#leapfordert — Public Fediverse posts
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#CannabisLegalisierung: Deutliche Kritik an Lauterbach, die Ampel fordert Gesetz
"Gesundheitsminister #Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von #Cannabis erarbeiten & zeitnah vorlegen.
Auf die EU warten & untätig bleiben ist keine Option!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Dirk #Heidenblut (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) & Kristine Lütke (FDP).
Dirk Heidenblut (SPD) hat auf #LEAPfordert (Paderborner Erklärung) geantwortet
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Die Strafverfolgung von Konsumierenden geht ungebremst weiter
Jährlich 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren & knapp 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte (#BtMG) sind ein rechtspolitischer Skandal & nicht länger hinnehmbar.
#LEAPfordert die Bundesregierung auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur #EntkriminalisierungSofort auf den Weg zu bringen
#LEAP Deutschland - Paderborner Erklärung
https://leap-deutschland.de/leap-deutschland-die-paderborner-erklarung-zum-jahrestag-der-veroffentlichung-des-koalitionsvertrages-der-ampel-fraktion/