#legislaturperiode — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #legislaturperiode, aggregated by home.social.
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https://www.europesays.com/at/328960/ Weniger Regeln: Europa entstand aus Kohle und Stahl. Nicht aus Aktenordnern. #EU #Europa #Europe #GittaConnemann #KleineUndMittlereUnternehmen #Legislaturperiode #Mittelstands #RobertSchuman
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#news ⚡ Politiker fordern längere Legislaturperiode: Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europap... https://hubu.de/?p=332687 | #legislaturperiode #politiker #hubu
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#news ⚡ Politiker fordern längere Legislaturperiode: Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europap... https://hubu.de/?p=332687 | #legislaturperiode #politiker #hubu
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#deutschltrend #infratestdimap
#afdsindfaschisten 27%
#niemehrcducsu 24%
#spd 12%
#gruene 15%
#linke 10%
#bsw 3%
#fdpunter5 4%
#unfähigenRegierung 45%
#bundeswehr Einsatz in der #StraßevonHormus 53% ja
Soll die #koalition bis Ende der #Legislaturperiode weiterarbeiten 49% Ablehnung -
Lässt sich die Zeit vor dieser #Legislaturperiode als "#Vormerz" bezeichnen? /s :kappa: :think_bread:
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Lässt sich die Zeit vor dieser #Legislaturperiode als "#Vormerz" bezeichnen? /s :kappa: :think_bread:
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#news ⚡ Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese... https://hubu.de/?p=315694 | #bas #legislaturperiode #rente #hubu
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#news ⚡ Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese... https://hubu.de/?p=315694 | #bas #legislaturperiode #rente #hubu
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#news ⚡ Bas schließt Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode aus: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Für diese... https://hubu.de/?p=315694 | #bas #legislaturperiode #rente #hubu
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Gute Stimmung beim Neujahresempfang der Grünen in Augsburg
Gut besucht war der Neujahresempfang der Grünen im Westhouse in Augsburg. Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher blickte am Sonntag auf…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Bundestag #CSU #Germany #Kommunalwahl #Legislaturperiode #MartinaWild #Neujahresempfang #PeterRauscher #USA #Wirtschaft
https://www.europesays.com/de/763811/ -
So typisch, was wir bei #Bundesdigitalminister Karsten #Wildberger (#CDU) als #Quereinsteiger in die #öffentlicheVerwaltung sehen:
Wenn die #Verwaltung nicht schnell genug digitalisiert, liegt es an #Skepsis, Sicherheitddenken, #Mutlosigkeit, fehlender Begeisterung und fehlener #Risikobereitschaft.
Wenn man auf ihn schaut, kann das alles sooo schnell nicht gehen, es ist 1 #Daueraufgabe über seine #Legislaturperiode hinaus. 🤡
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Schwarz-Grün holt die FDP mit ins Boot
Die Bezirksvertretung 8 bildet das Schlusslicht – zumindest, was die konstituierende Sitzung betrifft: Am Donnerstag, 27. November, bildet…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Bezirksvertretung #bildet #boot #CDU #Germany #Kommunalwahl #Legislaturperiode #Nordrhein-Westfalen #Sitz #Sitze #Sitzung #SPD #Stadtbezirk #wahl
https://www.europesays.com/de/599220/ -
@spiegelnews ja Heinrich im Panoptikum?
Die Fehlbelegungsabgabe wurde Mitte der Nuller-Jahre gerade abgeschafft.
Und genau DAS ist das Problem:
Strukturen halten nur noch wenige, oder eine #legislaturperiode .
Für Statt sich mit der Lösung echter Probleme zu beschäftigen, sind Kommunen, Kreise und Länder damit beschäftigt Strukturen auf- und abzubauen.#planungssicherheit sieht anders aus.
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@spiegelnews ja Heinrich im Panoptikum?
Die Fehlbelegungsabgabe wurde Mitte der Nuller-Jahre gerade abgeschafft.
Und genau DAS ist das Problem:
Strukturen halten nur noch wenige, oder eine #legislaturperiode .
Für Statt sich mit der Lösung echter Probleme zu beschäftigen, sind Kommunen, Kreise und Länder damit beschäftigt Strukturen auf- und abzubauen.#planungssicherheit sieht anders aus.
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@spiegelnews ja Heinrich im Panoptikum?
Die Fehlbelegungsabgabe wurde Mitte der Nuller-Jahre gerade abgeschafft.
Und genau DAS ist das Problem:
Strukturen halten nur noch wenige, oder eine #legislaturperiode .
Für Statt sich mit der Lösung echter Probleme zu beschäftigen, sind Kommunen, Kreise und Länder damit beschäftigt Strukturen auf- und abzubauen.#planungssicherheit sieht anders aus.
