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:vz206: Abschiebeskandal im Kreis Herzogtum Lauenburg: trotz gerichtlichen Verbots, wurde Mann in die Türkei deportiert!💀

Unter Verantwortung des CDU- Landrats Dr. Christoph Mager wurde von seiner Ausländerbehörde ein mit einer EU-Bürgerin verheirateter Türke ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben, obwohl dem Amt bekannt war, dass das Verwaltungsgericht dies vorläufig untersagt hat.

Parallelen zu Maja T., die 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn überstellt wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich verboten hat, drängen sich auf.

Besonders dreist im Fall jetzt aus Schleswig-Holstein: laut Gericht habe die Ausländerbehörde zur Rechtfertigung ihres illegalen Vorgehens folgendes vorgetragen:"(...) materielle Erwägungen hätten gegen die Ausführung des Hängebeschlusses gesprochen, weil der Antragsteller ausgewiesen worden sei und es nicht sein könne, dass er sich mit einer Scheinehe der Abschiebung entziehe. Außerdem habe er Straftaten begangen. Zudem seien die Kosten einer Abschiebemaßnahme hoch" (Rz. 60 des Beschlusses).

Daraufhin erklärt das Gericht den Behördenmitarbeitenden folgendes: "Die Missachtung eines wirksam bekanntgegebenen Hängebeschlusses ist mit dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte öffentlicher Gewalt nicht zu vereinbaren." (Rz. 61).

Eine CDU-geführte Behörde erklärt also, mit rassistischen Untertönen, ganz unverhohlen, weil ihnen der Beschluss nicht passe, werde er ignoriert.

Nachdem die Presse darüber berichtete und die Landespolitik sich einmischte, rudert die Behörde nun etwas zurück und kündigt an, künftig womöglich anders zu verfahren.

Was wird wohl die AfD machen, angesichts solcher CDU-Vorbilder? Der Fall belegt auch, es gibt keinen effektiven Rechtsschutz gegen eine willkürlich agierende Exekutive. Die Polizei und Ausländerbehörden tun was sie wollen, einerlei was Gerichte glauben entscheiden zu müssen.

Bericht in der LTO:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Link zum Volltext des Beschlusses, Dank @gerichteSH

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680

#vg #vgschleswig #verwaltungsgericht #VerwaltungsgerichtSchleswig #lauenburg #herzogtumlauenburg #magerchristoph #cdu #afd #migration #auslander #turkei #ausweisung #Abschiebung #deportation #maja #ungarn #antifa #rassismus #lto #kiel #schleswig #schleswigholstein #freitag #freitagnacht #samstag #deutschland #skandal #Abschiebeskandal

Tag 9: Lüne­burg – Lübeck
90km, 310hm

Dies ist Teil drei des Selbst­ver­suchs „Über­le­ben in der Deut­schen Bahn“ und ich sags gleich: er geht nicht gut aus. Begon­nen hat er mit sehr recht­zei­ti­ger Anrei­se zum (btw. sehens­wer­ten) Bahn­hof, dort noch ein Mit­tag­essen beschafft und run­ter auf den Bahn­steig. Der Zug fährt plan­mäs­sig in 25 Minu­ten, der Bahn­steig ist aber jetzt schon voll mit Men­schen und Kof­fern und Fahr­rä­dern. Oha, das […]

Gudrun in Urlaub: Ostsee - August 2026

More: https://le-chat-a-velo.at/2026/08/tag-9-lueneburg-luebeck/

#AlteSalzstraße #DB #DEU #DeutscheBahn #Deutschland #Elbe #ElbeLübeckKanal #ElbeOderhaffRadweg #ElbeSeitenkanal #Elberadweg #Eurovelo13 #Eurovelo7 #GER #Holstein #IlauSchneegraben #Ilmenau #Intec #IronCurtainTrail #KanalTrave #Lauenburg #LauenburgElbe #Lübeck #LübeckerStadtbefestigung #LübeckerStadtgraben #Lüneburg #Neetze #Niedersachsen #RadwegHamburgRügen #Reihersee #Reiserad #SchleswigHolstein #Stadttrave #Trave #WeserHarzHeideRadfernweg

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Moin #Hamburg. Auch wir machen mal Urlaub und wenn sich‘s anbietet, besuchen wir andere #Solawi-Initiativen. Diese Woche durften wir @localveg_hamburg kennenlernen. Eine kleine, aber sehr feine Neugründung südöstlich der Hansestadt: https://www.localveg.de/

Die beiden engagierten Gründerinnen freuen sich über (möglichst viele) weitere Interessent*innen. #sharingiscaring

#solidarischelandwirtschaft #kirchwerder #bergedorf #elbe #eimsbüttel #schanzenviertel #lauenburg