#legislatur — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #legislatur, aggregated by home.social.
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#news ⚡ CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur: Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spek... https://hubu.de/?p=339516 | #cdupolitikerin #ende #legislatur #m
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@Maristya Plus: Kappung der lfd. Auszahlung #Diäten auf Durchschnittseinkommen der #Bürger*innen. Auszahlung des Restes nach der #Legislatur wenn die Bürger*innen mit einfacher Mehrheit dem Zustimmen.
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#news ⚡ Bas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagsw... https://hubu.de/?p=290422 | #bas #legislatur #rentenreformen #hubu
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#news ⚡ SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser... https://hubu.de/?p=285534 | #legislatur #spd #stromsteuersen
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Wie kann eine ausbalancierte Integrations- und #Migrationspolitik für die neue #Legislatur aussehen? Das diskutieren der SVR-Vorsitzende Prof. Kluth und seine Stellvertreterin Prof. Glorius in der neuen Folge des SVR-Podcast „Migration im Fokus“.
🎧 Jetzt anhören https://www.svr-migration.de/oeffentlichkeit/podcast/ -
Die Werbeerlöse sind kein Segen. Es ist ein Schwindel.
Die #Erlöse, wenn sie fest verplant werden, machen die #Stadt nämlich von den #Trends der #Werbeindustrie und auch von den konkreten Partnern abhängig.
Wie das?
1. die #Einnahmen können schwanken* und sind von #Markt-Trends abhängig, somit hängt die Stadt in dem Wettlauf um immer aggressivere #Werbung mit drin -
2. Entscheidungsspielräume verengen sich durch die langen Vertragslaufzeiten, die die Stadtgestaltung über mehrere #Legislatur-Perioden festlegen.
Das ist ein ernstzunehmendes #Governance / #Demokratiedefizit-#Problem.
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#news ⚡ DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate: DM-Chef Christoph Werner schlägt vier Reformen vor, wie die Politik seiner Meinung nach besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen... https://hubu.de/?p=271265 | #dmchef #legislatur #mandate #hubu
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Nebenbei:
Auch deshalb fände ich gut, im Umlauf alle zwei Jahre ein Drittel der #Mandate im #Bundestag neu zu wählen, ähnlich wie im US-Kongress.
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🏷️ #Legislatur #Wahl #Konstituierung #Parlament #Kabinett #BTW #BTW25 #KabinettScholz #KabinettMerz #DieLinke #Grüne #B90G #FriedrichMerz #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Sondierung #Sondierungsgespräche #Sitzverteilung
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Ich tu mich schwer mit dem Argument, der aktuelle #Bundestag dürfe nicht mehr ran, weil der nächste Bundestag gewählt sei.
Als ich vor dreieinhalb Jahren gewählt habe, wählte ich einen Bundestag, dessen #Legislatur nicht bis zur nächsten #Wahl dauert, sondern bis zur #Konstituierung des nächsten #Parlament|s.
Es gibt #versteinert|e #Kabinett|e, aber in der #Bundesrepublik keine versteinerten Parlamente.
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AfD-Verbotsantrag steht im Bundestag zur Abstimmung | Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Zustimmung aller demokratischen Parteien | Historischer Fehler dürfe sich nicht wiederholen
Der Antrag zur Einleitung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ wird in der nächsten Woche im Bundestag behandelt. Die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, fordert die Bundestagsabgeordneten auf, noch vor der Neuwahl für die Einleitung des #AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen.„Wir stehen vor einer Schicksalswoche für die #Demokratie in #Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, unsere Demokratie zu schützen und das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtlerinnen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Juristinnen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt. Für die Einleitung des Verfahrens liegen längst genügend Beweise vor. Das #Bundesverfassungsgericht muss endlich die Möglichkeit bekommen, eine Prüfung vorzunehmen“ erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne. „Es scheint zunehmend unwahrscheinlich, dass wir diese Chance in der nächsten #Legislatur noch einmal bekommen. Die Entwicklungen in #Österreich zeigen: Wir dürfen nicht zuschauen und abwarten, bis eine rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht gekommen ist.“, ergänzt Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne.
„Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, machen wir am 26.01. eine Kundgebung vor der #Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Auch hier werden wir zeigen: Es liegt in der Verantwortung auch der Abgeordneten der Grünen jetzt das Richtige zu tun und für ein AfD-Verbot zu stimmen“, erklärt Julia Dück.
Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeit bei Sea-Watch, fügt hinzu: „Eine wehrhafte Demokratie muss dort eingreifen, wo ihre Grundlagen bedroht sind. Sie ist nur so stark wie ihr Wille, sich zu verteidigen. #Weimar hat uns gelehrt, dass zu viel #Toleranz gegenüber #Intoleranz tödlich ist. Die AfD ist eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr #Weltbild passen und sich für #Gerechtigkeit und #Menschenrechte einsetzen. Die Abgeordneten dürfen historische Fehler nicht wiederholen und müssen den Weg für ein #Verbotsverfahren frei machen.“
Fatma Kar von Polylux erklärt: „Ein AfD-Verbot kann die derzeit unter enorm hohem Druck agierende #Zivilgesellschaft in #Ostdeutschland ein großes Stück entlasten. Diejenigen, die sich täglich mit ihren Namen und Gesichtern der #Menschenfeindlichkeit der #Rechtsextremen entgegenstellen, die seit Jahren demokratische Prinzipien verteidigen, ohne dass ihnen dabei von der „großen Politik“ in nennenswerter Weise der Rücken gestärkt wurde, können dadurch dringend benötigten Handlungsspielraum zurückgewinnen. Nicht zuletzt im Netzwerk #Polylux wird der „andere Osten“ sichtbar und alle, die dafür eintreten, haben jede Form von Unterstützung verdient.“
Berkan Kaya vom Postmigrantischen Juristinnenbund bekräftigt: „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beginnt bei der Menschenwürde und ist damit aus Sicht des Postmigrantischen Juristinnenbundes im Kern antirassistisch. Gerichtlich ist bestätigt, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt, insbesondere durch gezielte verbale Angriffe auf muslimische und rassifizierte Menschen sowie Geflüchtete. Daher muss ein AfD-Verbot unverzüglich geprüft werden, um die Menschenwürde aller Menschen zu schützen.“
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#news ⚡ Baerbock will in nächster Legislatur Außenministerin bleiben: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben."Ich habe noch lan... https://hubu.de/?p=262588 | #aussenministerin #baerbock #legislatur #hubu
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@Dergoran Ich denke das, damit etwas weiter geht, wir unbedingt eine Reformation der #Schuldenbremse brauchen, in dieser #Legislatur mehr denn je. Eine #Vermögenssteuer wäre auch nicht schlecht.
Mit diesen Anforderungen bleibt nur noch #RotRotGrün als Koalitionsoption übrig! -
Gerade mal wieder einen Artikel im #ÖkolgischesWirtschaften @ioew zu den Herausforderungen der #Energieeffizienz- bzw. #Energiespar-Politik von kurz vor der letzten #BTW2021 gelesen. Und mit großem Bedauern feststellen müssen, dass die fünf dort genannten übergeordneten Herausforderungen bzw. großen Stellschrauben auch in dieser #Ampel-Legislatur nicht in den Blick genommen, geschweige denn systematisch verbessert wurden!
Bei Einzelnen (z.B. #Wachstums-Lösung, großflächigen Rollout, oder #Effizienz-"Lobby") gab es gar leichte Rückschritte. An Anderen leichte Fortschritte (z.B. temporär stärkerer öffentlicher Fokus aufs #Energiesparen während der #Energiekrise, oder erste #Suffizienz-Instrumente in der #EnSikuMaV, was beides allerdings schon wieder Geschichte ist).
Damit behält der Text leider auch für die nächste #Legislatur bzw. #BTW25 seine Gültigkeit! #Mustread für alle im Team #Energieverbrauchrunter #Effizienzwende #Effizienzrepublik #Eff1st #lessismore!https://www.oekologisches-wirtschaften.de/index.php/oew/article/view/1843
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@ralphruthe Ich dachte das versuch die #FPD seit der #Legislatur xD
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Ob der #bundeskanzler #scholz die #cumex und #warburg Affaire in dieser #legislatur noch durchhält oder kracht es vorher schon?
Staatsanwaltschaft Köln äußert Verdacht: Olaf Scholz möglicherweise in Steuerverfahren zugunsten von M.M. Warburg involviert!
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Langsam müssten auch die regierenden drauf kommen, dass unsere #Probleme nicht mit dem zeitlichen und geistigen Horizont einer #Legislatur in den Griff zu bekommen sind.
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Als Vizepräsidentinnen der 21. Legislaturperiode sind Christine Schnittker und Sahhanim Görgü-Philipp gewählt worden. #HBBue #Landtag #Demokratie #Legislatur #Bremen #Bremerhaven
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Die Bremische Bürgerschaft startet um 10 Uhr in die 21. Wahlperiode. In der konstituierenden Sitzung kommen nicht nur die 87 Abgeordneten erstmals zusammen, sondern das Parlament wählt u.a. eine:n neue:n Präsident:in. Livestream 📺: https://bit.ly/3CUK4Il #HBBue #Parlament #Bremen #Bremerhaven #Demokratie #Legislatur
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Hätte #maas nicht noch bis Ende der #Legislatur seinen #Wahlkreis #Saarlouis vertreten können? Wirkt so als hätte er auf mehr spekuliert und als "einfacher Abgeordneter" ist eh voll langweilig. Dann lieber ohne Berufserfahrung und Karenzzeit in so nen klassischen #lobby|job...
Finde ich irgendwie frech, das Direktmandat auf diese Weise wegzuwerfen. -
Ein Viertel der #Legislatur der #Ampelregierung ist vergangen. Aber die #LSBTIQ* Community braucht nicht noch mehr Worte der Hoffnung, sondern Taten und Gesetze, die das Leben in #Deutschland freier und damit demokratischer gestalten. #queer #ampel #bilanz
https://www.lsvd.de/de/ct/8243-Queerpolitische-Bilanz-nach-einem-Jahr-Ampelregierung