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#news ⚡ Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode: In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe e... https://hubu.de/?p=294805 | #legislaturperiode #ordnungsrufe #hubu
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#news ⚡ Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode: In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe e... https://hubu.de/?p=294805 | #legislaturperiode #ordnungsrufe #hubu
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#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#Hausärzte vor mehr #Konsequenzen als #Spahn?
Laura ist richtig sauer! Denn was diese Woche wieder alles passiert ist, geht auf keine Kuhhaut.
Der #Bundesrechnungshof warnt vor einem Finanzloch in der #Pflege und drängt auf eine Reform. Das passiert übrigens bei jeder neuen #Legislaturperiode – ändern tut sich irgendwie trotzdem nix.
Aktuell sprechen wir dabei von einer #Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der #sozialen #Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029. -
#news ⚡ Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ab: Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab.... https://hubu.de/?p=283820 | #kluessendorf #legislaturperiode #wehrp
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Ich wäre echt dankbar, wann das #Fediverese mir in dieser #Legislaturperiode nur #troets über den legendären #Router in die von mir gefolgten #hashtag schreibt. Und keine über das #bundeskanzleramt 😡
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Ich wäre echt dankbar, wann das #Fediverese mir in dieser #Legislaturperiode nur #troets über den legendären #Router in den von mir gefolgten #hashtag schreibt. Und keine über das #bundeskanzleramt 😡
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Ich wäre echt dankbar, wann das #Fediverese mir in dieser #Legislaturperiode nur #troets über den legendären #Router in den von mir gefolgten #hashtag schreibt. Und keine über das #bundeskanzleramt 😡
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Apropos #DieGrünen. Sie sollten in der kommen #Legislaturperiode immer nur die fünf, sechs Themen (mehr existieren ja nicht) der #AfD übernehmen. Warum? Das führt bei der #Springer-Presse, #Söder und seinem erzkonservativen Klüngel sowie schließlich der AfD selbst zu einem rekursiven Auflösungsstrudel. Jedes Meckern gegen Grün zerstört auch die Eigenthemen.
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Apropos #DieGrünen. Sie sollten in der kommen #Legislaturperiode immer nur die fünf, sechs Themen (mehr existieren ja nicht) der #AfD übernehmen. Warum? Das führt bei der #Springer-Presse, #Söder und seinem erzkonservativen Klüngel sowie schließlich der AfD selbst zu einem rekursiven Auflösungsstrudel. Jedes Meckern gegen Grün zerstört auch die Eigenthemen.
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Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
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Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
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Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
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Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
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News aus der Zukunft
Was viele nicht für möglich hielten und was auch der Herr Einstein bis zu seinem Ableben als unmöglich erachtete, es ist innovativen Köpfen nun doch gelungen, es machbar zu machen: Das Reisen in der Zeit. Vorerst gibt es diese Möglichkeit aber nur für einige wenige auserwählte Mitmenschen, da vom dafür nötigen Aggregat vorerst nur ein Prototyp existier
https://markscheid.com/news-aus-der-zukunft
#Legislaturperiode #MamM #markscheid #Prototyp #Radio #Zeit #Zeitreise -
News aus der Zukunft
Was viele nicht für möglich hielten und was auch der Herr Einstein bis zu seinem Ableben als unmöglich erachtete, es ist innovativen Köpfen nun doch gelungen, es machbar zu machen: Das Reisen in der Zeit. Vorerst gibt es diese Möglichkeit aber nur für einige wenige auserwählte Mitmenschen, da vom dafür nötigen Aggregat vorerst nur ein Prototyp existier
https://markscheid.com/news-aus-der-zukunft
#Legislaturperiode #MamM #markscheid #Prototyp #Radio #Zeit #Zeitreise -
Der #Koalitionsvertrag interessiert mich diese #Legislaturperiode erschreckend wenig. Der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Gibt’s was, was nicht unter #Finanzierungsvorbehalt steht? Gibt’s irgendwas, welchem nicht jetzt schon widersprochen wurde?
Letzten Endes werden ja nichtmal die aergsten #Nazidinge durchgesetzt werden, mangels Rechtsgrundlage.
“Nur” der #Sozialabbau und #Klimaschutzabkehr werden kommen.
