#legislaturperioden — Public Fediverse posts

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus

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Was mut denen nicht stimmt?
Kurzantwort: Alles.

Ausführlicher: Die leben in ihrer eigenen "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"

🤷🤦🤡🤮

Ich würde mir wünschen, dass es, wie beim #Bundespräsident, eine Begrenzung der #Amtszeit für alle #Abgeordneten gäbe. 2 #Legislaturperioden, entweder am Stück oder mit Unterbrechung, dann war's das. Idealerweise noch ein Mindestalter, das gewährleistet, dass vorher mindestens 10 Jahre einer regulären #Vollzeitarbeit nachgegangen werden musste bzw. ein entsprechender Nachweis, damit Schüler - Langzeitstudent - Abgeordneter nicht möglich ist.

Wenn man sein (Berufs)Leben lang nur schön abgeschottet im #Parlament rumhängt, nie einen #Job (außer vielleicht #Jurist) gemacht hat, dann hat man keinerlei Bezug zur #Realität.

Ebenfalls eine strikte #Trennung von #Politik / #Mandat und #Wirtschaft. Ein #Mandatsträger darf 10 Jahre vor bis 10 Jahre nach seinem Mandat nicht in einem #Aufsichtsrat o.ä. sitzen. Nur so ließen sich #Lobbyinteressen verhindern oder zumindest minimieren.

Das alles wird aber nicht passieren. Die sägen sich nicht den bequemen Ast ab, auf dem sie sitzen.

🤮🤮🤮

#Trumpismus #AlternativeFakten #FakeNews #PipiLangstrumpSyndrom #Lobbyismus

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Was mut denen nicht stimmt?
Kurzantwort: Alles.

Ausführlicher: Die leben in ihrer eigenen "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"

🤷🤦🤡🤮

Ich würde mir wünschen, dass es, wie beim #Bundespräsident, eine Begrenzung der #Amtszeit für alle #Abgeordneten gäbe. 2 #Legislaturperioden, entweder am Stück oder mit Unterbrechung, dann war's das. Idealerweise noch ein Mindestalter, das gewährleistet, dass vorher mindestens 10 Jahre einer regulären #Vollzeitarbeit nachgegangen werden musste bzw. ein entsprechender Nachweis, damit Schüler - Langzeitstudent - Abgeordneter nicht möglich ist.

Wenn man sein (Berufs)Leben lang nur schön abgeschottet im #Parlament rumhängt, nie einen #Job (außer vielleicht #Jurist) gemacht hat, dann hat man keinerlei Bezug zur #Realität.

Ebenfalls eine strikte #Trennung von #Politik / #Mandat und #Wirtschaft. Ein #Mandatsträger darf 10 Jahre vor bis 10 Jahre nach seinem Mandat nicht in einem #Aufsichtsrat o.ä. sitzen. Nur so ließen sich #Lobbyinteressen verhindern oder zumindest minimieren.

Das alles wird aber nicht passieren. Die sägen sich nicht den bequemen Ast ab, auf dem sie sitzen.

🤮🤮🤮

#Trumpismus #AlternativeFakten #FakeNews #PipiLangstrumpSyndrom #Lobbyismus

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Ich würde mir wünschen, dass es, wie beim #Bundespräsident, eine Begrenzung der #Amtszeit für alle #Abgeordneten gäbe. 2 #Legislaturperioden, entweder am Stück oder mit Unterbrechung, dann war's das. Idealerweise noch ein Mindestalter, das gewährleistet, dass vorher mindestens 10 Jahre einer regulären #Vollzeitarbeit nachgegangen werden musste bzw. ein entsprechender Nachweis, damit Schüler - Langzeitstudent - Abgeordneter nicht möglich ist.

Wenn man sein (Berufs)Leben lang nur schön abgeschottet im #Parlament rumhängt, nie einen #Job (außer vielleicht #Jurist) gemacht hat, dann hat man keinerlei Bezug zur #Realität.

Ebenfalls eine strikte #Trennung von #Politik / #Mandat und #Wirtschaft. Ein #Mandatsträger darf 10 Jahre vor bis 10 Jahre nach seinem Mandat nicht in einem #Aufsichtsrat o.ä. sitzen. Nur so ließen sich #Lobbyinteressen verhindern oder zumindest minimieren.

Das alles wird aber nicht passieren. Die sägen sich nicht den bequemen Ast ab, auf dem sie sitzen.

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