#legislaturperiode — Public Fediverse posts
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Lässt sich die Zeit vor dieser #Legislaturperiode als "#Vormerz" bezeichnen? /s :kappa: :think_bread:
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Schwarz-Grün holt die FDP mit ins Boot
Die Bezirksvertretung 8 bildet das Schlusslicht – zumindest, was die konstituierende Sitzung betrifft: Am Donnerstag, 27. November, bildet…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Bezirksvertretung #bildet #boot #CDU #Germany #Kommunalwahl #Legislaturperiode #Nordrhein-Westfalen #Sitz #Sitze #Sitzung #SPD #Stadtbezirk #wahl
https://www.europesays.com/de/599220/ -
@spiegelnews ja Heinrich im Panoptikum?
Die Fehlbelegungsabgabe wurde Mitte der Nuller-Jahre gerade abgeschafft.
Und genau DAS ist das Problem:
Strukturen halten nur noch wenige, oder eine #legislaturperiode .
Für Statt sich mit der Lösung echter Probleme zu beschäftigen, sind Kommunen, Kreise und Länder damit beschäftigt Strukturen auf- und abzubauen.#planungssicherheit sieht anders aus.
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#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
Ich wäre echt dankbar, wann das #Fediverese mir in dieser #Legislaturperiode nur #troets über den legendären #Router in die von mir gefolgten #hashtag schreibt. Und keine über das #bundeskanzleramt 😡
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Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
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Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
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Aber keine Angst, das #Bauministerium wird auch in der nächsten #Legislaturperiode nicht abgeschafft werden, egal wer die #Regierung stellt.
Als "kurzer Dienstweg" für #Korruption & #Lobbyismus hat es sich als zentrale Ansprechstelle einfach bewährt.
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Große öffentliche Bitte an den @Bundesrat mit dafür zu sorgen, dass wir neben einem Milliarden-Fonds für #VerkehrsInfrastruktur auch einen Milliarden-Fonds für den Kommunalen #Wohnungsbau ab der nächsten #Legislaturperiode in #Deutschland bekommen. 🙏 🏗🏗
Wobei ich mich langsam wirklich anfage zu fragen, was die Funktion dieser so genannten "@Bundesregierung" hier eigentlich ist. 🤔
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Denke wir können dieses "#Bauministerium" in der nächsten #Legislaturperiode ab 2025 auch gleich wieder abschaffen.
Niemand braucht diese #Arbeitsverweigerung und #Verhinderung von Verbesserungen im #Bund.
Die einzigen #Impulse für den Bau von #Sozialwohnungen kommen überhaupt nur noch von den Bundesländern hier.
Während das @BMWSB_Bund zusammen mit dem #BMJ versuchen, ihnen bloß Steine in den Weg zu legen. Bzw. die #Rechtslage mies zu halten.
Danke für nix. 😒
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