Und nächste Legislatur regieren die Nazis direkt. SPD halbiert. -
Rente: CDU/CSU und SPD einigen sich auf „faulen Kompromiss“ https://www.experten.de/id/4938994/Rente-CDUCSU-und-SPD-einigen-sich-auf-faulen-Kompromiss/ #Generationengerechtigkeit #RentenpolitikDeutschland #DemografischerFaktor #Sachverständigenrat #Koalitionsvertrag #Legislaturperiode #KlausMorgenstern #GesetzlicheRente #Altersvorsorge #Beitragszahler #Reformaufschub #Bundeshaushalt #Rentenpolitik #Rentenreform #Rentenniveau #Rentenformel #Rentensystem #Rentenpaket #Mütterrente #Politik #Politik
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Rente: CDU/CSU und SPD einigen sich auf „faulen Kompromiss“ https://www.experten.de/id/4938994/Rente-CDUCSU-und-SPD-einigen-sich-auf-faulen-Kompromiss/ #Generationengerechtigkeit #RentenpolitikDeutschland #DemografischerFaktor #Sachverständigenrat #Koalitionsvertrag #Legislaturperiode #KlausMorgenstern #GesetzlicheRente #Altersvorsorge #Beitragszahler #Reformaufschub #Bundeshaushalt #Rentenpolitik #Rentenreform #Rentenniveau #Rentenformel #Rentensystem #Rentenpaket #Mütterrente #Politik #Politik
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#PR048 Happy New #Legislaturperiode – #Parlamentsrevue:
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
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#PR048 Happy New #Legislaturperiode – #Parlamentsrevue:
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
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#PR048 Happy New #Legislaturperiode – #Parlamentsrevue:
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
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#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben ❗
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#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben ❗
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#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben ❗
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Prof. Dr. Heino Stöver
Geschäftsführender Direktor des Instituts für #Suchtforschung Frankfurt:"
#DieLinke hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie für eine #evidenzbasiertePolitik eintritt und dies auch in den parlamentarischen Prozess - mit dem Anstoß vieler Anhörungen und Anfragen - einbringt. Insofern wäre es wichtig auch in der kommenden #Legislaturperiode dies weiterzuführen und zu verstärken.
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Prof. Dr. Heino Stöver
Geschäftsführender Direktor des Instituts für #Suchtforschung Frankfurt:"
#DieLinke hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie für eine #evidenzbasiertePolitik eintritt und dies auch in den parlamentarischen Prozess - mit dem Anstoß vieler Anhörungen und Anfragen - einbringt. Insofern wäre es wichtig auch in der kommenden #Legislaturperiode dies weiterzuführen und zu verstärken.
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Prof. Dr. Heino Stöver
Geschäftsführender Direktor des Instituts für #Suchtforschung Frankfurt:"
#DieLinke hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie für eine #evidenzbasiertePolitik eintritt und dies auch in den parlamentarischen Prozess - mit dem Anstoß vieler Anhörungen und Anfragen - einbringt. Insofern wäre es wichtig auch in der kommenden #Legislaturperiode dies weiterzuführen und zu verstärken.
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Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gwesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort -
Spezial: Stefan Seidler über die 20. #Legislaturperiode (…und das #AfD Verbot) – #Parlamentsrevue
Ich habe mich mit dem #Abgeordneten Stefan #Seidler ( #SSW ) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden #Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines #AfD Verbots.
https://parlamentsrevue.de/2025/01/23/spezial-interview-seidler/
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Spezial: Stefan Seidler über die 20. #Legislaturperiode (…und das #AfD Verbot) – #Parlamentsrevue
Ich habe mich mit dem #Abgeordneten Stefan #Seidler ( #SSW ) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden #Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines #AfD Verbots.
https://parlamentsrevue.de/2025/01/23/spezial-interview-seidler/
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@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
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@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
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@brahms »Gesetzgeber« ist ja meistens schon auf die spezifische Funktion der Gesetzgebung bezogen.
Der Hintergrund ist vorallem, dass #Legislaturperiode in der #Verfassung des #Kaiserreichs gestanden hat, während es in den Verfassungen von 1919 und 1949 #Wahlperiode heißt. In #Österreich ist es allerdings andersrum; da ist das ältere #Wahlperiode durch #Gesetzgebungsperiode ersetzt worden bzw. bei #Bundespräsident und nicht gesetzgebenden Gremien durch #Funktionsperiode.
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Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
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Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
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Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
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War die #Ampel #faul oder zu #zerstritten, um etwas auf die Beine zu stellen? (Statista + Kommentar) #Informationen #Quantität #Qualität #Ampelkoalition #Ampelaus #Bilanz #Gesetzgebung #Legislaturperiode #Merkel #RegierungMerkel #Energiewende #Politik
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Na so ein Zufall dass wir von der #Ampel beinahe die schwachsinne #Aktienrente gekriegt haben, die wichtige #Kindergrundsicherung es aber nicht mal zu den Beratungen im #Bundestag geschafft hat.
Vielleicht lernen #SPD bzw. #Grüne nun mal endlich, ihre politischen #Projekte zuerst durchzusetzen statt damit immer auf den letzten Tag der #Legislaturperiode zu warten weil man sich ja ach so vertraut.
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