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#landtagsfraktion — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #landtagsfraktion, aggregated by home.social.

  1. "Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch" – mit diesem Tenor hat die SPD im bayerischen Landtag ein Positionspapier zur Asylpolitik verfasst. Die Fraktion will Probleme mit der Zuwanderung künftig klarer benennen und Grenzen aufzeigen.#Oberbayern #Schwaben #Oberpfalz #Oberfranken #Mittelfranken #Landtagsfraktion #Asyl #Migration #HolgerGrießhammer #Bayern-SPD #Landespolitik
    SPD Fraktion fasst "Kaktus" Migration an - Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch
  2. Was wird aus dem rheinischen Revier, wenn 2030 die Bagger abziehen? Keiner fühle sich richtig verantwortlich, kritisiert die SPD im Landtag - und hat nun der Landesregierung 168 Fragen gestellt.#SPD #RheinischesBraunkohlerevier #Landtagsfraktion #Strukturwandel #GroßeAnfrage #RheinischesRevier
    Rheinisches Revier: Hat die Landesregierung einen Plan?
  3. #AfD scheitert erneut bei Wahl ins #Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
    Zum siebten Mal ist die AfD-#Landtagsfraktion mit ihrem Begehren gescheitert, zwei Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. Ebenfalls in offener Abstimmung wurde – auch zum wiederholten Mal – die Wahl zweier stellvertretender parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat aus den Reihen der AfD verhindert

    staatsanzeiger.de/debatten-im-

    #NoAfD @lpb

  4. Kann mal bitte jemand der #NRW #Landtagsfraktion der AfD erklären, dass #Einreisekontrollen nach #Deutschland von der #Bundespolizei durchgeführt werden und nicht von der jeweiligen #Landespolizei?

    Ach, ich sehe, das hat die NRW #Landesregierung schon gemacht... 👍

    >> Gemäß § 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (#Bundespolizeigesetz - #BPolG), obliegt der #grenzpolizeiliche Schutz allein der Bundespolizei. Daher liegen Daten zu Einreisekontrollen hier nicht vor. <<

    www.landtag.nrw.de/portal/WWW/…

    #Innenministerium #Justizministerium