Statisch: #Inhalt; #Dynamisch: #Geltungsgrund

#Legitimationskette

29.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Verfassungsschutz;

#Begriff für #Querdenker oder #Corona-#Protest​e: #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es;

Zielt auf #Legitimation des #Staat​es: #Begriff des #Souverän;

#Souveränität

#Phänomenbereich​e des #Extremismus: #Rechtsextremismus, #Linksextremismus, #Ausländerextremismus, #Islamismus, #Querdenker;

#Polizeiführer #berichten von #Irritation​en.

#Verfassungsschutz

#SZ, 28.08.21, #Politik, S.7, Georg #Mascolo, Ronen #Steinke: #Eliminierung der #Elite​n;